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September 2004
Brigitte Speth: Rettet die Schulen vor der CDU
"Wer wie die CDU kein eigenes bildungspolitisches Konzept hat, ist anscheinend nur noch fähig mit Falschaussagen und Verzerrungen der Wirklichkeit die Menschen zu verunsichern. Die so genannte landesweite Bildungskampagne der nordrhein-westfälischen CDU ist ein hilfloser Versuch Stimmung zu machen." Das erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Brigitte Speth. Während die SPD-Landtagsfraktion nicht erst seit PISA mit Hochdruck an der Verbesserung und der Weiterentwicklung der nordrhein-westfälischen Schulen arbeite, entziehe sich die CDU jeder konstruktiven Diskussion. "Stattdessen baut die CDU den Popanz einer Einheitsschule auf, die niemand will", stellte Speth fest. Das einzige was die CDU wirklich wolle, sei, dass alles beim Alten bleibe. Speth: "Wir müssen die Schulen vor den rückwärtsgewandten Vorstellungen der CDU retten."Edgar Moron: Herr Rüttgers, pfeifen sie Merkel und Merz zurück
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat den NRW-CDU-Vorsitzenden Rüttgers aufgefordert, nicht nur die Lippen zu spitzen, sondern auch zu pfeifen. "Kämpfen Sie gemeinsam mit dem Arbeitnehmerflügel der CDU gegen den Sozialabbau á la Merkel und Merz", forderte Moron Rüttgers zu einem klaren Bekenntnis für Arbeitnehmerrechte auf. Die Unionsvorschläge zum Abbau des Kündigungsschutzes hätten mit einer verantwortungsvollen Reform unseres Landes nichts mehr zu tun, stellte Edgar Moron fest. Es sei bezeichnend, dass die CDU mit der Veröffentlichung ihrer Pläne bis nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gewartet habe.Koalitionsfraktionen einigen sich auf Jugendfördergesetz
"Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute den Weg frei gemacht für eine zügige Verabschiedung des Jugendfördergesetzes", erklärt Bernd Flessenkemper (SPD). Die Koalitionsfraktionen haben heute den gemeinsamen Gesetzentwurf beschlossen. Sybille Haußmann (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt: "Damit haben wir eine landesgesetzliche Grundlage für die Kinder- und Jugendförderung geschaffen. Auf Dauer werden damit die Angebote, Einrichtungen und Träger im Land gefördert, und wir erwarten von den Kommunen ein entsprechendes Engagement."Gerd Bollermann: Bedeutung von NRW als Exportland weiter stärken
„Wir unterstützen die Bemühungen des Landes, die Bedeutung von Nordrhein-Westfalen als Exportland weiter zu stärken und gemeinsam mit Unternehmen und Beschäftigten die Chancen der Globalisierung zu nutzen.“ Das erklärte Prof. Gerd Bollermann für den Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion. Angesichts der strukturellen weltwirtschaftlichen Veränderungen fordere seine Fraktion in einem heute beschlossenen Antrag die Landesregierung auf, die Außenwirtschaftskampagne des Landes dynamisch fortzuschreiben. Dabei müssten die spezifischen Branchen und die regionalen Kompetenzfelder stärker berücksichtigt werden, sagte Bollermannn. „Das Institut für Mittelstandsförderung schätzt, dass in Nordrhein-Westfalen etwa 25.000 kleine und mittelständige Unternehmen Beratungsbedarf zu außenwirtschaftlichen Fragen haben“, berichtete Bollermann. Dieses Potenzial müsse durch präzise zugeschnittene Veranstaltungen erschlossen werden.Jürgen Jentsch: Land finanziert Rettungscontainer für die Kommunen
„Das Land wird kurzfristig bis zu 20 Rettungscontainer beschaffen und sie den abnehmenden Kreisen und kreisfreien Städten unentgeltlich zur Verfügung stellen“, erklärte heute der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Jentsch. Im Rahmen des Ausbauprogramms des Katastrophenschutzes hatte die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Feuerwehrfachverbänden diese Anschaffung gefordert.Horst Vöge: Die Richtung des Windes bestimmt Rüttgers Politik
Mit einer Aktuellen Stunde des Landtages diskutierte der Landtag heute unter dem Titel "Den Sozialstaat erhalten - Notwendige Reformen umsetzen" die Auswirkungen von Hartz IV. In diesem Zusammenhang stellte der stellvertretende SPD-Fraktionvorsitzende, Horst Vöge fest, dass die Richtung des Windes die Politik der Rüttgers-CDU in Nordrhein-Westfalen bestimme. Vöge belegte dies durch folgende Dokumentation:In einer Landtagsrede fordert Rüttgers am 20. November 2002 die Befristung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate, um die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Am 11. Mai 2004 verkündeten Edmund Stoiber und Jürgen Rüttgers auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Düsseldorf: "Die zum 1. Januar 2005 geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II ist im Grundsatz richtig."
Hans Frey: Rüttgers Ruf nach alter Rechtschreibreform ist ein verspäteter Kniefall vor dem Populismus
"Rüttgers Ruf nach der alten Rechtschreibung ist ein verspäteter Kniefall vor dem Populismus", erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Hans Frey, anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Rechtschreibreform. In der Aussage des Oppositionsführers, die CDU werde ‚nach einem Wahlsieg bei der Landtagswahl im Mai 2005 dafür sorgen, dass man zu den bewährten Regeln zurückkehrt’, seien de facto zwei falsche Annahmen verborgen, sagte Frey. Weder werde Rüttgers Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, noch könne das Land festlegen, welche Rechtschreibung in den anderen 15 Ländern, in Lichtenstein, in der Schweiz und in Österreich gelte. „Hier gilt das Einstimmigkeitsprinzip“, stellte Frey klar.Edgar Moron: Rüttgers-CDU ist sprachlos, mutlos und konzeptionslos
"Die CDU ist bescheiden geworden, ihr Landesvorsitzender Rüttgers taucht ab, ihr Generalsekretär rudert zurück", kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Morondie Stimmungslage der NRW-CDU vier Tage vor der Kommunalwahl. In einem heute veröffentlichten Zeitungsinterview freue sich Rüttgers, er habe "die besten Umfragewerte, die ein Oppositionsführer in Deutschland hat". CDU-Generalsekretär Reck, den Rüttgers noch im Sommer die CDU als Siegerin der nächsten NRW-Wahlen habe feiern lassen, werde ebenfalls plötzlich ganz bescheiden und erkläre: "Das Ergebnis von 1999 war ein Ausnahmeergebnis; Kommunalwahlen sind ein Ding für sich".
Edgar Moron: SPD gewinnt Vertrauen zurück - CDU irritiert
"Wir gehen mit Zuversicht in die Kommunalwahlen am nächsten Sonntag. Die SPD wird ein gutes Ergebnis erreichen. Die Zeiten, in denen die CDU im Schlafwagen satte Wahlergebnisse einfahren konnte, sind seit dem letzten Wochenende vorbei." Mit diesen Worten eröffnete Edgar Moron die heutige letzte Sitzung der SPD-Landtagsfraktion vor der Kommunalwahl. Alles deute darauf hin, dass die NRW-CDU bei dieser Wahl ein sehr viel schlechteres Ergebnis haben werde als 1999, prognostizierte der SPD-Fraktionsvorsitzende.Dieter Hilser: Verwertung ehemaliger Bahnflächen verläuft sehr positiv
Der Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen im nordrhein-westfälischen Landtag hat in seiner heutigen Sitzung einen außerordentlich positiven Zwischenbericht über die Aktivitäten der BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW mbH beraten, die nicht mehr benötigten Flächen der Deutschen Bahn AG unter städtebaulichen Kriterien neuen Nutzungen zuführt. Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat der Ausschuss folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:Der Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen begrüßt die Aktivitäten der Landesregierung und der Deutschen Bahn AG im Rahmen des Bahnflächenpools NRW und betont den ökonomischen und städtebaulichen Erfolg. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Ausschuss die Absicht der Landesregierung, ein zweites Liegenschaftspaket zu vereinbaren, das alle mitwirkungsbereiten Kommunen berücksichtigt. Der Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen fordert die Deutsche Bahn AG auf, eine entsprechende Vereinbarung kurzfristig abzuschließen.
Edgar Moron: RAG-Vorschlag für Bau einer neuen Kokskohlezeche ernsthaft prüfen - Stahlindustrie braucht Sicherheit
"Der Vorschlag des RAG-Chefs ist durchaus überlegenswert. Er stößt bei mir auf offene Ohren." Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron, auf den Vorschlag des RAG-Chefs Werner Müller, im Ruhrgebiet eine neue Kokskohlenzeche zu bauen. Der Vorschlag zeige, so Moron, dass sich die Zeiten in der Energiepolitik ändern. Es gehe nicht mehr um den Ausstieg aus der Kohlepolitik, sondern darum, Kohle langfristig als wichtige heimische Energiequelle zu sichern.Werner Bischoff: Rüttgers verfälscht die Tatsachen - Keine Gefahr für Mensch und Natur in Walsum
In einer aktuellen Viertelstunde des Wirtschaftsausschusses hat Werner Bischoff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, CDU-Oppositionsführer Rüttgers vorgeworfen, die Tatsachen zu verfälschen. Rüttgers habe auf einer Pressekonferenz behauptet, durch den Steinkohlebergbau in Walsum seien neue Risse an einem Rheindeich entstanden, die Trinkwasserversorgung gefährdet und aufgrund der angeblich neuen Gefahrenlage ein Bauernhof evakuiert worden. Deshalb, so die Forderung von Rüttgers, müsse der Bergbau sofort gestoppt werden. "Nichts von dem, was Herr Rüttgers behauptet hat, entspricht der Wahrheit", stellte Bischoff fest.Brigitte Speth: SPD hat das, was die CDU nicht hat: Ein klares Konzept
"Wer, wie die NRW-CDU, selber keine bildungspolitische Linie hat, sollte schweigen", empfahl die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Speth der CDU-Landtagsfraktion. Die heutigen Presseerklärungen der CDU-Opposition zur OECD-Analyse seien peinlich. Rüttgers sei der einzige Unionspolitiker, der sie für polemische Attacken genutzt habe. "Seine Parteifreunde sind offenbar intelligenter, sie wissen, dass diese Analyse keine NRW-Analyse ist, sondern eine gesamtdeutsche ist und argumentieren viel klüger als die NRW-CDU", kommentierte Speth.Bernd Flessenkemper: Zeitplan für Kinder- und Jugendfördergesetz wird eingehalten - 1. Lesung im Oktober
"Die SPD-Landtagsfraktion ist nicht bereit, das parlamentarische Verfahren für ein Kinder- und Jugendfördergesetz zu verzögern", erklärte heute der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Flessenkemper. Der Gesetzesantrag werde noch im Oktober in den Landtag eingebracht. In Nordrhein-Westfalen werde die Kinder- und Jugendförderung auf eine verlässliche Basis gestellt. Das Land verpflichte sich, ab 2006 jährlich 96 Millionen Euro Fördermittel bereitzustellen. "Wir erwarten von den Kommunen, dass sie ebenfalls zu ihrer Verantwortung stehen und das in die Kinder- und Jugendförderung investieren, was sie bisher auch geleistet haben", unterstrich Flessenkemper.Marc Jan Eumann: Mehr Wettbewerb bei Strom und Gas
Die SPD-Landtagsfraktion hat die Energieversorgungsunternehmen aufgefordert, mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit bei den Energiepreisen besonders sensibel zu agieren. "Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten die beabsichtigten Strompreiserhöhungen sehr kritisch hinterfragt und überprüft", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marc Jan Eumann.Gerd Wirth: Das Fahrrad als Verkehrsmittel weiter stärken
„Wir werden das Fahrrad als Verkehrsmittel in Nordhein-Westfalen weiter stärken und unsere im bundesweiten Vergleich herausragende Spitzenstellung weiter ausbauen“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Wirth. Damit NRW weiterhin das Fahrradland Nummer 1 bleibe, habe die SPD-Landtagsfraktion heute einen entsprechenden Antrag beschlossen. Darin werde die Landesregierung aufgefordert, alle Aktivitäten zugunsten der Radverkehrsförderung fortzusetzen und ressortübergreifend zu bündeln. Die Bedeutung des Radverkehrs und vor allem der Umstieg vom PKW auf das Fahrrad im Nahbereich solle durch geeignete Maßnahmen den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Lande verstärkt bekannt gemacht werden. „Die Potentiale des Radverkehrs sind aber bei weitem noch nicht ausgeschöpft“, stellte Wirth fest. Die Tourismusbranche könne im Zusammenspiel mit den Städten und Gemeinden, dem Land und der Fahrradindustrie noch erhebliches Wachstum generieren. Zu begrüßen sei die Aktion der Deutschen Bahn AG, die in Köln, der größten nordrhein-westfälischen Stadt, mit den so genannten "Call a bike"- Fahrrädern eine einfache und umweltverträgliche Mobilitätsgelegenheit anbiete. „Wir hoffen, dass dieses gute Beispiel in weiteren nordrhein-westfälischen Städten Schule macht und zusätzlich die Deutsche Bahn AG auch im Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr eine Fahrradmitnahme zukünftig ermöglichen wird“, forderte Wirth.Edgar Moron: Erstaunlich, was dem Hofsänger von Kohl einfällt
Zur Bewertung der OECD-Bildungsanalyse durch den CDU-Oppositionsführer Rüttgers erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron:"Herr Rüttgers stolpert schon wieder über seine eigenen Füße. Sein Vorwurf, die heute bekannt gewordene OECD-Analyse sei eine Bankrotterklärung für die rot-grüne Bildungspolitik in Berlin und Düsseldorf, fällt auf ihn selbst zurück.
Edgar Moron: Debatte über Köhler-Aussagen ist klein kariert
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat die Debatte über die Aussagen des Bundespräsidenten über unterschiedliche Lebensverhältnisse in Deutschland als klein kariert bezeichnet. Selbstverständlich sei es das politische Ziel, für gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen. Dennoch werde es immer Unterschiede geben. Nichts andres habe der Bundespräsident gesagt. "Das wirtschaftsstarke Nordrhein-Westfalen hat jahrzehntelang Bayern geholfen, seine Strukturschwächen zu überwinden", erklärte Moron. Selbstverständlich werde es auch in Zukunft Hilfe der Stärkeren für die Schwächeren geben.Edgar Moron: Wie wärs mit einer Entschuldigung, Herr Rüttgers?
Wenn der CDU-Oppositionsführer Rüttgers für seinen Wahlkampfberater und früheren Chefredakteur Spreng auch nur zur mittleren Talentebene der CDU gehöre, so habe Rüttgers dennoch eine große Begabung. Nämlich die, so SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron, jeden Fettnapf, der im Weg stehe, zielsicher zu treffen. Noch gestern habe Rüttgers den Wechsel von Wirtschaftsstaatsekretär Alfred Tacke zum Energieunternehmen Steag als Filz und Klüngel gegeißelt.Kunst im SPD-Foyer: Walter Liggesmeyer „Bilder der Toskana“
„Bilder der Toskana“ heißt die Ausstellung des Dortmunder Künstlers Walter Liggesmeyer, die bis zum 15. Oktober 2004 im Foyer der SPD-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag besichtigt werden kann. Dabei sind die neuesten Werke von Liggesmeyer zu sehen, die durch eine Mischtechnik auf Velour-Papier entstanden sind. Bei der Eröffnung wird am Dienstag, 14. September 2004, Wolfram Kuschke, Minister und Chef der Staatskanzlei, um 14.00 Uhr die Gäste begrüßen und der SPD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Gerd Bollermann in die Werke einführen.Frank Sichau: Erwins Vorwürfe gegen Justiz an den Haaren herbeigezogen
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, hat die Behauptungen des Düsseldorfer CDU-Oberbürgermeisters Joachim Erwin gegen die NRW-Justiz als unhaltbar und unerträglich bezeichnet. In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Rechtsausschuss des Landtages mit dem Vorwurf Erwins, das gegen ihn gerichtete Verfahren wegen Steuerhinterziehung sei politisch motiviert. "Erwins Behauptungen sind an den Haaren herbeigezogen", kommentierte Sichau. Seine Entgleisung sei nicht nachvollziehbar, der Begriff einer "politischen Justiz" sei in Deutschland historisch schwer belastet.Die Förderung des Spitzensports ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Im Anschluss an eine von der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen und der SPD-Bundestagsfraktion durchgeführte Podiumsdiskussion in der Duisburger MSV-Arena mit dem Thema „Olympia 2004 – Wie geht es weiter mit der Spitzensportförderung?“ erklären die sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ina Meise-Laukamp, und die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Freitag:„Die nach den Olympischen Spielen in Athen begonnene Debatte um die Spitzensportförderung darf nicht allein vom organisierten Sport geführt werden, sondern muss von allen gesellschaftlichen Gruppen unterstützt und als gemeinschaftliche Aufgabe wahrgenommen werden. Um in Zukunft den Anschluss an den internationalen Spitzensport nicht zu verlieren, wird ein grundlegender Wandel in der Sportförderung durch alle Teile der Gesellschaft nötig sein.
Edgar Moron: Rüttgers weiss nicht mehr, wo vorne und hinten ist
Zur heutigen Pressekonferenz des CDU-Oppositionsführers Dr. Jürgen Rüttgers erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron: "Herr Rüttgers ist völlig orientierungslos.In seiner heutigen Pressekonferenz wurde der Oppositionsführer von seinem eigenen Populismus eingeholt. Im Sommerloch forderte er eine Generalrevision der Hartz-Gesetze. Heute erklärte er verschämt, so habe er das ja nicht gemeint. Auf drängende Journalistenfragen behauptet Rüttgers in seiner Pressekonferenz, die Hartz-Gesetze hätten SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemacht, nicht er.