Archiv
Archiv
August 2007
Norbert Killewald: Pflegebericht zeigt, dass Laumanns Kostendumping falsch ist
"Der Prüfbericht der Krankenkassen zur Pflegesituation in Deutschland zeigt, dass die Pflege seit 2003 besser geworden ist, aber immer noch nicht da steht, wo wir es uns alle wünschen", erklärte Norbert Killewald, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum heute veröffentlichten Bericht des Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK).Gisela Walsken: Landesregierung taktiert anstatt zu handeln - trotz hoher Verluste der WestLB
"Anstatt endlich im engen Schulterschluss mit den anderen Eigentümern und angesichts der hohen Verluste der WestLB AG ein tragfähiges Zukunftskonzept zu entwickeln, taktieren Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen weiter.Svenja Schulze: Wieder Gammelfleisch in NRW und wieder verweigert Minister Uhlenberg die Auskunft
"Jetzt sind die Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen schon auf Informationen des Berliner Senates angewiesen, weil CDU-Minister Uhlenberg wieder die Auskunft verweigert", erklärte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, zu den aktuellen Berichten über wiederholte Gammelfleischfunde in NRW.Karsten Rudolph: Schwarz-gelbe Landesregierung verlangt von Beamten Sonderopfer
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zu dem Entwurf des Gesetzes zur Erhöhung der Beamtenbesoldung der schwarz-gelben Landesregierung: "Die Beamten in Nordrhein-Westfalen sollen erst ab dem 1. Juli 2008 höhere Bezüge erhalten, obwohl die Löhne der Arbeiter und Angestellten im Öffentlichen Dienst zum 1. Januar erhöht werden. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen verlangt die CDU-FDP-Koalition von den Beamten ein Sonderopfer.Karsten Rudolph: Innenminister muss erklären, warum der Verfassungsschutz Schwerkriminelle führt
Nachdem gestern bekannt wurde, dass ein V-Mann des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene am Montag von einem Dortmunder Schwurgericht wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurde, verlangte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, rasche AufklärungMichael Groschek zur heutigen Vorstellung der CDU-Kampagne gegen die Bildungspolitik der SPD: Plumpes Ablenkungsmanöver der CDU
Plumpes Ablenkungsmanöver der CDU
Die heute von der CDU vorgestellte Kampagne gegen die Gemeinschaftsschule ist ebenso plump wie töricht. Ganz offensichtlich will die CDU von den eigenen Problemen angesichts ihrer verheerenden Regierungspolitik ablenken.
Michael Groschek: Immer mehr CDU-Kommunalpolitiker sprechen sich gegen die Trennung von Kommunal- und Bundestagswahl aus
Kaum ein Tag vergeht, an dem sich nicht weitere CDU-Kommunalpolitiker gegen die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung aussprechen, die Kommunal- und Bundestagswahl 2009 nicht am gleichen Tag stattfinden zu lassen.
Jüngstes Beispiel: die CDU-Ratsfraktion in Löhne.
Britta Altenkamp: Anhörung belegt: KiBiz muss jetzt geändert werden
"Mit großer Klarheit haben die Experten alle Aspekte kritisiert, in denen das KiBiz neue Wege beschreite", resümierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, die Anhörung im Landtag und forderte: "Das KiBiz muss jetzt substanziell verändert werden, wenn die Anhörung keine Farce sein soll."Heike Gebhard: Laumann bleibt bei der Krankenhausfinanzierung uneinsichtig
"Der offene Brief der nordrhein-westfälischen Krankenhausgesellschaft und ihr gestriges Gespräch mit dem Gesundheitsministerium führten leider zu keinem Ergebnis. Daher fordert die SPD im Düsseldorfer Landtag noch einmal mit Nachdruck, dass der Investitionsstopp bei den Krankenhäusern unverzüglich aufgehoben wird. Bisher haben die NRW-Kliniken bereits 119 Neubauprojekte stoppen müssen.Britta Altenkamp: Alle am Konsens Beteiligten kritisieren KiBiz
"Bereits in ihren einleitenden Statements stellten Kommunen, Wohlfahrtsverbände und die beiden christlichen Kirchen klar, dass der schwarz-gelbe Entwurf des KiBiz den mit dem Land verabredeten Konsens nicht umsetzt", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, am Rande der Anhörung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Landtag.Norbert Römer: Bau der CO-Pipeline vorerst aussetzen bis die Landesregierung offene Fragen geklärt hat
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung (am 28. August 2007) auch mit der in der Bevölkerung umstrittenen CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen befasst. "Die SPD steht zum Industrieland Nordrhein-Westfalen.Video: Rede von Hannelore Kraft: "Beste Bildung für alle"
Liebe Gäste unseres Parteitages,
liebe Genossinnen und Genossen,
ich begrüße Sie, ich begrüße Euch alle herzlich zu unserem außerordentlichen Parteitag. Dies ist ein ganz wichtiger Parteitag für die SPD in Nordrhein-Westfalen. Wir werden heute zwei Beschlüsse fassen, die eines gemeinsam haben: Es geht um ursozialdemokratische Themen, um soziale Gerechtigkeit und um Chancengleichheit. Das sind die zentralen Anliegen der NRWSPD, das sind Themen für Kopf und Bauch. Schön, dass Ihr hier seid, um unsere Sache voranzubringen.
Zum Video der Rede:
Britta Altenkamp: Jetzt werden selbst die Symbole immer kleiner
Der heute angekündigte Ausbau des Sozialen Frühwarnsystems durch die Landesregierung sei kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Die Anschubfinanzierung von 1,5 Millionen Euro gleiche nicht einmal ansatzweise die Kürzungen der letzten Jahre in diesem Politikfeld aus.Video: Rede des Kölner Parteivorsitzenden Jochen Ott: "Die Gemeinschaftsschule – eine neue Schule für NRW"
"Stellt euch vor Kinder werden von Geburt an gefördert und geschützt in ganz NRW, es gibt für jeden einen beitragsfreien Platz in der Kita, Musik, Sprache und Tanz, Babyschwimmen - alles ist möglich! Unterschiedliche Professionen kümmern sich um unsere Kinder, im Sozialraum sind die Kitas z.B. vernetzt mit Ärzten, Sprachtherapeuten und Sportvereinen. Kinder wechseln gemeinsam mit ihrem Erzieher in die 1. Klasse, wer schon viele Kompetenzen erworben hat, beginnt früher mit der Schule, andere starten später durch. (...)"Zum Video:
Video: Rede der stellvertretenden Parteivorsitzenden Ute Schäfer
Die stellvertretende Parteivorsitzende und Leiterin der Projektgruppe "Schule und Bildung" Ute Schäfer, erläutert in ihrer Rede die wichtigsten Aspekte des bildungspolitischen Leitantrages.Zum Video:
Rede der stellvertretenden Parteivorsitzenden Ute Schäfer
Die beste Bildung für alle -
ist das ambitionierte Ziel, das wir mit der SPD in NRW umsetzen wollen. Deshalb haben wir nach der Regierungsübernahme von schwarz-gelb im Mai 2005 Schritt für Schritt unsere bildungspolitischen Leitgedanken weiterentwickelt.
Dazu einige wenige Anmerkungen.
Vor mehr als zwei Jahren hatte Schwarz-Gelb versprochen, das modernste Schulgesetz für NRW zu gestalten.
Viel Beachtung fanden Begriffe wie
individuelle Förderung, die jetzt gesetzlich verankert ist,
mehr Durchlässigkeit im gesamten Schulbereich
und viele neue Lehrer und Lehrerinnen für das Land.
Die Zahlenakrobatik darum kann kein Mensch mehr in diesem Land entwirren.
Nach mehr als zwei Jahren kann man mit Fug und Recht behaupten, dass hier nur schwarz-gelber Budenzauber stattfindet.
Rede des Kölner Parteivorsitzenden Jochen Ott: "Die Gemeinschaftsschule – eine neue Schule für NRW"
Stellt euch vor Kinder werden von Geburt an gefördert und geschützt in ganz NRW, es gibt für jeden einen beitragsfreien Platz in der Kita, Musik, Sprache und Tanz, Babyschwimmen - alles ist möglich! Unterschiedliche Professionen kümmern sich um unsere Kinder, im Sozialraum sind die Kitas z.B. vernetzt mit Ärzten, Sprachtherapeuten und Sportvereinen. Kinder wechseln gemeinsam mit ihrem Erzieher in die 1. Klasse, wer schon viele Kompetenzen erworben hat, beginnt früher mit der Schule, andere starten später durch.
SPD-Grundsatzprogramm: "Aufbruch in die Zukunft wagen"
SPD-Bildungsparteitag: Die wichtigsten bildungspolitischen Forderungen in der Übersicht
KINDERGÄRTEN
Die NRWSPD fordert einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nach dem ersten Lebensjahr. Die Elternbeiträge sollen schrittweise gestrichen, der Besuch des letzten Kindergartenjahres Pflicht werden. Schon in der Tagesstätte soll für jedes Kind ein Bildungsförderplan erstellt werden.
SPD-Bildungsparteitag: NRWSPD will „Die beste Bildung für alle!“
Rede der Parteivorsitzenden Hannelore Kraft: "Beste Bildung für alle"
Liebe Gäste unseres Parteitages,
liebe Genossinnen und Genossen,
ich begrüße Sie, ich begrüße Euch alle herzlich zu unserem außerordentlichen Parteitag. Dies ist ein ganz wichtiger Parteitag für die SPD in Nordrhein-Westfalen. Wir werden heute zwei Beschlüsse fassen, die eines gemeinsam haben: Es geht um ursozialdemokratische Themen, um soziale Gerechtigkeit und um Chancengleichheit. Das sind die zentralen Anliegen der NRWSPD, das sind Themen für Kopf und Bauch. Schön, dass Ihr hier seid, um unsere Sache voranzubringen.
Svenja Schulze: SPD fordert Maßnahmenpaket gegen PFT
"Minister Uhlenberg muss nach mehr als einem Jahr PFT-Skandal endlich ein Maßnahmenpaket vorlegen. Dazu gehört eine offensive Verbraucherinformation, ein System der Risikoanalyse und Alternativen für gefährliche Stoffe in der Produktion", forderte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.Ute Schäfer: Noten beim Zentralabitur sind an Gesamtschulen und Gymnasien gleich
Die Ergebnisse des ersten Zentralabiturs in Nordrhein-Westfalen belegten, dass die Noten von Schülerinnen und Schülern an Gymnasien und an den Gesamtschulen faktisch gleich seien, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf.Svenja Schulze: SPD fordert Maßnahmenpaket gegen PFT
"Minister Uhlenberg muss nach mehr als einem Jahr PFT-Skandal endlich ein Maßnahmenpaket vorlegen. Dazu gehört eine offensive Verbraucherinformation, ein System der Risikoanalyse und Alternativen für gefährliche Stoffe in der Produktion", forderte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.Ute Schäfer: Noten beim Zentralabitur sind an Gesamtschulen und Gymnasien gleich
Die Ergebnisse des ersten Zentralabiturs in Nordrhein-Westfalen belegten, dass die Noten von Schülerinnen und Schülern an Gymnasien und an den Gesamtschulen faktisch gleich seien, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf.Wahlalter 16 stärkt die Beteiligung junger Menschen
Kommunal- und Bundestagswahl gehören auf einen Termin
Das Wahlrecht ist ein kostbares Gut. Es sollte das Ziel aller Parteien sein, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Daher gehören Kommunal- und Bundestagswahl im September 2009 auf einen gemeinsamen Termin. Wenn CDU und FDP im Land hier tricksen wollen, weil sie mit besseren Ergebnissen bei einer schlechten Beteiligung rechnen, ist das ein zutiefst undemokratischer Vorgang.Kraft: Schwarz-gelbe Landesregierung auf falschem Fuß
Die Proteste gegen das Kinderbetreuungsgesetz und andere Pläne der Regierung zeigen, dass die Koalition eine ideologische Politik gegen die Interessen der Mehrheit betreibt. Dabei handelt Rüttgers wie der Kapitän der Titanic. Auch der hat unbelehrbar an seinem Kurs festgehalten.
Karsten Rudolph: SPD beantragt Sondersitzung zu Mafia-Morden
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, kündigte heute im Anschluss an die Aktuelle Stunde des Innenausschusses im Landtag eine Sondersitzung für den 6. September 2007 an.Jusos: Die CDU hat Angst vor JungwählerInnen
Zur aktuellen Diskussion um die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen in NRW auf 16 Jahre erklärt der Juso-Landesvorsitzende Christoph Dolle:„Die NRW Jusos setzen sich für eine Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre ein und begrüßen den entsprechenden Gesetzesentwurf der NRW SPD. Nachdem sich selbst der Innovationsminister in NRW, Andreas Pinkwart, für das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen in NRW ausgesprochen hat, ist die Ablehnung bei seinem Koalitionspartner umso unverständlicher. Die CDU NRW meint, die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen sei nicht dazu geeignet, das demokratisches Engagement und politische Interesse junger Menschen zu steigern. Dabei haben wir in NRW bei zwei Kommunalwahlen sehr gute Erfahrungen mit 16-jährige Wählerinnen und Wählern gemacht:
Michael Groschek zum Wechsel von Michael Breuer: Schnell weg, so lange es noch geht
Schnell weg, so lange es noch geht
Nach dem frühen Scheitern des Leiters der Staatskanzlei Grosse-Brockhoff und dem Wechsel des Regierungssprechers verlässt jetzt ein erster Minister das wankende Regierungsschiff von Ministerpräsident Rüttgers.
Karsten Rudolph: Besoldungserhöhung für die Beamten muss zum 1. Januar 2008 kommen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte die Erklärung von Finanzminister Linssen in der heutigen Haushaltsdebatte, wonach weitere Sonderopfer für Beamte nicht verantwortbar seien.Gisela Walsken: Offene Kriegserklärung von Rüttgers an die Sparkassen
"Ministerpräsident Rüttgers setzt eine gute Zukunft der WestLB aufs Spiel. Im Landtag hat er heute einen möglichen Konsens mit den anderen Eigentümern der WestLB, den beiden Sparkassenverbänden, über die angestrebte Zukunft der Landesbank aufgekündigt.Renate Hendricks: Bonn braucht als UN-Standort mehr als warme Worte
Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Eine-Welt-Politik, Renate Hendricks, begrüßte die Profilierung Bonns als UN-Standort im Rahmen der Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit des Landes. Damit werde ein wichtiger Schwerpunkt sowohl der ehemaligen rot-grünen Landespolitik wie auch der rot-grünen Bundespolitik weitergeführt.Michael Groschek: Stahl offenbart verqueres Geschichtsbild
Stahl offenbart verqueres Geschichtsbild
In erschütternder Weise hat der Fraktionsvorsitzende der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag, Helmut Stahl, heute seine Geschichtslosigkeit offenbart.
Norbert Römer, Mitglied des NRWSPD-Präsidiums: Landesregierung muss die Sorgen der Bürger bei der CO-Pipeline endlich ernst nehmen
Landesregierung muss die Sorgen der Bürger bei der CO-Pipeline endlich ernst nehmen
"Die Landesregierung muss die Ängste und Sorgen der Bürger beim Pipelinebau endlich ernst nehmen. Die Anwohner der Pipeline fordern zu Recht mehr Informationen zum Verlauf der Pipelinetrasse und dem Sicherheitskonzept.
Bodo Wißen: Mit der SPD wird es keine PKW-Maut geben
"Für die SPD im Düsseldorfer Landtag ist Mobilität ein Grundbedürfnis und damit eine soziale Frage", stellte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, fest. "Mit der SPD wird es daher keine PKW-Maut geben."Thomas Stotko: Besuch in der JVA Siegburg löst tiefe Betroffenheit aus
Thomas Stotko, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss 'Foltermord in Siegburg', erklärte nach dem Besuch der Justizvollzugsanstalt in Siegburg: "Es war bedrückend und beklemmend, die Räumlichkeiten zu sehen und die Atmosphäre zu spüren, in der das Opfer im November 2006 in der Obhut des Staates zwölf Stunden leiden und dann sterben musste.Ralf Jäger: Schwarz-gelbe Trickserei bei Wahlterminen zutiefst undemokratisch
"CDU und FDP müssen sofort die Wahrheit sagen, ob sie beim Termin der Bundestags- und Kommunalwahl 2009 tricksen wollen. Wenn sich der Bericht der WAZ bestätigen sollte, wäre das ein zutiefst undemokratischer Vorgang. Die SPD-Fraktion erwartet eine eindeutige Antwort sowohl von CDU, FDP und Innenministerium", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf.Groschek: Bürgerinnen und Bürger sollen die Zeche für die verfehlte Politik von CDU und FDP bezahlen
In einer nie da gewesenen Art offenbaren CDU und FDP, dass es ihnen nur um eins geht: um den Machterhalt. Im Jahr 2009 gleich drei Mal wählen zu lassen, ist Parteitaktik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen. Die Regierungsparteien nehmen eine niedrige Wahlbeteiligung und den Verdruss der Wählerinnen und Wähler billigend in Kauf und wollen sich das auch noch vom Steuerzahler bezahlen lassen. Offensichtlich hat bereits der Verlust der Umfragemehrheit die Regierungsparteien so in Panik versetzt, dass sie im Machtpoker alles auf eine Karte setzen.
Kommunalakademie 2007 / 2008: Termine und Bewerbung
Wir, die Sie SGK NRW und die NRWSPD, wollen Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen zur besseren Wahrnehmung ihrer Mandate fördern und ihre Arbeit in politischen und gesellschaftlichen Netzwerken fördern.Start: November 2007
Abschluss: März 2008
Anmeldung bitte nur über den Bewerbungsbogen (siehe unten)
Anmeldeschluss: 1. Oktober 2007
Angebot:
5 Module an zwei Wochenenden und drei Samstagen mit je 25 Teilnehmer/innen (Termine s.u.)
Karsten Rudolph: Missstände bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität müssen aufgeklärt und behoben werden
Zu den Berichten, der italienischen Polizei hätten im Vorfeld der Duisburger Morde Anhaltspunkte für einen geplanten Racheakt im Bandenkrieg der kalabresischen 'Ndrangheta vorgelegen, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Karsten RudolphGroschek: Lohndumping in Postbranche verhindern
Zur Debatte um die Abschaffung des Briefmonopols bei der Post erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:Mit der geplanten Abschaffung des Postmonopols droht eine gesamte Branche in Armutslöhne abzugleiten. Die SPD in Nordrhein-Westfalen tritt für faire Löhne und gute soziale Standards auch in diesem Bereich ein. Eine einseitige Öffnung des Postmarktes für Konkurrenz aus dem Ausland führt zu Wettbewerbsverzerrungen und zu einem dramatischen Abbau von Arbeitsplätzen bei der Deutschen Post. Die Post verfügt derzeit noch über das alleinige Recht für die Zustellung von Briefen mit einem Gewicht von weniger als 50 Gramm. Dieses Briefmonopol könnte schon zum 1. Januar 2008 fallen.