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August 2004
"Nordrhein-Westfalen erlebt eine Premiere, zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes wird ein CDU-Landesvorsitzender Wahlkampf gegen Bürgermeister und Oberbürgermeister der CDU machen." Mit diesen Worten kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron den so genannten "Sommerbrief" des CDU-Landesvorsitzenden Rüttgers. In diesem Brief kündigt Rüttgers an, er werde im Kommunalwahlkampf gegen die Schulpolitik der Landesregierung kämpfen. Damit kämpfe er auch gegen die Offene Ganztagsgrundschule.
Jüngste Behauptungen des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Erwin werden Thema einer Sitzung des Rechtsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll die Tagesordnung der Sitzung am 8. September 2004 ergänzt werden. Der Justizminister soll berichten über den "Vorwurf des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf, das gegen ihn gerichtete Verfahren wegen Steuerhinterziehung sei politisch motiviert".
Herrn Rüttgers sei der Sommerurlaub offenbar nicht gut bekommen. Mit diesen Worten kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron die heutige Forderung des CDU-Oppositionsführers nach mehr Innovation beim Autobau in Nordrhein-Westfalen. "Es ist erstaunlich, mit welcher Zielstrebigkeit der Herausforderer von Ministerpräsident Peer Steinbrück immer wieder seine Unwissenheit dokumentiert", erklärte Moron.
Mit großer Skepsis betrachtet Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die Vorschläge zur Einführung eines Mindestlohns: „Die Tarifautonomie und damit die ureigene Verantwortung der Tarifpartner garantiert seit Jahrzehnten einen Interessenausgleich bei der Lohnentwicklung. Wer in der aktuellen Situation einen Mindestlohn erwägt, unterhöhlt damit nicht nur die Verantwortung von Arbeitgebern und Gewerkschaften, sondern öffnet die Tür für eine weitergehende gesetzliche Tariföffnung", gab Vöge zu bedenken.
"Die Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten sich gegen Unfälle auf dem Weg zur Arbeit privat versichern, ist ein völlig falsches Zeichen. Sie ist für uns Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen und auch im Bund völlig indiskutabel. Wir lehnen diese Forderung ab." Das erklärte Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, als Reaktion auf eine Äußerung des DIHK, Wegeunfälle künftig nicht mehr durch die Berufsgenossenschaften abzudecken. Scheffler kritisierte, dass der DIHK offensichtlich die gegenwärtige Reformdiskussion ausnutzen wolle, um den Beschäftigten weitere Lasten aufzubürden. Besonders ärgerlich sei dabei, dass durch den Vorschlag Anreize zunichte gemacht würden, die Beschäftigung sicherten und neue Beschäftigungsmöglichkeiten eröffneten. „Dazu gehört auch die Förderung der Mobilität“, sagte Scheffler. Mit der vorgeschlagenen Regelung würden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestraft, die die von ihnen erwartete hohe Mobilität zeigten und bereit seien, für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes lange Wege in Kauf zu nehmen.
Der wohnungsbaupolitische Sprecher, Dieter Hilser, und der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler, teilen mit: "Die Diskussion über "angemessenen Wohnraum für Sozialhilfeempfänger" entbehrt in weiten Teilen jeder überprüfbaren Grundlage. Dabei schüren Panikmache und demografisches Aufputschen mit Schlagworten wie "Arbeitslosenslums, neue Gettos und angemessene Umzugskisten" nur weiter die Sorgen und Ängste betroffener Bürgerinnen und Bürger. Hier wird von interessierter Seite in grob fahrlässiger Weise versucht, Verunsicherungen bei der Einführung von Hartz IV politisch auszunutzen."
„In einer Gesellschaft, die zunehmend auf Jugendwahn getrimmt ist, kann eine steigende Zahl an Schönheitsoperationen offenbar nicht mehr vermieden werden. Daher macht es Sinn, dass die Risiken durch bestimmte Qualitätsstandards zumindest kalkulierbar werden.“ Das erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler, in einem Schreiben an die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin, Birgit Fischer, um sie auf die mangelhafte Qualitätskontrolle im Bereich von Schönheitsoperationen aufmerksam zu machen. Scheffler wies dabei auf die steigende Zahl der Schönheitsoperationen und die damit einhergehenden Komplikationen hin. Speziell im Bereich der Fettabsaugungen gebe es zahlreiche Probleme, die bei Patientinnen und Patienten zu Bauchwanddefekten, lebensbedrohlicher Sepsis, Darm- und Gallenblasenperforationen, Bauchfellvereiterungen, Thrombosen und Lungenembolien, bis hin zu Todesfällen geführt hätten.
„Da die ständigen Vorwürfe der CDU-Fraktion, das Land tue zu wenig für die Kriminalitätsbekämpfung, ins Leere laufen, will sie jetzt die Chefs der Kreispolizeibehörden für ihre Wahlkampfzwecke instrumentalisieren. Das ist absolut unakzeptabel“, erklärte Frank Baranowski, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Er habe erfahren, dass der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, in einem Schreiben die Landräte als Chefs der Kreispolizeibehörden „im Interesse (…) der rechtzeitigen Vorbereitung auf die Kommunal- und Landtagswahl“ um Unterstützung gebeten habe. Darüber habe er heute den Innenminister des Landes NRW, Dr. Fritz Behrens, informiert. „Herr Kruse soll sich endlich mit den Fakten auseinandersetzen und nicht mittels ‚angeblicher Beschwerden’ seine Wahlkampfschlachten initiieren“, sagte Baranowski.
"Entweder ist die FDP des Lesens nicht kundig oder sie verbreitet Horrorszenarien über Millionen-Kürzungen im Kindergartenbereich wider besseres Wissen. Eine solche an jeder Realität vorbei gehende Verunsicherung von Eltern, Trägern und Kommunen ist unverantwortlich." Das erklärte Edgar Moron, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich einer Pressemitteilung des jugendpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner. Moron führte weiter aus, dass Anlass für die Bemerkung augenscheinlich die Kleine Anfrage Lindners gewesen sei. Mit dieser Anfrage wurde die Landesregierung befragt, ob sie eine Mehrbelastung von Eltern, Trägern und Kommunen in dreistelliger Millionen-Euro-Höhe plane. Die Antwort der Landesregierung hierauf sei eindeutig gewesen. Es gebe keinen Kabinettbeschluss zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK). „Solche Mehrbelastungen wird es mit uns Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen auch nicht geben“, bestätigte Moron.