Archiv
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Oktober 2007
Ulla Meurer: Halbherziger Nichtraucherschutz führt zu Wettbewerbsverzerrungen und fehlender Akzeptanz
"Die Ausnahmeregelungen im Nichtraucherschutzgesetz der schwarz-gelben Koalition führen zu eklatanten Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie", fasste die SPD-Landtagsabgeordnete Ulla Meurer das Ergebnis der heutigen Anhörung zum 'Gesetz zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes in NRW' zusammen. "Große Gaststätten werden im Vergleich zur Eckkneipe bevorteilt. Hinzu kommt, dass dort in den geplanten Raucherräumen die Beschäftigten nicht geschützt sind.Norbert Römer: Großmann-Angebot eines Energiepakts richtiges Zeichen für NRW
"Der Energiepakt, den der Vorstandsvorsitzende der RWE AG, Jürgen Großmann, heute vorgeschlagen hat, ist ein richtiges und wichtiges Zeichen gerade für Nordrhein-Westfalen als dem Energieland Nummer Eins in Deutschland. Das Bekenntnis, die Interessen der Kunden ausdrücklich zu benennen und sie in den Dialog mit einzubeziehen, ist der völlig richtige Schritt.Ralf Jäger: Innenministerium behindert Staatsanwaltschaft
Scharfe Kritik hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, am Verhalten des Innenministeriums in der V-Mann-Affäre geübt. Jäger: "Es ist nicht zu entschuldigen, dass das Innenministerium bis heute der Staatsanwaltschaft in Bielefeld in der V-Mann-Affäre kein grünes Licht für Ermittlungen gegen Beamte des Verfassungsschutzes gegeben hat. Es kann nicht sein, dass ein so brisanter Vorgang offensichtlich in der Hausspitze des Innenministeriums liegen bleibt. Das grenzt schon an Strafvereitelung im Amt."Carina Gödecke: Weiterbildung braucht Verlässlichkeit
„Angebote mussten reduziert, Personal abgebaut und Gebühren erhöht werden. Gleichzeitig bangen viele Weiterbildungseinrichtungen um ihre Existenz. Dies ist die traurige Bilanz der heutigen Konferenz. Die Reduzierung der Weiterbildungsmittel um acht Millionen Euro im letzten Jahr durch die schwarz-gelbe Koalition ist für diese Entwicklung verantwortlich.Norbert Römer: Für Volksverdummung ist Wittke zuständig
"Verkehrsminister Wittke hat mal wieder seinem Namen als Ankündigungsminister alle Ehre gemacht und bewiesen, dass er nur ein Dampfplauderer ist, der nicht weiß wovon er redet", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf. Minister Wittke hatte in einem WDR-Interview zur Teilprivatisierung der Bahn das Volksaktien-Modell der SPD als "Volksverdummungsaktie" bezeichnet. "Über diese Aussage kann man nur den Kopf schütteln, denn der Minister selbst hat die Volksaktie vorher ausdrücklich begrüßt.Ute Schäfer: Gemeinschaftsschule ist Antwort auf sinkende Schülerzahlen
"Nach Hamburg und Schleswig-Holstein hat nun auch Rheinland-Pfalz auf die sinkenden Schülerzahlen reagiert und die Abschaffung der Hauptschulen angekündigt. In Baden-Württemberg fordern 100 Hauptschulleiter die Auflösung. Für Nordrhein-Westfalen hat die SPD mit der Gemeinschaftsschule ein Konzept entwickelt, das nicht nur auf Sitzenbleiben, Abschulen und soziale Auslese reagiert, sondern auch das Problem sinkender Schülerzahlen löst", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf.Hans Theo Peschkes: Wir freuen uns auf die Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft 2011 in Deutschland
Zu der heutigen Entscheidung der FIFA in Zürich, die Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft in 2011 nach Deutschland zu vergeben, erklärte Hans Theo Peschkes, sportpolitischer Sprecher der SPD-LandtagsfraktionUte Schäfer: Schwarz-gelbe Bildungspolitik bleibt hinter allen Erwartungen zurück
Zur heutigen Pressekonferenz von DGB und GEW anlässlich der Zwischenbilanz zum Bochumer Memorandum erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer: „Die vorgelegte Zwischenbilanz zum Bochumer Memorandum verdeutlicht einmal mehr, dass Anspruch und Wirklichkeit in der schwarz-gelben Landesregierung deutlich auseinanderklaffen.NRW geht gestärkt aus dem Hamburger Parteitag hervor
Wolfram Kuschke: Kinderforum war bezahlte Inszenierung für den Ministerpräsidenten
Als "bezahlte Inszenierung für den Ministerpräsidenten" bezeichnete heute in Düsseldorf Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, das Kinderforum "Rückenwind für jedes Kind", das Mitte September vom Generationenministerium organisiert worden war.Ute Schäfer: FDP gibt Abbau von Lehrerstellen zu
"Die FDP-Landtagsfraktion hat nun endlich zugegeben, dass CDU-Ministerpräsident Rüttgers sein Wahlversprechen bricht, in dieser Legislaturperiode 4.000 zusätzliche Lehrerstellen zum Abbau des Unterrichtsausfalls zu schaffen", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zu den Plänen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke.Svenja Schulze: Drückeberger Uhlenberg vergrößert 'Waldbauernopfer'
"Die schwarz-gelbe Landesregierung muss ihre Maßnahmen bei der Behebung der durch Kyrill verursachten Orkanschäden flexibler gestalten und den Bedürfnissen der Orkanopfer anpassen. Vor allem muss Minister Uhlenberg klären, dass die rund 19,2 Millionen Euro des Sonderprogramms Kyrill für 2007, die bisher noch nicht abgerufen wurden, zum Ende des Jahres nicht verfallen.Carina Gödecke: Schwarz-gelbe Koalition missbraucht ihre Mehrheit
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Carina Gödecke, hat den Fraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag einen Missbrauch der parlamentarischen Mehrheit vorgeworfen. Die Parlamentsmehrheit hatte vorher entgegen der Entscheidung der Landtagspräsidentin eine von den Oppositionsfraktionen beantragte Aktuelle Stunde zum Thema 'Kinderforum' von Platz zwei der Tagesordnung an das Ende auf den späten Nachmittag verschoben.Ralf Jäger: Polizei muss bei Ausbrüchen umgehend informiert werden
"NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter schweigt weitgehend und trägt einmal mehr nicht zur Aufklärung von Vorfällen in den Justizvollzugsanstalten unseres Landes bei. Zudem ist es falsch, keine Konsequenzen aus dem Ausbruch in Krefeld zu ziehen. Nicht zuletzt zum Schutz der Bevölkerung muss das Ministerium den JVA's klare Vorgaben machen, welche Maßnahmen bei einem Ausbruch umgehend zu ergreifen sind.Marc Jan Eumann: Förderung von DVB-T muss möglich bleiben
Zur heute bekannt gegebenen Entscheidung der EU-Kommission zur Förderung des digitalen Antennenfernsehens (DVB-T) durch die Landesanstalt für Medien NRW erklärte Marc Jan Eumann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Für immer mehr Zuschauer ist das digitale terrestrische Fernsehen ein attraktives Angebot. Nordrhein-Westfalen war und ist Motor dieser Entwicklung. Die Auffassung der Kommission, dass die Förderung von DVB-T nicht dem EU-Beihilferecht entspricht, konterkariert die bisherigen Initiativen des Landes.Frank Sichau: Justizministerin folgt Prinzip Rüttgers: links blinken - rechts abbiegen
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, erklärte zum Grußwort von NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter anlässlich der Verleihung des Preises 'Bibliothek des Jahres' an die Gefangenenbücherei der Justizvollzugsanstalt Münster: "Dem erklärten Lob für die gute Arbeit der Gefängnisbücherei lässt die Ministerin den Tadel in der Praxis folgen.Thomas Eiskirch und Rainer Schmeltzer: Laumann kommt mit fremden Federn und Thoben mit leeren Händen zu BenQ-Mitarbeitern
Als "Armutszeugnis" wertete heute Rainer Schmeltzer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, den Besuch von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann bei den ehemaligen Mitarbeitern von BenQ. "Mit seiner Ankündigung von 12,8 Millionen Euro aus Brüssel schmückt sich Laumann bei den von der Insolvenz betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit fremden Federn", erklärte Schmeltzer.Zu dem Vorschlag der FDP, die Europawahl und die Kommunalwahl zusammen zu legen und dafür die Gemeindeordnung und das Kommunalwahlgesetz zu ändern, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Der Vorschlag der nordrhein-westfälischen FDP, über Gesetzesänderungen die laufende Ratsperiode zu verkürzen, ist scheinheilig. Die FDP hat Angst vor dem Wähler und einer hohen Wahlbeteiligung. Nur deshalb soll der logische, folgerichtige und an Synergieeffekten nicht zu überbietende gemeinsame Wahltag von Kommunal- und Bundestagwahl im Herbst 2009 verhindert werden.
Gisela Walsken: Wir gratulieren Minister Breuer zur Wahl als Sparkassenpräsident und erwarten seinen unverzüglichen Verzicht auf das Ministeramt
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, erklärte heute in Düsseldorf zur Wahl des neuen Präsidenten des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes (RSGV): "Die SPD-Landtagsfraktion gratuliert Michael Breuer zur Wahl als neuem Präsidenten des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes. Herr Breuer übernimmt eine bedeutende und vor allem verantwortungsvolle Aufgabe in der nordrhein-westfälischen Bankenlandschaft.Thomas Stotko: Justizministerin verursacht Zahlenchaos
Das Zahlenchaos in den Veröffentlichungen von NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter zur Personalsituation in der Justizvollzugsanstalt Siegburg kritisierte der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thomas Stotko, heute in Düsseldorf: "Nach dem Siegburger Foltermord verkündete Ministerin Müller-Piepenkötter die Sofortmaßnahme 'Mehr Personal und mehr Hafträume - für eine bessere Betreuung der Gefangenen'.Renate Hendricks: Kita- und Grundschulbereich sind in NRW unterfinanziert
"Die Stellungnahmen der Wissenschaftler und Experten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen haben heute eindeutig die Kritik der SPD-Landtagsfraktion am umstrittenen Kinderbildungsgesetz bestätigt", erklärte Renate Hendricks, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in der Enquetekommission 'Chancen für Kinder', anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Düsseldorfer Landtag.Marc Jan Eumann: Gratulation an die Hochschulen unseres Landes
Marc Jan Eumann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, gratulierte heute den nordrhein-westfälischen Hochschulen für ihr hervorragendes Abschneiden bei der Exzellenzinitiative: "Die Hochschulen in unserem Land leisten großartige Arbeit in Forschung und Lehre.Thomas Eiskirch: Landesregierung behindert Investitionen in umweltfreundliche Heizungen
"In Zeiten des Klimawandels brauchen wir mehr umweltfreundliche Technologien wie die Erdwärmepumpen. Statt Hausbesitzer und das örtliche Handwerk zu unterstützen, blockiert die Landesregierung den Einsatz durch eine heimliche drastische Gebührenordnung", kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, heute in Düsseldorf.Bodo Wißen und Norbert Killewald: Staatssekretär Palmen muss sich entschuldigen oder gehen
"Der Parlamentarische Staatssekretär der NRW-Landesregierung, Manfred Palmen, muss sich entweder sofort entschuldigen oder seinen Hut nehmen. Herr Palmen hat seine unqualifizierten und unerträglichen Beschimpfungen des Kolping-Kindergartens in Kalkar wegen der aktuellen Debatte um das Kinderbildungsgesetz in einem Interview heute noch einmal wiederholt. Staatssekretär Palmen erweist sich als unbelehrbar.Renate Hendricks: Keine besseren Chancen für Kinder durch das umstrittene Kibiz
"Wer die Chancen für Kinder erhöhen will, muss auch das geänderte Kibiz ablehnen", erklärte Renate Hendricks, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in der Enquetekommission 'Chancen für Kinder', heute in Düsseldorf. Das Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Koalition habe weder etwas mit Bildung noch mit guter Betreuung zu tun.Hans-Willi Körfges und Norbert Römer: Innenminister verschweigt Folgen für Beschäftigte der Versorgungsämter
Die SPD-Landtagsfraktion erneuerte heute ihre Kritik an der Informationspolitik der schwarz-gelben Landesregierung hinsichtlich der Auswirkungen der Auflösung der Versorgungsämter. "Auch am konkreten Beispiel der Versorgungsverwaltung in Soest wollte FDP-Innenminister Wolf nicht erläutern, welche Folgen die Pläne der Landesregierung für den Standort und die Mitarbeiter haben werden.Britta Altenkamp: Auch das geänderte Kibiz ist ein lausiges Gesetz
"Auch mit den Änderungen der schwarz-gelben Koalition ist das Kibiz ein lausiges Gesetz. Nach wie vor weigern sich CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag, vor allem den notwendigen Elternbeitragsdefizitausgleich wieder einzuführen. Nur der stellt aber sicher, dass weder die Städte und Gemeinden, noch die Eltern für fehlende Einnahmen drauf zahlen müssen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp.Wolfram Kuschke: Viele Fragen zur Laienspielschar Staatskanzlei bleiben offen
"Angesichts der mittlerweile im Wochentakt auftretenden Berichte über Vorgänge innerhalb der Landesregierung, wäre eigentlich der Titel 'Laienspielschar Staatskanzlei' für die Aktuellen Viertelstunden im Hauptausschuss treffender gewesen", kommentierte Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss heute in Düsseldorf.Hans-Willi Körfges: Peinliche Kibiz-Abstimmung im Kommunalausschuss
Heute um 15:04 Uhr setzten die Abgeordneten der Regierungskoalition im Kommunalausschuss ihrem "Kibiz-Mumpitz" die Krone auf: Sie stimmen dem längst durchgefallenen Gesetzentwurf der Regierung zum Kinderbildungsgesetz (Kibiz) einstimmig zu, während zeitgleich ein paar Türen weiter ihre Fraktionsspitzen der Presse einen neuen geänderten Entwurf vorstellten.Gisela Walsken: Amigo-Schacher von Wittke gescheitert
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, erklärte zu der Entscheidung von Minister Wittke, seinen Personalvorschlag für die Besetzung des Geschäftsführerpostens der landeseigenen Wohnungsbauförderungsanstalt zurück zu ziehenSvenja Schulze: Landesregierung inszeniert weiteres Verwirrspiel bei CO-Pipeline
"Die Landesregierung setzt ihr Verwirrspiel bei der CO-Pipeline fort. Nachdem schon Umweltminister Uhlenberg vor allen Gesprächen geflüchtet ist, hat heute die Bezirksregierung vom Innenminister einen Maulkorb verpasst bekommen. Da diese Behörde den Planfeststellungsbeschluss für die CO-Pipeline erarbeitet habe, wäre deren Meinung und Wissen von besonderem Interesse für die Öffentlichkeit gewesen.Heike Gebhard: Experten unterstützen SPD-Forderung nach Krankenhausinvestitionsprogramm
"Die Umstellung der Bauförderung bei den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen rechtfertigt in keiner Weise den Stopp des Investitionsprogramms der letzten beiden Jahre. Das ist das eindeutige Ergebnis der heutigen Anhörung", erklärte Heike Gebhardt, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.Frank Sichau: Justizministerin muss zur spurlosen Flucht aus Krefelder Gefängnis Stellung nehmen
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, erklärte zu dem mysteriösen Verschwinden eines Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt Krefeld: "Es ist nicht zu fassen, dass die Öffentlichkeit erst nach vier Tagen und erst auf Nachfragen von dem Verschwinden des verurteilten Bankräubers erfahren hat.Thomas Trampe-Brinkmann: PEM geht nach hinten los
"Das von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführte Personaleinsatzmanagement geht nach hinten los. Weil CDU und FDP die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten schleifen und einen enormen Druck auf die Beamten des Landes ausüben, beantragen auch junge Finanzbeamte, die noch keine 30 Jahre alt sind, die Versetzung in den vorzeitigen oder einstweiligen Ruhestand", berichtete der neue Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal, Thomas Trampe-Brinkmann.Gisela Walsken: Linssen stopft Haushaltslöcher durch Verkauf des Tafelsilbers
"NRW-Finanzminister Linssen hält sich einmal mehr nicht an die eigenen Vorgaben. Die Privatisierungserlöse durch den Verkauf der Lufthansa-Aktien gehen nicht in vollem Umfang in den Innovationsfond. Außerdem werden diese Erlöse, die durch den Verkauf des Tafelsilbers einmalig in die Kassen des Landes fließen, nicht zum Abbau der Schulden eingesetzt", kritisierte Gisela WalskenNorbert Römer: Landesregierung muss echten Wettbewerb auf dem Strommarkt ermöglichen
"Die beste Antwort auf die angekündigten drastischen Preiserhöhungen der großen Stromkonzerne RWE und E.On ist der Bau von neuen klimafreundlichen und hocheffizienten Kraftwerken", sagte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Damit könne der Wettbewerb verstärkt werden; dies käme den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute.Svenja Schulze: Landesregierung erteilt Bezirksregierung Maulkorb für Anhörung zu CO-Pipeline
"Die Landesregierung hat der Bezirksregierung Düsseldorf untersagt, an der morgigen Anhörung zur CO-Pipeline Auskunft zu geben. Dieser Maulkorb verdeutlicht erneut, dass die Regierung Rüttgers an einem Dialog mit den besorgten Menschen kein Interesse hat", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.Norbert Killewald: Kein Einsatz Minderjähriger im Kampf gegen illegalen Verkauf von Alkohol
"Es ist unglaublich, dass NRW-Familienminister Laschet auch weiterhin den Vorschlag seiner Amtskollegin im Bund, Frau von der Leyen, befürwortet, Minderjährige im Kampf gegen den illegalen Verkauf von Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos einzusetzen.Marc Jan Eumann: Keine Trendwende - Zahl der Studierenden in NRW sinkt
"FDP-Minister Pinkwart muss endlich aufhören, mit den Zahlen zu jonglieren. Es ist der untaugliche Versuch, die sinkenden Studierendenzahlen zu kaschieren. Fakt ist: Die Zahl der Studentinnen und Studenten ist in Nordrhein-Westfalen um 1,1 Prozent gesunken. Nach wie vor gibt es an den Hochschulen keine Trendwende", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, zum Start des Wintersemesters 2007/2008 heute in Düsseldorf.SPD und DGB: Uns verbinden wichtige Themen für die Menschen in unserem Land
Anlässlich der ersten Betriebs- und Personalrätekonferenz für das Ruhrgebiet der SPD-Landtagsfraktion am 13. Oktober 2007 in Duisburg, erklärten die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft und der Vorsitzende des DGB NRW Guntram Schneider:Zur heutigen Vernehmung von vier Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss 'Foltermord in Siegburg' erklärte der SPD-Obmann Thomas Stotko:
"Es war überraschend und peinlich, wie die Abgeordneten von CDU und FDP heute versucht haben, Fragen zur Unterbelegung des Jugendbereichs der JVA Siegburg zur Regierungszeit von Rot-Grün zu unterbinden.Beschlüsse des Landesparteirates der NRWSPD
Heike Gebhard: Psychotherapeutenkammer hat einen guten Namen
"Im Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung für ein Heilberufegesetz reitet der Amtsschimmel im Galopp", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, heute in Düsseldorf.Groschek zur ablehnenden Haltung der Union im Bundesrat zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne
Zur ablehnenden Haltung der Union im Bundesrat zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Mike Groschek:Die CDU-Mehrheit im Bundesrat hat sich durch die Ablehnung der rheinland-pfälzischen Initiative zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ins sozialpolitische Abseits gestellt.
Diese Halsstarrigkeit der Union offenbart den wahren Geist der CDU und ihre wirkliche Haltung gegenüber grundlegenden Arbeitnehmerinteressen.