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November 2009
Arbeitsgemeinschaft "Selbständige in der SPD": Studentenproteste ernst nehmen!
Die Arbeitsgemeinschaft "Selbständige in der SPD" in Nordrhein-Westfalen (AGSNRW) beobachtet mit Sorge Fehlentwicklungen in unserem Bildungssystem. Wir als selbständige Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen Hochschulabsolventen, die selbständig und wissenschaftlich arbeiten können. Eine "Verschulung" von Studiengängen, wie sie aktuell bei vielen Bachelor- und Masterstudiengängen zu beklagen ist, lehnen wir daher ab.
Ralf Jäger: CDU-Generalsekretär Wüst muss nach Gesetzesbruch zurücktreten
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, erklärt zu der Gehaltsaffäre des CDU-Generalsekretärs Henrik Wüst: „Der schneidige CDU-Generalsekretär Wüst gibt gerne den Law-and-order-Politiker bei dem Recht und Gesetz knallhart und ohne Toleranz gelten. Nur er selbst hat seit April 2006 massiv gegen das NRW-Abgeordnetengesetz verstoßen. Herr Wüst hat auf Kosten der Steuerzahler 5.000 Euro zu viel an Krankenkassenbeiträgen kassiert.Michael Groschek: Hendrik Wüst muss Konsequenzen ziehen
„In der Gehaltsaffäre Wüst muss man sich an die Fakten halten: CDU-Generalsekretär Wüst hat in einem Schreiben an die Landtagspräsidentin zugegeben, das Land Nordrhein-Westfalen um rund 5.000 Euro betrogen zu haben. Das Geld erst zurückzuzahlen, nachdem er vom Nachrichtenmagazin „Focus“ überführt wurde, entschuldigt das Vergehen in keiner Weise. Die Rückzahlung war selbstverständlich.
Ralf Jäger: Justizministerin muss Umstände der Flucht von zwei Schwerverbrechern aus der JVA Aachen genau aufarbeiten
"Oberstes Ziel muss jetzt die Verfolgung und schnellstmögliche Festnahme der beiden hochgefährlichen Schwerverbrecher sein. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat absoluten Vorrang", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, anlässlich der öffentlichen Erklärung von Justizministerin Müller-Piepenkötter zu den Umständen des Ausbruchs aus der JVA Aachen.Gleichzeitig müsse die Ministerin die Umstände der Flucht lückenlos aufklären, betonte Jäger: "Sollte sich der Verdacht einer Fluchthilfe durch einen oder mehrere Bedienstete bestätigen, müssen die Hintergründe vollständig aufgedeckt werden.
Norbert Römer: Trickserei beim Planungsrecht rettet Kraftwerk Datteln nicht
"Mit Tricksereien am Planungsrecht kann die Landesregierung ihre haarsträubenden Planungsfehler bei der gescheiterten Genehmigung des Kraftwerksbaus in Datteln nicht beheben. CDU und FDP versuchen nur von ihrem Versagen abzulenken", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, nach der heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu den Zukunftschancen des Kraftwerks Datteln.Der SPD-Energieexperte wies darauf hin, dass CDU und FDP nun den Paragrafen 26 des Landesentwicklungsprogrammgesetzes streichen wollten, der den bevorzugten Einsatz erneuerbarer Energien, heimischer Braun- und Steinkohle sowie die Kraft-Wärme-Kopplung vorschreibt.
Michael Groschek: Hendrik Wüst muss sich entschuldigen
„Laut Medienberichten zieht der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, personelle Konsequenzen aus der sogenannten „Bespitzelungsaffäre“. Mehrere Mitarbeiter aus der Düsseldorfer CDU-Parteizentrale müssen nach einem Bericht der Rheinischen Post ihren Hut nehmen. Sie werden anscheinend dafür verantwortlich gemacht, interne E-Mails, die belegen, dass auch die Staatskanzlei in die Video-Überwachung von Hannelore Kraft involviert war, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben.
Britta Altenkamp: Vierte Stelle in Frauenhäusern wieder finanzieren
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen forderten die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, und die frauenpolitische Sprecherin, Gerda Kieninger, die Landesregierung auf, ihre Kürzungen im Landeshaushalt zurückzunehmen und endlich wieder die vierte Stelle in Frauenhäusern zu finanzieren. „Diese Kürzung hat in den letzten Jahren zu einer Reduzierung der Betreuungsplätze in den Frauenhäusern geführt“, kritisierten die Frauenpolitikerinnen. Insofern helfe der Hinweis auf die Zahl der Frauenhäuser alleine nicht weiter.Karl Schultheis: Pinkwart schiebt Verantwortung für schlechte Studienbedingungen auf Hochschulen ab
"Die Schlüsse, die Wissenschaftsminister Pinkwart aus den berechtigten Studentendemos zieht, sind ein hochschulpolitisches Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Landesregierung. Der Minister selbst war es, der den nordrhein-westfälischen Studierenden bei Einführung der umstrittenen wie unsozialen Studiengebühren mit einer Geld-zurück-Garantie bessere Studienbedingungen versprochen hatte. Jetzt muss er unter dem Druck massiver Studentenproteste Fehlentwicklungen und sein gebrochenes Versprechen eingestehen. Anstatt nun aber endlich selbst zu handeln, schiebt er die Verantwortung auf die Hochschulen ab", kritisierte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis.Karsten Rudolph: CDU legt innenpolitische Kapitulationserklärung vor
"Mit dem heute vorgestellten Positionspapier hat die CDU-Landtagsfraktion die nächste Runde im innenpolitischen Koalitionskrach eingeläutet. Nach ein paar Zeilen des eingeschränkten Lobes für die schwarz-gelbe Landesregierung hagelt es über 20 Seiten Kritik, was mit der FDP und der eigenen Landesregierung in der Sicherheitspolitik alles nicht zu machen ist", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf. Er erinnerte daran, dass in den nächsten Wochen die Landesregierung dem Landtag ein Polizeigesetz vorlegen werde.Gisela Walsken: WestLB-Einigung muss Wegbereiter für die Konsolidierung des Landesbankensektors sein
"Der Fahrplan zur Stabilisierung der WestLB muss nun zu einem Fahrplan für die Konsolidierung des Landesbankensektors in Deutschland werden", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf. Sie begrüßte die Einigung zwischen dem Bund und den Eigentümern der WestLB zur Rettung der Landesbank: "Die Abspaltung einer Abwicklungsanstalt gibt der Kernbank sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive. Jetzt ist die Landesregierung gefordert. Sie muss jetzt endlich die sich bietende Chance nutzen und offensiv daran mitarbeiten, dass es weniger, aber dafür schlagkräftigere und zukunftsfähigere Landesbanken in Deutschland geben wird."Ralf Jäger: Landesregierung muss nach Städtetag-Alarm endlich handeln
Der Finanzbericht des nordrhein-westfälischen Städtetages attestiere der schwarz-gelben Landesregierung Versagen auf ganzer Linie erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf. Jäger: "Mit ihrer kommunalfeindlichen Politik treiben CDU und FDP die Städte und Gemeinden in den Ruin. Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist so dramatisch wie noch nie in der Geschichte des Landes. Gründe dafür sind nicht nur die erdrückenden Altschulden der Kommunen, sondern vor allem auch die völlig unzureichende Finanzausstattung durch das Land."Stephan Gatter: SPD fordert Respekt des PUA für Zeugnisverweigerungsrecht ein
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (PUA) erklärte der PUA-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Gatter:"Es bleibt dabei: Das Zeugnisverweigerungsrecht basiert auf rechtsstaatlichen Prinzipien, die auch im PUA nicht mit Füßen getreten werden dürfen. Das Anliegen des Zeugen Dr. Victor Mertsch, der als Ministerialrat des Landesumweltministeriums heute im PUA wegen eines noch anhängenden schwebenden Verfahrens gegen ihn zu bestimmten Fragen vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, muss respektiert werden.
Ute Schäfer: Schwarz-gelbe Bildungspolitik - erst fehlen die Lehrer, jetzt auch die Stellen
Zu den heutigen Medienberichten, nach denen Bezirksregierungen die bereits mit den einzelnen Schulen verhandelten Lehrerstellen wegen gesunkener Schülerzahlen wieder zurückgezogen haben, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:"Diese chaotische Rückholaktion entlarvt die Unglaubwürdigkeit der Bildungspolitik von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seiner Schulministerin Barbara Sommer: Erst fehlen angeblich nur die passenden Lehrkräfte für die Stellen, jetzt plötzlich aber auch die Lehrerstellen selbst.
Karl Schultheis: Sondersitzung Wissenschaftsausschuss zu Studentenprotesten
Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion wird der Wissenschaftsausschuss des Landtags am kommenden Donnerstag über die landesweiten Proteste der Studierenden und Schüler diskutieren, teilte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf mit. Schultheis: "Wir erwarten einen Bericht von Wissenschaftsminister Pinkwart, wie die Landesregierung mit den berechtigten Forderungen der Studierenden, Schülerinnen und Schüler umgehen will: Weg mit den Studiengebühren und Anhebung des BAföG, um den finanziellen Druck zu verringern; eine Überprüfung der Lehrpläne und Prüfungsbelastungen von Fach zu Fach zu überdenken.Hannelore Kraft: "Die SPD unterstützt die Anliegen der Studierenden: Für ein besseres und gerechteres Bildungssystem"
Nach dem Bildungsstreik im Sommer haben sich die Studierenden nun mit den Protesten in Österreich solidarisiert. Eine neue Welle des Studierendenprotests geht durch Deutschland. Dies zeigt: Es besteht nach wie vor ein erheblicher Handlungsbedarf an den deutschen Hochschulen.
Karl Schultheis: SPD fordert Landesförderung für 'Netzwerk Frauenforschung'
Die SPD-Landtagsfraktion hat in den Beratungen für den Landeshaushalt 2010 die Finanzierung einer Personalstelle zur Koordinierung des Netzwerkes Frauenforschung beantragt. Dazu erklärte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Zurzeit wird das Netzwerk Frauenforschung immer befristet von unterschiedlichen Hochschulen finanziert.Hannelore Kraft: NRWSPD trauert um Hans Matthöfer
Zum Tode von Hans Matthöfer erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:„Hans Matthöfer ist im Alter von 84 Jahren nach langer Krankheit verstorben. Mit ihm verlieren wir einen großartigen Sozialdemokraten, leidenschaftlichen Politiker und einen sympathischen Menschen. Er kämpfte für seine Überzeugungen, insbesondere für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. In den fast sechs Jahrzehnten seiner SPD-Mitgliedschaft hat er sich um das Land und um die Sozialdemokratie verdient gemacht.
Hannelore Kraft zu 50 Jahren Godesberger Programm
„Vor 50 Jahren verabschiedete die SPD das Godesberger Programm und vollzog damit programmatisch den Wandel von der Arbeiterpartei zur Volkspartei. Mit Forderungen nach der sozialen Marktwirtschaft, dem Rechtsstaat und der freien Entfaltung des Menschen ist das Godesberger Programm die Geburtsstunde der modernen Sozialdemokratie. Auch die bis heute geltenden sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verdanken wir dem Godesberger Parteitag.
Hannelore Kraft zur stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden gewählt
Sigmar Gabriel ist neuer Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Mit über 94 Prozent wählten ihn die Delegierten des SPD-Bundesparteitages in Dresden an die Spitze der Partei.Gewählt wurden auch Andrea Nahles zur neuen Generalsekretärin sowie Hannelore Kraft, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Klaus Wowereit zu stellvertretenden Parteivorsitzenden. Barbara Hendricks wurde als Schatzmeisterin bestätigt.
Stephan Gatter: Mögliche Falschaussagen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sind keine Kavaliersdelikte
Zu Medienberichten, nach denen ein Abteilungsleiter des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums (MUNLV) falsche Angaben vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (PUA) gemacht haben soll, und zur heutigen Sitzung des PUA erklärte der PUA-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Gatter:"Mögliche Falschaussagen vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sind keine Kavaliersdelikte. Deshalb sieht der Gesetzgeber vor, dass sie mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden können.
Hannelore Kraft im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger
KStA: Was erwarten Sie von Ihrem Parteitag in Dresden?
HANNELORE KRAFT: Wir werden eine ergebnisoffene Diskussion führen - über die Vergangenheit und die Zukunft. Dabei müssen wir in die Details gehen und nicht bei Überschriften stehen bleiben.
Hannelore Kraft im Interview mit dem Standard
Kraft, die heute auch Vizechefin der Bundes-SPD wird, sprach mit Birgit Baumann.
Standard: In Dresden kürt die SPD heute wieder einen neuen Chef, diesmal Sigmar Gabriel. Freuen Sie sich auf den Parteitag, oder graut Ihnen?
Kraft: Weder noch. Wir werden dort sehr offen diskutieren und das ist in unserer Lage auch wichtig.
Hannelore Kraft im Interview mit dem Deutschlandfunk
Stefan Heinlein: 23 Prozent, das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte steckt der SPD noch immer tief in den Knochen. Nur langsam löst sich die Schockstarre der Genossen. Auf dem Parteitag in Dresden soll nun ein Neuanfang gemacht werden. Das schönste Amt neben Papst, der SPD-Parteivorsitz, wird neu vergeben.
Sigmar Gabriel soll es nun richten, gemeinsam mit Andrea Nahles als neuer Generalsekretärin. Fast auf den Tag genau 50 Jahre nach der Verabschiedung des Godesberger Programms sollen aber auch inhaltlich die Weichen neu gestellt werden.
Bei mir am Telefon die SPD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft. Guten Morgen, Frau Kraft.
Hannelore Kraft: Guten Morgen, Herr Heinlein.
Ute Schäfer: Neue Lehrerlücke an Berufskollegs
Zu der Ankündigung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, 250 befristete Lehrerstellen als Reaktion auf die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise bereit stellen zu wollen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer: „Grundsätzlich ist die Schaffung dieser 250 Lehrerstellen zu begrüßen. Allerdings hat die Landesregierung dem Landtag keinerlei Informationen zur Verfügung gestellt, die darlegen, auf welcher Grundlage diese Entscheidung getroffen wurde."Hans-Willi Körfges: Land schuldet Kommunen immer noch 900 Millionen Euro
"Mit aller Macht versucht die Regierung Rüttgers, die Schulden an die Kommunen in Höhe von 900 Millionen Euro bis zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 zu verschleiern. Bis dahin tauchen die 900 Millionen Euro Miese in keiner Bilanz der CDU/FDP-Koalition auf, um den Rekordschuldenberg nicht noch weiter in die Höhe zu treiben. Die Folge ist, dass die Städte und Gemeinden weiterhin auf die volle Rückerstattung der zu viel gezahlten Gelder für den Solidarpakt Ost warten müssen", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf. Von den 1,8 Milliarden Euro, die das Land den Kommunen zu viel abgeknüpft hatte, sei gerade einmal die Hälfte zurück erstattet worden.Karsten Rudolph: Novelle des Innenministers - viel Populismus, wenig Substanz
Zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph:"Wolfs Entwurf ist der hilflose Versuch über seine eigene und die Handlungsunfähigkeit der Landesregierung hinwegzutäuschen. Während der Innenminister sich populistische Themen wie den finalen Rettungsschuss herausgreift, bleiben wichtige und dringende Aufgaben ungelöst. Erforderlich ist eine durchgreifende Modernisierung des nordrhein-westfälischen Sicherheitsrechtes, so wie sie die SPD in ihrem im Sommer eingereichten Gesetzentwurf vorgestellt hat.
Jürgen Unruhe: Salz-Pipeline in die Nordsee schützt Wasserqualität der Weser
"Die Einleitungen der Salzabwässer von Kali und Salz AG in Werra und Weser verstoßen gegen die Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Wir brauchen eine große Pipeline, die die Salzabwässer in die Nordsee führt. Diese schützt die Wasserqualität von Werra und Weser", erklärte der SPD-Umweltexperte, Jürgen Unruhe, anlässlich der gemeinsamen Tagung der Umweltausschüsse der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen und Hessen zur Salzeinleitungen in Werra und Weser.Hannelore Kraft: Dienstrechtsreform muss öffentlichen Dienst attraktiver machen - SPD setzt auf Kooperation statt Konfrontation mit den Gewerkschaften
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Anforderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) NRW an ein neues Dienstrecht begrüßt, die heute auf einer Landespersonalrätekonferenz in Düsseldorf vorgestellt wurden. "In den nächsten Jahren steht der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen aufgrund seiner demografischen Struktur vor einem großen personellen Umbruch.Ute Schäfer: Repräsentative Umfrage zur Akzeptanz der Hauptschule ist Ausdruck verfehlter schwarz-gelber Bildungspolitik
Zur repräsentativen Umfrage des VBE zur Akzeptanz der Hauptschule erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:"Fünf Jahre lang haben Ministerpräsident Rüttgers und Schulministerin Sommer alle Untersuchungen und Empfehlungen von namhaften Bildungsforschern ignoriert. Jetzt wurde ihnen durch die repräsentative Umfrage des VBE ihr bildungspolitisches Scheitern schwarz auf weiß frei Haus geliefert: Die millionenschwere Qualitätsoffensive der Landesregierung für die Hauptschule hat trotz engagierter Lehrkräfte nicht zu mehr Akzeptanz bei den Eltern geführt, sondern zu einem historischen Tiefstand bei den Anmeldezahlen.
Andre Stinka: Schwarz-gelber Regierungsmurks verunsichert Bauherren in NRW
Zur Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Landtags zur Umsetzung des Bundesgesetzes über den Einsatz der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich am Freitag, 6. November 2009, erklärte der energie- und klimapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka: “Wir müssen praxisnah und unbürokratisch den Bauherren dabei helfen, dass beim Hausbau die Erneuerbaren Energien verstärkt zum Einsatz kommen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist Murks und erreicht dieses Ziel nicht."Die Einleitungen der Salzabwässer von Kali und Salz AG in Werra und Weser verstoßen gegen die Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Wir brauchen eine große Pipeline, die die Salzabwässer in die Nordsee führt. Diese schützt die Wasserqualität von W
Ein dramatischer Appell namhafter Künstlerinnen und Künstler an den Ministerpräsidenten lässt erneut Zweifel an dem Umgang mit den Werken von Beuys auf Schloss Moyland aufkommen, stellte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Scheler, heute in Düsseldorf fest: "Die Unterzeichner des offenen Briefes an die Landesregierung befürchten, dass das Erbe von Joseph Beuys im Museum Schloss Moyland dauerhaft Schaden nehmen könnte.Michael Groschek: Linkspartei verharrt in politischer Verantwortungslosigkeit
Die Partei "Die Linke" hat auf ihrem Parteitag in Hamm deutlich gemacht:
sie ist nicht bereit politische Verantwortung zu übernehmen
Michael Groschek: Rüttgers darf Steuergeschenke nicht zulassen
„Es ist eine Farce, dass Andreas Pinkwart an den Steuersenkungsversprechen trotz sinkender Steuereinnahmen festhält. Die unseriöse Haushalts- und Finanzpolitik, die die neue schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen hat, gefährdet die Zukunft und Handlungsfähigkeit unseres Landes und der Kommunen.