Archiv
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Februar 2005
Marc Jan Eumann: Investitionen in industrielle Innovation – Mit Frankreich auf Zukunftsprojekte setzen
Als eine große Chance für die europäische Industriepolitik bezeichnet der für Wirtschaft und Innovation zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Marc Jan Eumann das Angebot der französischen Regierung an die Bundesrepublik, sich an der in Gründung befindlichen Agentur zur Förderung der industriellen Innovation zu beteiligen. Diese Einrichtung werde für die Jahre 2005 bis 2007 mit einem Budget von zwei Milliarden Euro ausgestattet. Ziel der Agentur sei es, Innovationsprojekte zu fördern, die nicht ohne staatliche Starthilfe realisiert werden könnten und die Chance eines „Massenmarkt der Zukunft“ in sich trügen.Michael Scheffler: Gesetzesnovelle bringt Modernisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes entscheidend voran
"Mit der in zweiter Lesung beschlossenen Gesetzesänderung bringen wir die Modernisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes entscheidend voran. Wir stellen sicher, dass von dem Gesetz auch in Zukunft positive Impulse für die Arbeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes in den Kreisen und kreisfreien Städten ausgehen werden." Das erklärte Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Plenardebatte zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst.Werner Bischoff: Investitionen, Arbeitsplätze und bis zu 15 Millionen Euro Gewerbesteuer für NRW gesichert
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Werner Bischoff, begrüßt die Genehmigung zum Endausbau der Urananreicherungsanlage in Gronau auf eine Kapazität von 4.500 Tonnen Urantrennarbeit pro Jahr. Mit dem Ausbau würden nicht nur die derzeit 256 Arbeitsplätze am Standort Gronau gesichert. Vielmehr könnten mit dem Endausbau bis zu 150 Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Ohne den Endausbau wären 90 der insgesamt 400 Arbeitsplätze bei der Enrichment Technology Company in Jülich und Gronau gefährdet gewesen. Diese Arbeitsplätze seien nun langfristig gesichert.Edgar Moron: SPD wendet sich entschieden gegen CDU-Forderung nach Massenentlassungen
„CDU-Oppositionsführer Rüttgers hat heute im Landtag Massenentlassungen im Deutschen Steinkohlebergbau gefordert“, berichtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Edgar Moron. In der Debatte über den Nachtragshaushalt habe Rüttgers für die CDU die Halbierung der Steinkohlesubventionen bis zum Jahr 2010 gefordert. Das hätte, so Moron, zur Folge, dass in den nächsten vier Jahren 30.000 Arbeitsplätze im heimischen Bergbau abgebaut werden müssten. Mit dem Kahlschlagkonzept der CDU würde es in Deutschland im Jahr 2010 nur noch einen Museumsbergbau geben. Ab dann nämlich könnten nur noch sechs Millionen Jahrestonnen Steinkohle gefördert werden. „Das wäre das Ende des Deutschen Steinkohlebergbaus“, kommentierte Moron.Ralf Jäger: CDU-Vorwürfe gegen das Land fallen auf sie selbst zurück
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Jäger wirft der CDU-Opposition des Landtages vor, in der von ihr so genannten "Visa-Affäre" Lügen zu verbreiten und Nebelkerzen zu zünden. Die Union beschuldige die Landesregierung, zu spät auf Missstände bei illegaler Einreise reagiert zu haben. "Der Vorwurf trifft nicht das Land, wohl aber die Stadt Köln", erklärt Jäger. Wahr sei, dass das Land zügig und effizient gehandelt habe. "Wahr ist auch, dass die Ausländerbehörde der Stadt Köln erst auf massiven Druck des Landesinnenministeriums auf Missstände reagiert hat", verweist Jäger auf entsprechende Aussagen des Innenministers in der heutigen Fragestunde des Landtages.CDU-Opposition missbraucht Untersuchungsausschuss – Personalityshow statt Aufklärungsarbeit
„Die CDU-Opposition missbraucht den parlamentarischen Untersuchungsausschuss wieder einmal zu Wahlkampfzwecken. Da es offensichtlich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nichts aufzudecken gibt, versucht die Opposition durch die Vorladung prominenter Zeugen von ihrer Pleite abzulenken. Mit der Einladung von Minister Schartau als Zeuge will sie eine Personalityshow pur veranstalten. Offenbar ist die Opposition bitter enttäuscht darüber, dass der von ihr beantragte Untersuchungsausschuss kein öffentliches Interesse mehr findet. Deshalb versucht sie, kurz vor Toresschluss noch einmal eine Schlagzeile zu produzieren. Wir sehen auch diesem untauglichen Versuch mit großer Gelassenheit entgegen.“ Das erklären die Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Prof. Dr. Gerd Bollermann und Rüdiger Sagel.Gedenkstättenfahrten abgesichert
Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts in den Fraktionen erklären Bernd Flessenkemper MdL, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Sybille Haussmann MdL, Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:"Die Fahrten zu Gedenkstätten von Verbrechen des Nationalsozialismus, die das Land immer aus Mitteln des Landesjugendplans unterstützt hat, sind auch für das Jahr 2005 abgesichert. Im Rahmen des Nachtragshaushalt stellen die Regierungsfraktionen bis zu 100 000 € für diese wichtigen Fahrten zur Verfügung. Damit wird der Ansatz gegenüber 2003 um fast ein Drittel erhöht."