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Hannelore Kraft: Rüttgers will Kohleausstieg bis 2014 - Das bedeutet Massenentlassungen - Konfrontation mit Merkel

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert, zur politischen Vernunft zurück zu kehren. Seine Forderung, jetzt doch bis zum Jahr 2014 endgültig aus der Steinkohleförderung auszusteigen, widerspreche der Vereinbarung, die die Koalition in Berlin unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend getroffen hat. Kraft: "Die Kohle-Vereinbarung steht und ist nicht nachverhandelbar. Ein Rütteln an dem Kohle-Kompromiss ist mit der SPD nicht zu machen. Entweder zieht Ministerpräsident Rüttgers seine Forderung zurück, oder die Kanzlerin muss den NRW-Regierungschef zur Ordnung rufen."

Karsten Rudolph: NRW-Gesetz zur Anti-Terror-Datei sorgfältig überprüfen

Zum heute von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf, durch den die Beteiligung der nordrhein-westfälischen Polizei an der Anti-Terror-Datei auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: "Nach dem wir den Innenminister bereits im vergangenen Herbst auf die Gesetzeslücke hingewiesen haben, hat er nun endlich seine Hausaufgaben gemacht. Allerdings hat er sich an den Wortlaut der entsprechenden Norm des neugefassten Verfassungsschutzgesetzes angelehnt. Gegen diese Norm haben aber inzwischen namhafte Verfassungsjuristen ernsthafte Bedenken geltend gemacht. Da der FDP-Innenminister in diesem Zusammenhang eher sorglos mit Verfassungsgrundsätzen umgegangen ist, werden wir den Entwurf besonders sorgfältig prüfen."

Ute Schäfer: Schwarz-gelbe Mengenleere

"Wir haben das Vorhaben der NRW-Landesregierung, 250 Landesbedienstete aus anderen Bereichen der Landesverwaltung abzuziehen und als Lehrer einzusetzen, von Beginn an als ein untaugliches Mittel bezeichnet. Nun hat sich heraus gestellt, dass diese Zahl eine reine Luftbuchung ist, sozusagen eine leere Menge. Denn von den 760 Personen, die sich gemeldet haben, erfüllen genau zwölf die Voraussetzungen, um sofort als Lehrerin oder Lehrer arbeiten zu können", berichtete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer. Die Pläne von Ministerin Sommer, auf diesem Wege 250 Lehrerstellen zu Beginn des kommenden Schuljahres zu besetzen, seien offensichtlich gescheitert. Schäfer: "Es ist auch geradezu grotesk von der CDU-FDP-Koalition, den Personalabbau in den Verwaltungen beschleunigen zu wollen, in dem man die Bediensteten einfach an die Schulen schickt. Das geht zu Lasten der Kinder und Jugendlichen, denn unsere Schulen brauchen qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer."

Bodo Wißen: Neuorganisation des Nahverkehrs ist ein Treppenwitz

„Da hat sich Ankündigungs- und Verkehrsminister Wittke selbst übertroffen. Nachdem er monatelang erklärt hatte, die Anzahl der neun Verkehrsverbünde müsse deutlich reduziert werden, legt die schwarz-gelbe Landesregierung nun ein Modell zur Neuorganisation des Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen vor, das neben den neun Verkehrsverbünden noch drei zusätzliche Kooperationsräume vorsieht. Das ist ein Treppenwitz“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, heute in Düsseldorf.

Hannelore Kraft: Rüttgers will Kohleausstieg bis 2014 - Das bedeutet Massenentlassungen - Konfrontation mit Merkel

Die Vorsitzende der NRWSPD und der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert, zur politischen Vernunft zurück zu kehren. Seine Forderung, jetzt doch bis zum Jahr 2014 endgültig aus der Steinkohleförderung auszusteigen, widerspreche der Vereinbarung, die die Koalition in Berlin unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend getroffen hat. Kraft: "Die Kohle-Vereinbarung steht und ist nicht nachverhandelbar. Ein Rütteln an dem Kohle-Kompromiss ist mit der SPD nicht zu machen. Entweder zieht Ministerpräsident Rüttgers seine Forderung zurück, oder die Kanzlerin muss den NRW-Regierungschef zur Ordnung rufen."

Hubertus Heil: CDU-Rüttgers will Bergleute verraten

Zu den Plänen von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, die Einigung beim Steinkohlebergbau wieder in Frage zu stellen, erklärt der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Hubertus Heil:

Rüttgers ist schamlos, verantwortungslos und rücksichtslos.

Wenn CDU-Rüttgers die gefundene Einigung beim Kohlekompromiss jetzt wieder aufkündigt, dann nimmt er in Kauf, dass es zu betriebsbedingten Kündigungen im Bergbau kommen wird. Rüttgers will die Bergleute verraten. Er raubt ihnen die Perspektive. Das ist rücksichtslos.

Britta Altenkamp: Maßnahmenkatalog zum Schutz von Kindern ist richtiger Schritt

Das Handlungskonzept der Landesregierung für einen besseren Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Missbrauch hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, als Schritt in die richtige Richtung begrüßt: "Das Konzept setzt den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen um, der am 28. September 2006 im Landtag beschlossen wurde. Es ist wichtig, dass zwischen den Fraktionen in dieser Frage Einigkeit besteht und der Schutz der Kinder - notfalls auch gegen die eigenen Eltern - besondere Priorität hat."

Ralf Jäger: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss Umstände des Foltermordes von Siegburg durchleuchten

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Tod eines jugendlichen Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Siegburg am 11. November 2006 beschlossen. "Die Landesregierung ist zu viele Antworten schuldig geblieben", erklärte der für die Rechtspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger. Die immer wieder gestellten Fragen zu den Umständen und den Ursachen des Foltermordes eines jungen Menschen im Jugendstrafvollzug sowie zum Verhalten der Justizministerin sind weder in den Sondersitzungen des Rechtsausschusses noch bei dem Besuch der Vollzugskommission in Siegburg beantwortet worden. "Um diesen in seiner Grausamkeit einzigartigen Vorfall aufzuklären und die dringend notwendigen Konsequenzen zu ziehe, bleibt nur die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als parlamentarisches Mittel. Es muss aufgeklärt werden, wie ein Mensch in der Obhut des Staates zu Tode gequält werden konnte", betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Römer: Das ist der Gipfel - Rüttgers ist nicht Biedermann, sondern Brandstifter

"Jürgen Rüttgers tut jetzt so, als müsse er die Beschäftigten im Bergbau vor betriebsbedingten Kündigungen schützen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wenn Rüttgers seine Linie durchsetzen würde, dann käme es zu Massenentlassungen." Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, die Äußerungen von Ministerpräsident Rüttgers zum gestrigen Kohlegipfel. "Rüttgers ist nicht der Biedermann, er ist der Brandstifter."

Marc Jan Eumann: Phantasieloses Streichen statt neuer Impulse

Als phantasieloses Streichen statt neuer Impulse hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, den heute in erster Lesung eingebrachten Entwurf des Landesmediengesetzes bezeichnet. Eumann: " Mit der Abschaffung des Medienrates entledigt sich die Landesregierung einer viel geachteten Stimme, die dazu beitragen könnte, dringend notwendige neue medienpolitische Akzente zu setzen. Offensichtlich habe die Landesregierung den letzten kritischen Bericht des Medienrates nicht ertragen können. Darin hat der Medienrat der Landesregierung vorgehalten, weder ein medienpolitisches Konzept zu haben noch Strukturen, mit denen ein solches Konzept entwickelt werden könnte."

Britta Altenkamp: Landesregierung lässt die Jugend im Stich

"Als leere Sprechblasen" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Britta Altenkamp die großen Ankündigungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seinem Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, die Ausbildungsbereitschaft und die Ausbildungsfähigkeit in NRW fördern zu wollen. "Auch in der Ausbildung unseres Nachwuchses zeigt sich wieder einmal, dass zwischen den Aussagen und dem tatsächlichen Handeln der schwarz-gelben Landesregierung Welten liegen", so die SPD-Politikerin. "Fakt ist, dass die Anzahl der noch nicht vermittelten Jugendlichen in NRW seit Amtsantritt nach oben geschnellt ist. Zugleich hat die Regierung Rüttgers die Landesmittel zur 'Förderung der Ausbildung' im Vergleich zur rot-grünen Landesregierung deutlich gekürzt und somit das Maßnahmenpaket zur Schaffung von Ausbildungsplätzen zurückgefahren."

Ute Schäfer: Landtag muss eine Qualitätsdebatte über Schulen führen

Vor dem Hintergrund der flächendeckenden Einführung der Selbstständigen Schule forderte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die schwarz-gelbe Landesregierung auf, dem Parlament endlich ein 'Qualitätsprogramm Schule' vorzulegen. "Wir müssen im Landtag eine Debatte über die Qualität von Schule führen. Der Landtag muss klären, welche Ziele unsere Schulen verfolgen müssen, welche Kriterien eine gute Schule ausmachen, welches Steuerungsmodell sinnvoll ist und welche Standards erreicht werden sollen", erläuterte Schäfer einen entsprechenden SPD-Antrag. Am Ende müsse ein Qualitätsprogramm Schule stehen, das für die Politik einen Handlungsfaden sei und für Schulen, Lehrer, Eltern und Kinder Orientierung biete.

Karl Schultheis: Bei den Fachhochschulen wird jährlich eine Million Euro gekürzt

Zum Programm zur Fachhochschulforschung von FDP-Minister Pinkwart erklärte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Den Fachhochschulen nun bis 2013 jährlich vier Millionen Euro aus EU-Mitteln zukommen zu lassen, hört sich gut an. Real wird die Forschung an den Fachhochschulen aber dem Spardiktat unterworfen. Bis 2005 gab es jährlich noch fünf Millionen Euro aus den Landesprogrammen TRAFO, KOPF und dem Assistentenprogramm. Unterm Strich werden die Zuschüsse um eine Million Euro gekürzt. Hinzu kommt, dass auch die Refinanzierung der Mittel immer noch nicht geklärt ist."

Ralf Jäger und Hans-Willi Körfges: Schwarz-gelbe Gemeindereform ist die falscheste aller Zeiten

"Nicht an einer einzigen Stelle verbessert die Gesetzesvorlage der schwarz-gelben Landesregierung die Chancen und die Situation der Städte und Gemeinden in unserem Land. Das ist die falscheste Reform aller Zeiten", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindeordnung. Es sei gewissen- und verantwortungslos, demokratische Elemente abzuschaffen, den Ausverkauf der Städte vorzubereiten und dabei die Bedenken der Kommunalpolitiker völlig zu ignorieren. "Die Beratungsresistenz der Regierung Rüttgers lässt sich eigentlich nur durch deren Arroganz der Macht erklären. Ich hoffe aber nach wie vor, dass die Landtagsabgeordneten die stichhaltigen Gegenargumente aufgreifen und der Entwurf im Parlament keine Mehrheit haben wird", sagte Jäger. Die SPD werde im Landtag und vor Ort weiter dafür kämpfen.

Svenja Schulze: Neue Ämter sind kein Ersatz für gute Politik

"Ein neues Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz ist kein Ersatz für eine gute Politik", kritisierte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, die heute von CDU-Umweltminister Uhlenberg vorgestellte neue Behörde. "Eine Verwaltungsreform, die den Schwerpunkt auf den Personalabbau legt, liefert keine Antworten auf die Probleme im Klimaschutz und beim Rückgang der Artenvielfalt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hält eine kostengünstige Umweltverwaltung für die Lösung der Umweltprobleme. Da irrt sie."

Bericht vom Landesparteitag - Hannelore Kraft ist die neue Vorsitzende

Die NRWSPD hat eine neue Vorsitzende: Mit 95,6 % sprechen die Delegierten auf dem außerordentlichen Parteitag der NRWSPD am 20. Januar Hannelore Kraft das Vertrauen aus. Die 45jährige aus Mülheim an der Ruhr ist damit die erste Frau an der Spitze der Sozialdemokraten in NRW und außerdem die jüngste Vorsitzende in der Geschichte der NRWSPD.

Hannelore Kraft mit 95,6 % als Landesvorsitzende gewählt

Hannelore Kraft ist mit großer Mehrheit zur neuen Landesvorsitzenden der NRWSPD gewählt worden.
95,6 % der Delegierten stimmten heute auf dem Landesparteitag in Bochum für sie.

Abgegebene Stimmen: 429
Ja: 410
Nein: 18
Enthaltung: 1

Rede von Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag der NRWSPD

-Es gilt das gesprochene Wort-

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte mich zunächst ganz herzlich bei Jochen bedanken.
Ich möchte mich bedanken für die guten Wünsche, die er uns mit auf den Weg gegeben hat. Ich möchte mich aber auch bedanken für die Arbeit, die er als Vorsitzender der NRWSPD geleistet hat.

Lieber Jochen, die Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion hat in der Zeit nach der Landtagswahl reibungslos funktioniert. Das ist auch Dein Verdienst. Mit großer Beharrlichkeit hast Du darauf hingewirkt, dass sich die SPD in NRW strukturell und programmatisch erneuert hat. Du hinterlässt ein bestelltes Feld. Das gibt mir Zuversicht für die vor uns liegende Arbeit.

Groschek zu Ackermann-Einladung: "Rüttgers zeigt sein wahres Gesicht "

Zur heutigen Pressekonferenz der nordrhein-westfälischen CDU erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Die Einladung von Deutsche-Bank-Chef Ackermann zum so genannten Zukunftskongress der nordrhein-westfälischen CDU belegt einmal mehr, dass Ministerpräsident Rüttgers nicht über ein Mindestmaß an politischer Sensibilität verfügt. Der angeblich um soziales Profil bemühte Regierungschef lädt den umstrittensten Manager der Republik zu einer CDU-Veranstaltung ein. Einen Mann, der einer rechtskräftigen Verurteilung im Mannesmann-Prozess nur wegen einer höchst umstrittenen Freikaufaktion in Millionenhöhe entgangen ist.

Hans Theo Peschkes: Sportstiftung steht vor dem Aus

"In der Vergangenheit haben die Zuschüsse aus den Odd-Set-Erträgen stets ausgereicht, den Finanzbedarf der nordrhein-westfälischen Sportstiftung abzudecken. Nachdem das für die Zukunft nicht mehr zu erwarten ist, ist die Landesregierung in der Pflicht, durch geeignete Maßnahmen, Organisationsentscheidungen und Finanzierungsformen dafür Sorge zu tragen, dass der Spitzensport in NRW nicht unter die Räder gerät", erklärte Hans Theo Peschkes, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf. Die Sportstiftung stehe ansonsten vor dem Aus, da die Einnahmen dramatisch zurückgingen. "Der Betrag ging von jährlich vier Millionen Euro auf inzwischen rund 1,2 Millionen Euro zurück. Setzt sich dieser Trend fort, sind die Rücklagen in drei bis vier Jahren aufgezehrt; an eine Kapitalerhaltung ist so nicht zu denken", berichtete Peschkes.

Hans Theo Peschkes: Der organisierte Sport ist mit der Doping-Bekämpfung überfordert

"Das dürfte auch dem größten Skeptiker die Augen geöffnet haben", erklärte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Theo Peschkes, zu der Ausstrahlung des ARD-Berichts über die Ausgestaltung von Doping-Kontrollen im deutschen Sport. "Meine Hoffnungen, dass wenigstens in Deutschland noch ein funktionierendes Kontroll-System besteht, haben sich nunmehr endgültig in Luft aufgelöst. Wenn man bedenkt, dass die deutschen Mechanismen in der Fachwelt als im internationalen Vergleich richtungweisend anerkannt waren, lässt das für internationale Vergleiche und Wettkämpfe das Schlimmste befürchten."

Stefanie Wiegand: Schwarz-gelbe Koalition verhindert Rechtssicherheit im Tierschutz

"Die Ablehnung des Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine durch die schwarz-gelbe Koalition verhindert die Chance nach mehr Rechtssicherheit für Behörden, Tierhalter und Tierschützer", kommentierte Stefanie Wiegand, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das gestrige Abstimmungsverhalten von CDU und FDP zu einem entsprechenden Antrag. Den Tierschutzorganisationen bliebe so weiterhin verwehrt, gegen Tierquälerei und andere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zu klagen. "Die Möglichkeit einer tierschutzrechtlichen Verbandsklage hätte dazu beigetragen, dass das Staatsziel Tierschutz umfassender eingehalten werden kann", sagte Wiegand.

Rainer Bischoff: 1.500 Arbeitsplätze bei den Krankenkassenverbänden in Gefahr

Der Arbeitskreis Arbeit, Gesundheit und Soziales der SPD-Landtagsfraktion NRW habe den Beschäftigten der Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenversicherung im Kampf um ihre Arbeitsplätze ihre Unterstützung zugesagt, berichtete Rainer Bischoff, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, aus einem Gespräch mit den Personalvertretern der Spitzenverbände der Krankenkassen. Das Anliegen der Personalvertreter sei eine berechtigte Forderung. "Wir werden uns für die Beschäftigten und für die Sicherung der Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen einsetzen. Die Politik darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen und die Beschäftigten im Regen stehen lassen."

Norbert Römer: Rüttgers' Arbeitsprogramm ist alter Wein in alten Schläuchen

"Das von Ministerpräsident Rüttgers vorgestellte Arbeitsprogramm für 2007 ist alter Wein in alten Schläuchen. An keiner Stelle wird die schwarz-gelbe Landesregierung aktiv, um den bundesweiten wirtschaftlichen Aufschwung mit geeigneten Maßnahmen und Initiativen zu unterstützen", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf. Selbst der bereits im Koalitionsvertrag von CDU und FDP festgelegte Innovationsfond sei immer noch bloß eine Worthülse. Römer: "Es gibt weder ein Konzept, noch kann der Ministerpräsident konkrete Summen nennen. Das ist der Gipfel des Ungefähren und Unverbindlichen."

Norbert Killewald: NRW muss Pflegenotstand ausrufen

"Obwohl sich die Experten einig sind, dass in Nordrhein-Westfalen in den nächsten zehn Jahren weit über 40.000 neue Arbeitsplätze in der Pflege entstehen werden, sind die Ausbildungszahlen rückläufig. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss nun endlich handeln, damit in Zukunft ausreichend Fachkräfte für die Altenpflege zur Verfügung stehen", forderte der sozialpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Norbert Killewald. Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeit und Technik in Essen würden bis 2015 zwischen 44.000 und 100.000 neue Arbeitsplätze in der Pflege entstehen. Obwohl CDU und FDP im Koalitionsvertrag ein 1.000-Plätze-Programm festgelegt hätten, seien in den vergangenen zwei Jahren real von 12.599 Ausbildungsplätzen 1.466 abgebaut worden, stellte Killewald fest. "CDU-Minister Laumann ist mit seinem Programm offensichtlich gescheitert. Um dieser bedrohlichen Entwicklung gegenzusteuern, muss er zwingend den drohenden Pflegenotstand ausrufen."

Gisela Walsken: Verkauf der WestLB AG wird Thema im Finanzausschuss

"Die SPD-Landtagsfraktion wird NRW-Finanzminister Linssen nicht aus dem Obligo entlassen. In einer schwierigen Phase, in der die Westdeutsche Landesbank gerade dabei ist, sich mit einem guten Geschäftsmodell am Markt zu behaupten, will die schwarz-gelbe Koalition den Verkauf ihrer Anteile in Angriff nehmen. Einen schlechteren Zeitpunkt kann es eigentlich gar nicht geben", kritisierte Gisela Walsken, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Auch die Sparkassen, die ein Vorkaufsrecht hätten, könnten angesichts einer geplanten Reform keine verbindliche Entscheidung treffen. "Mitten in der strittigen Debatte über das Sparkassenrecht werden sie an die Wand gespielt und möglicherweise gezwungen, ihre Option wahr zu nehmen oder zu verwerfen. Das ist kein guter Stil", stellte die SPD-Finanzpolitikerin fest.

Rainer Schmeltzer: Rüttgers' Posse beim ALG I ist nur noch peinlich

"Erst nachdem die CDU das Thema in Berlin bereits offiziell beerdigt hat, hat Landesarbeitsminister Laumann die Katze aus dem Sack gelassen. Junge Arbeitslose und Frauen sollen für die Profilierung des Sozialblenders Rüttgers bezahlen. Denn die Kosten für längere Bezüge von Arbeitslosengeld I für Ältere sollen die tragen, die gerade eine Familie gründen wollen, die ihre Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. Es trifft die Beschäftigten, die ohne eigene Schuld beispielsweise wegen Insolvenz oder Managementfehler ihren Arbeitsplatz innerhalb der vergangenen Jahre für kurze Zeit verloren haben", betonte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zu dem CDU-Finanzierungsmodell. Rüttgers' Posse beim ALG I sei nur noch peinlich.

Thomas Eiskirch: Strukturwandel ist nie beendet

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, hat die Aussage von Wirtschaftsministerin Thoben als politischen Unsinn bezeichnet, der Strukturwandel der nordrhein-westfälischen Wirtschaft sei bald beendet. Eiskirch: "Diese Einschätzung ohne Sachverstand zeugt von einem Wirtschaftsbegriff, der mit unserer dynamischen Realität nichts zu tun hat. Es wird immer Unternehmen und Branchen geben, die nicht überleben, weil ihre Märkte verschwinden. Die Kunst der Wirtschaftspolitik besteht darin, den Boden für Unternehmen in den zukünftigen Wachstumsbranchen zu bereiten."

Rainer Bischoff: Die Summe einzelner Projekte ist kein Programm

"Es reicht nicht aus, verschiedene Maßnahmen, die bereits seit Jahren realisiert werden oder selbstverständliche Schwerpunkte der Sozialpolitik in Nordrhein-Westfalen sind, nur aufzulisten. Die Summe einzelner Projekte ist noch kein Programm", kommentierte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Bischoff, das heute von der schwarz-gelben Landesregierung vorgestellte Programm 'Teilhabe für alle'. Zumal CDU-Gesundheitsminister Laumann auch Landesinitiativen dazu zähle, die zwar Menschen mit Behinderungen zugute kommen könnten, aber nicht müssten. Bischoff: "Zinsgünstige Kredite zum Abbau von Barrieren im Wohnungsbestand sind gut und richtig. Allerdings gehört dazu auch die entsprechende Auflage, dass diese Wohnungen an Menschen mit Behinderungen vermietet werden."

Groschek: FDP bleibt eine Klientelpartei

Zum heutigen Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Die nordrhein-westfälische FDP hat auf ihrem Neujahrstreffen abermals versucht, ihrer neoliberalen Politik ein soziales Mäntelchen umzuhängen. Das sorgt nicht nur für Irritationen in der eigenen Partei. Es ruft auch Kopfschütteln und berechtigten Zorn bei denen hervor, die die Auswirkungen der sozial ungerechten Politik der Landesregierung zu spüren bekommen. Die Demonstration am Rande der heutigen Veranstaltung belegt das.

Rainer Bischoff: Schwarz-gelbe Landesregierung muss Bundesratsblockade bei der Gesundheitsreform aufgeben

"Die Einigung zur Gesundheitsreform ist wichtig und richtig. Natürlich hätten wir uns im Detail Regelungen, insbesondere bei den Privaten Krankenkassen, gewünscht, so wie sie der ursprüngliche Entwurf vorsah. Aber nun ist alles in allem eine tragfähige Lösung heraus gekommen", erklärte Rainer Bischoff, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Jetzt müsse aber auch das Doppelspiel von NRW-Gesundheitsminister Laumann ein Ende haben, der bei den Verhandlungen in Berlin alles abnickte, um dann von Düsseldorf aus ständig die Ergebnisse zu kritisieren. "Die schwarz-gelbe Landesregierung muss ihre Änderungsanträge im Bundesrat zurückziehen und diesem Kompromiss zustimmen", forderte Bischoff.

Norbert Römer: Ministerpräsident Rüttgers nimmt RAG und Bergleute in Geiselhaft

Zu den Vorwürfen des CDU-Fraktionsvize Weisbrich an die SPD bezüglich der Vertagung des für kommenden Freitag vorgesehenen Kohlegipfels erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "Auch wenn es die nordrhein-westfälische CDU und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ständig wiederholen, die Aussage, nur bei einem Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau könne die RAG an die Börse gehen, ist falsch. Wer einen solchen Zusammenhang konstruiert, nimmt die RAG und die Bergleute in Geiselhaft, um einen unsinnigen Ausstieg zu erzwingen, der auch von der Bevölkerung insbesondere in Nordrhein-Westfalen abgelehnt wird."

Ute Schäfer: Ausbildungsordnung für die Sekundarstufe I muss korrigiert werden

"Sollte die von der CDU-FDP-Regierung eingebrachte Ausbildungsordnung für die Sekundarstufe I so realisiert werden, müssen die Lehrerinnen und Lehrer künftig jährlich 360 Kopfnoten pro Klasse geben. Das ist absurd", urteilte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und forderte Schulministerin Sommer auf, die Ausbildungsordnung zu korrigieren. In der Expertenanhörung des Schulausschusses zu diesem Thema hätte Prof. Dr. Klaus Tillmann erläutert, dass ein Lehrer demnächst zwei Mal im Jahr pro Schüler sechs Kopfnoten in einer Klasse geben müsse. In einer Klasse mit 30 Schülern seien das dann 360 Kopfnoten.

Karsten Rudolph: Feuer- und Katastrophenschutz ist gerettet

"Unser Einsatz hat sich gelohnt. Die Feuerwehrbeamten können demnächst bezahlte Mehrarbeit leisten. Der gewohnte Feuer- und Katastrophenschutz für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen ist gerettet", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung endlich einen Entwurf zur gesetzlichen Regelung für besondere Zulagen bei freiwilliger Mehrarbeit von Feuerwehrbeamten vorgelegt habe. "FDP-Innenminister Wolf hat bis zuletzt darauf gesetzt, dass die Feuerwehren unentgeltliche Mehrarbeit leisten. Dieses Vorgehen haben wir wiederholt scharf kritisiert. Nun sind in dem Entwurf unsere Forderungen weitgehend enthalten", stellte Rudolph fest. Nichtsdestotrotz sei es ein schwerwiegendes Versäumnis Wolfs gewesen, erst jetzt auf die diesbezügliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu reagieren. Rudolph: "Fachkundige wissen, dass bei der Feuerwehr 54-Stunden-Wochen gefahren werden."

Bodo Wißen: Wittke schmückt sich mit fremden Federn

"Der NRW-Verkehrsminister schmückt sich einmal mehr mit fremden Federn, wenn er die im vergangenen Jahr getätigten Investitionen in die Bundes- und Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen in Höhe von rund 1,14 Milliarden Euro feiert. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat ihren Anteil in 2006 um 40 Millionen Euro gekürzt", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen. Habe NRW in 2004 und 2005 noch rund 200 Millionen Euro zum Straßenbau beigesteuert, betrug der Anteil in 2006 nur noch 163 Millionen Euro. "Der eigentliche Dank gebührt also dem SPD-Bundesverkehrsminister", stellte Wißen fest. Seit dem die SPD im Bund an der Regierung beteiligt sei, seien die Zuschüsse für den Straßenbau in NRW von 600 Millionen Euro (1998) auf rund 935 Millionen Euro in 2006 angestiegen.

Marc Jan Eumann: Schwarz-gelbes Landesmediengesetz macht Bürgerfunk zu einer Veranstaltung ohne Hörer

"Die vor langer Zeit angekündigte Novelle des Landesmediengesetzes ist ein medienpolitischer Rückschritt in die Vergangenheit. Mit dem Gesetzentwurf von CDU und FDP wird der Bürgerfunk eine Veranstaltung ohne Hörerinnen und Hörer", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann. Bisher hätten lokale Initiativen und Einrichtungen an zwei Stunden täglich die Möglichkeit gehabt, über kulturelle und lokale Projekte zu berichten. "Die schwarz-gelbe Koalition halbiert nun die Sendezeiten und verdrängt sie in die Abendstunden. Damit ignorieren die Regierungsparteien auch die Kritik der Kirchen und Gewerkschaften, die sich für einen starken Bürgerfunk ausgesprochen haben", sagte Eumann.

Ulla Meurer: Passivraucherschutz konsequent umsetzen

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute beschlossen, ein Artikelgesetz in den Landtag einzubringen, das den Passivraucherschutz sicherstellt. Es beinhaltet ein einheitliches Rauchverbot für alle Gaststätten, für öffentliche Gebäude und solche mit öffentlichem Zugang sowie für den Öffentlichen Personennahverkehr. Dazu erklärte die SPD-Gesundheitspolitikerin Ulla Meurer: "Der Schutz von Nichtrauchern gegen Passivrauchen muss in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden. Dies gilt für den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz sowie für den Schutz aller Bürgerinnen und Bürger in öffentlichen Gebäuden. Dieser Anspruch ist unteilbar; es darf keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse geben. Zudem bedürfen insbesondere Kinder und Jugendliche des besonderen Schutzes vor den Schäden des Passivrauchens."

Schäfer: CDU-Widerstand gegen Gemeinschaftsschule bröckelt

Zur Diskussion in der CDU über die Einführung einer Gemeinschaftsschule in NRW,
erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der NRWSPD, Ute Schäfer:

Während in Düsseldorf Ministerpräsident Rüttgers stur am mehrgliedrigen Schulsystem festhält, bröckelt die Abwehrfront der CDU in Sachen Gemeinschaftsschule.
Erstmals haben jetzt zwei CDU-Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen die Schulpolitik
der Landesregierung massiv kritisiert und sich für die Einführung des von der SPD vorgeschlagenen Modells der Gemeinschaftsschule ausgesprochen.

Marc Jan Eumann: Kostenfreier DVB-T-Empfang muss ausgeweitet werden

"Die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004 ist ein voller Erfolg. Immer mehr Zuschauerinnen und Zuschauer nutzen das Angebot, Fernsehen zu Hause oder mobil zu empfangen. Deswegen muss der Ausbau weitergehen und in Nordrhein-Westfalen eine flächendeckende DVB-T-Infrastruktur bis 2008 zur Verfügung gestellt werden", erklärte Marc Jan Eumann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Die schwarz-gelbe Landesregierung müsse dafür sorgen, dass die öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Fernsehprogramme, die in den Ballungsräumen zu sehen sind, dann auch in den ländlichen Regionen empfangen werden könnten.

Karsten Rudolph: SPD unterstützt den Protest der Polizeigewerkschaft

Zur heutigen Demonstration der Gewerkschaft der Polizei gegen die "Drei unheiligen Könige" Rüttgers, Linssen und Wolf erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: „Die Polizei ist das Stiefkind der Landesregierung. Alle Wahlversprechen wurden gebrochen. Der Personalabbau wird im Jahr 2007 beschleunigt voran getrieben. Aber die Polizei verliert nicht nur Stellen. Sie wird unter Schwarz-Gelb auch deutlich schlechter bezahlt. Organisatorische Experimente mit vorgezeichnet schlechtem Ausgang demotivieren nicht nur die Polizei. Sie beeinträchtigen auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Reform des Landespersonalvertretungsrechts setzt dem ganzen Treiben der Drei unheiligen Könige die Krone auf: Um die Proteste der Polizei gegen Stellenabbau, Überalterung und eine unsoziale Besoldungspolitik zu brechen, soll die Mitbestimmung geschwächt werden. Nie ging es der Polizei in den vergangenen Jahrzehnten schlechter als unter dieser Regierung der Täuschung und Enttäuschung.“

Rainer Bischoff: Laumanns Doppelspiel ist entlarvt

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Bischoff, erklärte heute zu dem Gutachten der Sachverständigen Rürup und Wille über die Belastungen der Bundesländer durch die Gesundheitsreform: "Das Gutachten von Rürup und Wille belegt eindeutig: Die Horrorszenarien einzelner Bundesländer entbehren jeder Grundlage. Auch das Doppelspiel von Arbeitsminister Laumann ist entlarvt. Die Belastungen durch die Gesundheitsreform sind mit 16,5 Millionen Euro nur ein Bruchteil so hoch wie er noch vor einigen Tagen behauptet hat. Im Gesundheitswesen werden rund 300 Milliarden Euro im Jahr bewegt. Die finanziellen Schwankungen, die die Sachverständigen nun für die einzelnen Bundesländer errechnet haben, liegen damit in einer normalen Bandbreite. Auch in der Vergangenheit gab es Unterschiede zwischen den Ländern."

Rainer Bischoff: CDU-Kritik an Gesundheitsreform ist taktisches Geplänkel

Als taktisches Geplänkel bezeichnete der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Bischoff, die Forderung der CDU-Landtagsfraktion, sich auf ein einheitliches Berechnungsverfahren zu den finanziellen Auswirkungen des Gesundheitsfonds zu verständigen. "SPD und Union haben sich in Berlin bereits geeinigt und Fachleute beauftragt. Mitte Januar werden die Ergebnisse vorliegen und dann wird sich die große Koalition auf eine gerechte Verteilung der Lasten verständigen. Wenn die nordrhein-westfälische CDU bereits heute Korrekturen einfordert, obwohl Gesundheitsminister Laumann bei den Verhandlungen beteiligt gewesen war, dann ist das heuchlerisch. Mit dieser unausgegorenen Kritik soll nur die Enthaltung von NRW im Bundesrat vorbereitet werden, zu der die schwarz-gelbe Landesregierung vom kleinen Koalitionspartner gezwungen wird."

Thomas Eiskirch: Regierung darf Region Niederrhein nicht im Stich lassen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, hat die Landesregierung aufgefordert, nach der Insolvenz von BenQ ein Strukturkonzept für die Region Niederrhein vorzulegen. Eiskirch: "Die Regierung Rüttgers darf den Standort Niederrhein jetzt nicht im Stich lassen. Wirtschaftsministerin Thoben muss umgehend einen Maßnahmenkatalog vorlegen und Geld in die Hand nehmen, um Projekte zu unterstützen, die der Region um Kamp-Lintfort wirtschaftliche Perspektiven bieten."