Archiv
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März 2008
Norbert Römer und Hans-Willi Körfges: Wahltrickserei bremst Landesentwicklung
"Die schwarz-gelben Pläne einer vorgezogenen Kommunalwahl werden nicht nur die Städte und Gemeinden lähmen, sondern ganz Nordrhein-Westfalen", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, die Ankündigung von Ministerin Thoben, die Landesplanung in dieser Wahlperiode nicht mehr zu modernisieren.Karsten Rudolph: Innenminister beobachtet, redet, aber handelt nicht
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 für das Land Nordrhein-Westfalen durch den Innenminister erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf: "Landesinnenminister Wolf beobachtet, redet, aber handelt nicht.Hans-Theo Peschkes: Olympia-Boykott nicht ausschließen
"Mit seiner frühzeitigen Absage an einen Boykott der Olympischen Spiele hat der Deutsche Olympische Sportbund der chinesischen Regierung einen Freifahrtschein für ihr zukünftiges Verhalten im Konflikt in Tibet ausgestellt.Liesel Koschorreck: Bestand der Reichsabtei Aachen-Kornelimünster in Gefahr
Die Einrichtung 'Kunst aus Nordrhein-Westfalen' soll nach den Plänen der schwarz-gelben Landesregierung aus der ehemaligen Reichsabtei Kornelimünster in Aachen herausgerissen und in die Abtei Brauweiler verlagert werden. Diese Aussage wurde in der Kulturausschusssitzung am 5. März 2008 auf Nachfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Liesel Koschorreck von Herrn Staatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff bestätigt.Thomas Trampe-Brinkmann: Urteil untermauert SPD-Forderung zur sofortigen Besoldungserhöhung
"Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat in der Urteilsbegründung vom 20. März 2008 zur pauschalen Kürzung der Beihilfen durch die Kostendämpfungspauschale in Nordrhein-Westfalen deutlich darauf hingewiesen, dass das Nettoeinkommen der Beamten hoch genug sein muss, um einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewährleisten.Frank Sichau: Bewährungshilfe im Dialog mit den Beschäftigten reformieren
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, erklärte zu der Ankündigung von Landesjustizministerin Müller-Piepenkötter, die Organisation der Bewährungshilfe in Nordrhein-Westfalen zum 1. Juni 2008 zu reformieren: "Die bevorstehende Zusammenlegung der sozialen Dienste der Justiz, zu der auch die Bewährungshilfe gehört, hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits tief verunsichert.Karsten Rudolph: Innenminister irrt weiter durch die deutsche Innenpolitik
Als Zickzack-Kurs bezeichnete der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die heutige Kommentierung des Karlsruher Urteils zur so genannten Vorratsdatenspeicherung durch den Landesinnenminister Wolf: "Die Landesregierung hat sich noch gestern eindeutig hinter die Gesetzgebung des Deutschen Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung gestellt; heute will sie ihr schärfster Kritiker gewesen sein.Braucht Deutschland einen Mindestlohn ?
Unter dieser Überschrift startete die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Ostwestfalen – Lippe im Frühjahr 2007 wohl eine der umfangreichsten Meinungsumfragen zum Thema Mindestlohn in der Bundesrepublik. Die Umfrage wurde über die Internetplattform der AfA Ostwestfalen – Lippe (www.afa-owl.de) als sogenanntes "online voting" realisiert und brachte ein klares und eindeutiges Ergebnis.
Claudia Nell-Paul: Leistungsstarkes Bibliothekensystem muss zur Landesaufgabe erklärt werden
"Die derzeitige Situation für die nordrhein-westfälischen Bibliotheken ist auf Dauer nicht mehr länger hinnehmbar. Trotz ihrer Bedeutung für die Kultur- und Wissenslandschaft in Nordrhein-Westfalen gibt es keine Verpflichtung zur Vorhaltung öffentlicher Bibliotheken innerhalb einer Kommune.Britta Altenkamp: KiBiz verschärft die soziale Schieflage bei den Kindergartengebühren
"Der gestern veröffentlichte Kindergartenmonitor belegt: In keinem Politikfeld ist die soziale Schieflage so groß wie bei der frühkindlichen Bildung. Vor allem durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der CDU/FDP-Koalition verschlechtert sich die Chancengleichheit der Kinder in Nordrhein-Westfalen.Vorwärts-NRW Interview mit der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft
Hannelore Kraft:
Die Arbeit macht richtig Spaß und ich freue mich nach wie vor darüber an der Spitze der NRWSPD zu stehen. Ich fühle mich wohl in dieser Partei, weil ich die Menschen mag, die für diese Partei stehen und die in dieser Partei arbeiten.
Rainer Schmeltzer: Laumann allein zu Haus
"NRW-Arbeitsminister Laumann und seine CDA sind mit ihrer Haltung zum Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche im eigenen Laden vollständig isoliert. Ich stelle fest: Von der CDU und von der Regierungskoalition in NRW wird der Mindestlohn klar abgelehnt", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer.Nach einer Sitzung des Gewerkschaftsrates der NRWSPD erklären die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, und der Vorsitzende des DGB in Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider:
Der Gewerkschaftsrat der NRWSPD hat sich in seiner letzten Sitzung ausführlich mit arbeitsmarktpolitischen Themen befasst. Die Vertreter des Präsidiums der nordrhein-westfälischen SPD sowie der Einzelgewerkschaften wollen, dass aus Nordrhein-Westfalen weiterhin wichtige Impulse ausgehen, um für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „Gute Arbeit“ zu gewährleisten.Norbert Killewald: Beratungen umgehend in den Pflegestützpunkten bündeln
"Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die heute im Bundestag verabschiedeten Verbesserungen in der Pflege. Insbesondere die in der Reform enthaltene Option zur Einführung von Pflegestützpunkten bietet die Möglichkeit für Nordrhein-Westfalen, die Beratung von Kassen, Sozialhilfeträgern, Altenhilfe und den weiteren Institutionen nun an einem Ort zusammen zu führen.Gisela Walsken und Thomas Trampe-Brinkmann: Landesregierung hat Beamte bei der Besoldungserhöhung hinters Licht geführt
„Die Landesregierung hat die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen hinters Licht geführt. CDU-Finanzminister Linssen hat bislang immer behauptet, es gebe keine finanziellen Spielräume, um die Besoldung der Beamten gleichzeitig mit den Löhnen der Angestellten des Landes zum 1. Januar 2008 zu erhöhen.Frank Sichau: SPD legt Gesetz zur Regelung der Untersuchungshaft vor
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, erklärte bei der Einbringung des SPD-Gesetzentwurfs zur Regelung der Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen (Drucksache 14/6327): "Mit unserem Gesetzentwurf zur Regelung der Untersuchungshaft in NRW schließen wir eine Lücke. Die schwarz-gelbe Landesregierung war dazu bisher nicht bereit, obwohl das Bundesverfassungsgericht bei grundrechtsrelevanten Maßnahmen des Staates Regelungen des Gesetzgebers verlangt."Gisela Walsken: CDU und FDP starten Raubzug bei den NRW-Sparkassen
"CDU und FDP haben heute im Landtag die Katze aus dem Sack gelassen. In ihrem Entschließungsantrag zur WestLB hat die Regierungskoalition heute beschlossen, jetzt zügig den Gesetzentwurf für ein neues Sparkassengesetz auf den Weg zu bringen. Das bedeutet das Ende der gemeinnützigen Sparkassen in Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP starten den Raubzug bei den nordrhein-westfälischen SparkassenUte Schäfer: Schulen warten dringend auf Entscheidung der Regierung zur Reform der Oberstufe
"Das Regierungschaos von CDU und FDP beim Turbo-Abitur zieht immer weitere Kreise. Dazu gehört auch die angekündigte Reform der Oberstufe, bei der die Landesregierung jede konkrete Antwort verweigert. Nachdem bereits die Einführung des Turbo-Abiturs in der Sekundarstufe I durch die Verdichtung der Unterrichtszeit missglückt istInge Howe und Thomas Trampe-Brinkmann: Untragbar, dass Bedienstete mehr als acht Wochen auf ihr Geld warten
Als untragbaren Zustand haben Inge Howe, SPD-Mitglied im Petitionsausschuss, und Thomas Trampe-Brinkmann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss "Personal" des Haushalts- und Finanzausschusses, die derzeitige Situation für die beihilfeberechtigten Beschäftigten des Landes bezeichnet. "Bearbeitungszeiten von mehr als acht Wochen für einen Beihilfeantrag sind nicht akzeptabel", kritisierten Howe und Trampe-Brinkmann die aktuellen Missstände.Zum Übertritt des Kölner CDU-Mitglieds Jörg Uckermann in die „Bürgerbewegung Pro Köln“, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende der NRWSPD, Dr. Karsten Rudolph:
Zum Übertritt des Kölner CDU-Mitglieds Jörg Uckermann in die „Bürgerbewegung Pro Köln“, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende der NRWSPD, Dr. Karsten Rudolph:Hans-Theo Peschkes: Aufgabe der Zentralvermarktung - Rückschritt für die Bundesliga
"Die Aufgabe der TV-Zentralvermarktung bei den Medienrechten der Fußballbundesliga wäre auf Dauer ein schwerer sportlicher Rückschritt für die Vereine der Bundesliga", warnte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Theo Peschkes.Thomas Stotko: Justizministerin bezeichnet Zellen-Überbelegung als Gefahrenzone
Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Foltermord in der JVA Siegburg, Thomas Stotko, erklärte heute zu der Vernehmung von Justizministerin Müller-Piepenkötter: "Auch die eingeübte Inszenierung der Ministerin kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frau Müller-PiepenkötterWeltfrauentag 2008: Jetzt sind wir dran!
