Hans-Willi Körfges: „Haushaltssanierungsplan für Nideggen setzt Vorschläge der Stadtverwaltung um“
Renate Hendricks: „Rot-Grün geht mit gutem Beispiel voran für gute Arbeit“
Alexander Vogt:„Wichtiger Tag auf dem Weg zu einer Open-Government-Strategie für NRW“
Thomas Eiskirch: „Viel Kompetenz für Bochum Perspektive 2022“
Gerda Kieninger/Ina Spanier-Opperman:„Schluss mit der Diskriminierung“
Zum internationalen Jahrestag gegen Homophobie am 17.Mai 2013 erklären Gerda Kieninger, Sprecherin des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation und Ina Spanier-Oppermann, queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "...Landtagspräsidentin begrüßt Gespräche zwischen Iserlohn und Ajancik
Verena Schäffer/Hans-Willi Körfges: „Erster Schritt zur großen Reform des Öffentlichen Dienstes“
Thomas Stotko/Ibrahim Yetim: „Landesregierung und Fußballclubs müssen Kompromiss finden“
Anlässlich des Spitzengesprächs zwischen Bundesliga-Vertretern und Innenpolitikern in Frankfurt erklären Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und sein Stellvertreter Ibrahim Yetim: "...VHS-Kurs aus Iserlohn besucht Michael Scheffler im Landtag
Nach einer kurzen Einführung hatten die Gäste aus Iserlohn die Gelegenheit, die laufende Plenarsitzung eine Stunde lang live auf der Besuchertribüne zu verfolgen. Das Landesparlament diskutierte zu diesem Zeitpunkt einen Antrag von SPD und den Grünen zur Weiterführung der Schulsozialarbeit an den Schulen in NRW.
Iserlohn profitiert vom Straßenerhaltungsprogramm 2013
„Iserlohn profitiert vom Prinzip ‚Erhaltung vor Neubau‘, wie es im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung festgehalten ist. Das Landesstraßenbauprogramm sieht für 2013 die Sanierung der 1,1 km langen Strecke zwischen Iserlohn/Bixterhausen und Rombrock im Kostenrahmen von 300.000 Euro vor“, erklärte heute der heimische Landtagsabgeordnete Michael Scheffler. „Ich begrüße diese Maßnahme ausdrücklich“, so Scheffler weiter.Das Gesamtvolumen für die Investitionen im Landesstraßenbau in 2013 beträgt rund 146,7 Millionen Euro. Der Ansatz für die Erhaltung der Landesstraßen wird dabei in diesem Jahr auf 85,055 Millionen Euro gegenüber 80,5 Millionen im Vorjahr angehoben.
Inge Howe/Michael Scheffler: „Die ambulante Pflege ist Stützpfeiler unserer Gesellschaft“
Anlässlich des Internationalen Tages der Pflegenden am 12. Mai erklären Inge Howe, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher:„Die ambulante Pflege ist Stützpfeiler unserer Gesellschaft. Sie gewinnt zunehmend an Bedeutung, weil es aufgrund der demografischen Entwicklung immer mehr ältere Menschen bei uns geben wird. Auch in Zukunft muss der Grundsatz gelten: ambulant vor stationär. Dafür und für die geplante Quartiersentwicklung in den Städten und Gemeinden sind die ambulanten Dienste unverzichtbar. Dies verdeutlicht der jetzt vorgelegte Bericht des Gesundheitsministeriums, den die SPD-Landtagsfraktion erbeten hatte.
Wir brauchen auf Bundesebene zusätzlich eine umfassende und schnelle Pflegereform mit einer Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Auch demenziell erkrankte Menschen sollten Anspruch auf Versicherungsleistungen haben.
Aber auch für die Pflege muss gelten: Gute Arbeit – Guter Lohn! Deswegen müssen in NRW die Vergütungsverhandlungen zwischen den Leistungsanbietern und den Krankenkassen umgehend fortgesetzt werden.“
Hannelore Kraft bei "hart aber fair"
Am 13. Mai ist Hannelore Kraft zu Gast bei Frank Plasberg in der Sendung "hart aber fair". Das Thema lautet "Hungerlohn bei Luxusmarken: Die neue B-Klasse der Arbeit?". Los geht es um 21.00 Uhr in der ARD. Mehr Infos zur Sendung gibt es hier.Michael Scheffler: „Der neue Krankenhausplan sorgt in NRW für qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung“
Die Landesregierung hat ihren neuen Krankenhausplan für NRW im Gesundheitsausschuss vorgestellt. Dazu erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag:„Erstmals und bundesweit einmalig sorgt der neue Krankenhausplan für strukturelle Qualität in NRW. So gibt es zum Beispiel Vorgaben für die Intensivversorgung von Patientinnen und Patienten. Auch die Art und Weise der Versorgung von älteren Menschen und Frühgeborenen wird erstmals festgelegt.
Der neue Krankenhausplan sorgt mit dafür, dass es auch in Zukunft qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung von Patientinnen und Patienten gibt. So darf auch zukünftig das nächste erreichbare Krankenhaus nicht mehr als 20 Kilometer entfernt liegen. Dies ist für die Menschen vor allem in den ländlichen Regionen wichtig.“
Interview mit Hannelore Kraft in der "Welt am Sonntag"
Hannelore Kraft hat der aktuellen Ausgabe der "Welt am Sonntag" ein lesenswertes Interview gegeben.Darin äußert sie sich unter anderem dazu, warum die SPD massiv gegen Steuerbetrug vorgeht, erläutert die unterschiedlichen Konzepte von Rot-Grün und Schwarz-Gelb bei der Energiepolitik und erzählt, warum sie Politikerin geworden ist.
Das komplette Interview gibt es hier.
Matthi Bolte/ Alexander Vogt: „Netzneutralität muss gesetzlich sichergestellt werden“
Alexander Vogt: „Netzneutralität bedeutet, dass alle Inhalte gleichberechtigt im Netz transportiert und einzelne Dienste nicht bevorzugt behandelt werden. Diese gleichberechtigte Übertragung ist der Erfolg des freien und offenen Internets und Innovationsmotor der Digitalisierung. Um Netzneutralität zu gewährleisten, muss sie gesetzlich abgesichert werden.“
Verena Schäffer/Hans-Willi Körfges:Sachverständigenanhörung lobt zukünftige gesetzliche Regelungen im Polizeigesetz
„Die anwesenden Experten waren einhellig der Auffassung, dass mit den vorgeschlagenen Regelungen ein guter Kompromiss zwischen der Wahrung der allgemeinen Sicherheit und dem Schutz der Freiheit des Einzelnen erzielt wird. Im vorliegenden Gesetzentwurf sollen im Wesentlichen zwei Änderungen vorgenommen werden: Zum einen soll die Regelung zur Videobeobachtung öffentlicher Plätze durch die Polizei zur Verhütung von Straftaten verlängert werden. Derzeit wird diese Regelung in NRW nur in Düsseldorf und Mönchengladbach angewandt. Die Sachverständigen betonten, dass NRW weit entfernt ist von einer flächendeckenden Überwachung und die Regelung in einem verhältnismäßigen Rahmen genutzt wird.
Alexander Vogt/Oliver Keymis: „Medien und Kultur sind keine Waren“
Anlass ist das Treffen der EU-Wirtschaftsminister Mitte Juni, bei dem die Gespräche mit den USA für ein transatlantisches Freihandelsabkommen vorbereitet werden sollen. Dazu erklären die medienpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Alexander Vogt (SPD) und Oliver Keymis (Bündnis 90/Die Grünen):
„Kultur und Medien sind für uns keine Waren. Deshalb sehen wir erheblichen Handlungsbedarf. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, ist in der Pflicht, den Kultur- und Medienbereich aus dem Verhandlungsmandat heraus zu nehmen.
Daniela Schneckenburger/Reiner Breuer:„SPD und Grüne drücken auf die Mietpreisbremse“
Reiner Breuer: „Wir brauchen eine Mietpreisbremse. Das neue Mietrecht des Bundes schafft keinen wirksamen Schutz vor überzogenen Mieterhöhungen. Die fehlende Deckelung des Anstiegs für Wiedervermietungen treibt die Mietpreise weiter in die Höhe. Das bekommen derzeit insbesondere Mieterinnen und Mieter in den Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten des Landes NRW zu spüren. Wir wollen die Mieterinnen und Mieter dadurch schützen, dass die Miete bei Wiedermietung zukünftig nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.“
Renate Hendricks: „Wir brauchen keine Diskussion über die Länge der Ferien, sondern über die Flexibilität der Termine.“
„Wir brauchen keine Diskussion über die Länge der Ferien, sondern über die Flexibilität der Termine. Damit sollte sich die Kultusministerkonferenz auseinandersetzen. Die von einer Bundespolitikerin der CDU angeschobene Diskussion ist ein hilfloser Akt öffentlicher Affekthascherei.
Michael Hübner: „Debatte über das FiFo-Gutachten ist ein Sturm im Wasserglas“
Josef Neumann: „Die UN-Behindertenrechtskonvention hat Inklusion zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gemacht“
Nachrodt-Wiblingwerde profitiert vom Straßenerhaltungsprogramm 2013
„Nachrodt-Wiblingwerde profitiert vom Prinzip ‚Erhaltung vor Neubau‘, wie es im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung festgehalten ist. Das Landesstraßenbauprogramm sieht auf 1,7 Kilometern die Sanierung der Serpentinen im Kostenrahmen von 600.000 Euro vor“, erklärte heute der heimische Landtagsabgeordnete Michael Scheffler. „Ich begrüße diese Maßnahme ausdrücklich“, so Scheffler weiter.Hans-Willi Körfges: „Forderung nach mehr Videobeobachtung ist reines Wahlkampfgetöse“
Frank Sundermann: „EU-Agrar-Gelder stärker für die Entwicklung des ländlichen Raums nutzen“
Michael Scheffler/Josef Neumann: „Auch für die Pflege muss gelten: Gute Arbeit – Guter Lohn!“
Anlässlich des Protestzuges zur Aktion „Hilfe! Mehr Zeit für Pflege“ der Freien Wohlfahrtspflege NRW erklären Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, und sein Stellvertreter Josef Neumann: "...Thomas Stotko/Sven Wolf: „Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht für den Kampf gegen Korruption“
Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse des „Lagebilds Korruption“ für das Jahr 2012 erklären Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher: "...Norbert Römer:Laumann bedient nur Fremdenfeindlichkeit
André Stinka: Die CDU kneift bei der Gleichstellung von Frauen und Männern
Eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen ist überfällig. Sie ist ein wichtiger Schritt zu einer modernen und gleichberechtigten Gesellschaft. Freiwillige Selbstverpflichtungen sind gescheitert. Mit dem faulen Kompromiss zur Frauenquote zeigt die Union, dass sie beim Thema der Gleichstellung von Frauen und Männern noch immer in den 1950er Jahren verharrt. Am Wochenende haben Armin Laschet und seine Parteifreunde beim sogenannten Reformkongress in Köln noch versucht, der CDU in NRW einen modernen Anstrich zu verpassen.
Karl Schultheis: „Eine Milliarde Euro mehr vom Bund für die Hochschulen in NRW“
Thomas Eiskirch: „Opel Bochum muss Thema im Bundeskanzleramt werden“
Hannelore Kraft zum Tod von Ottmar Schreiner
Mit dem Tod von Ottmar Schreiner verliert die Sozialdemokratie einen überzeugten und engagierten Streiter für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ottmar Schreiner war ein charakterfester und geradliniger Sozialdemokrat und ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir sind bewegt und traurig über diesen schmerzhaften Verlust. Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen.
Heike Gebhard/Stefan Zimkeit: „Keine prekäre Beschäftigung beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW“
Zum Gespräch zwischen der SPD-Landtagsfraktion und Vertretern von Ver.di zum Thema befristete Beschäftigung beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) erklären Heike Gebhard, Sprecherin für Personalangelegenheiten und Stefan Zimkeit, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:Michael Scheffler: „Die rot-grüne Koalition stärkt den Arbeitsschutz in NRW“
Anlässlich der Einrichtung von 50 neuen Planstellen für den NRW-Arbeitsschutz erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:„Mit dem verabschiedeten Landeshaushalts 2013 hat die rot-grüne Koalition den Arbeitsschutz in NRW gestärkt. Sie stellt damit die Weichen für mehr Sicherheit in der Arbeitswelt.
Hans-Willi Körfges: „Rückkehr zur zeitgleichen Wahl stärkt die kommunale Demokratie“
„Durch Rückkehr zur zeitgleichen Wahl von Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten sowie Räten und Kreistagen stärken wir die kommunale Demokratie. Dies haben die Beratungen über Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht.
Gerda Kieninger: „Frauen benötigen jetzt Entgeltgleichheit“
„Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamts verdienen Frauen in Deutschland noch immer rund 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Innerhalb von fünf Jahren ist diese Ungleichheit um nur ein Prozent gesunken. Das dürfen wir so nicht länger hinnehmen. Wenn es so langsam weiter ginge, müssten Frauen weitere 100 Jahre warten, bis es endlich keinen Unterschied mehr bei den Löhnen und Gehältern gibt.
Michael Hübner: „Rot-Grün stärkt kommunale Handlungsfähigkeit“
„Wir stärken die kommunale Handlungsfähigkeit. Rot-Grün sichert mit einer Rekordzuwendung von rund 8,7 Milliarden Euro nicht nur eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung unserer Kommunen. Wir ermöglichen außerdem Stärkungspaktkommunen mit genehmigtem Haushaltssicherungsplan eine 90-prozentige Förderung bei Förderprogrammen des Landes. Damit sinkt ihr Eigenanteil von 20 auf zehn Prozent.
André Stinka zum Equal Pay Day: Gleichberechtigung geht anders!
Reiner Breuer: „Baureife Projekte des Bundesfernstraßenbaus in NRW warten auf Bundesgeld“
Norbert Römer: Vorschlag der Landesregierung ist sozial ausgewogen
Peer Steinbrück zum Spitzenkandidaten der NRWSPD für die Bundestagswahl 2013 gewählt
Die NRWSPD hat auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Bielefeld Peer Steinbrück zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Er erhielt 97,72 Prozent der Stimmen. Abgegeben wurden 396 Stimmen. 386 Delegierte stimmten für Peer Steinbrück als Spitzenkandidaten, nur 6 sprachen sich bei 3 Enthaltungen dagegen aus.Landesliste der NRWSPD zur Bundestagswahl 2013 gewählt
Die NRWSPD hat auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Bielefeld die Landesreserveliste für die Bundestagswahl am 22. September 2013 gewählt.Mitentscheiden beim 5. Jugend-Landtag in NRW
Thomas Stotko: „Wichtiges Signal für alle Feuerwehrleute in unserem Land“
Ruth Seidl/Karl Schultheis: „Hochschulen sind für den doppelten Abiturjahrgang gut aufgestellt“
Nadja Lüders / Karl Schultheis: „Beschäftigte in Wissenschaft und Forschung brauchen Sicherheit“
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen streben eine Bundesratsinitiative zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes an.Michael Scheffler und die Iserlohner SPD besuchen die indische Gemeinde: „Offenheit und Toleranz gehören dazu“
Inge Blask: „Auch private Haushalte sollten von fallenden Preisen an Strompreisbörse profitieren“
Gerda Kieninger / Markus Töns: „Für die Bundesregierung spielt Frauenförderung nur eine Nebenrolle“
Anlässlich der Ablehnung einer EU-Regelung zur Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter europäischer Unternehmen durch die Bundesregierung erklären für die SPD-Landtagsfraktion die frauenpolitische Sprecherin Gerda Kieninger und der europapolitische Sprecher Markus Töns:Hans-Willi Körfges: „Im Kampf gegen Gewalt bei Fußballspielen ist nicht nur die Polizei zuständig“
„Alle Sachverständigen haben eindrucksvoll dargelegt, dass im Kampf gegen Gewalt im Umfeld von Fußballspielen nicht nur die Polizei zuständig sein darf.