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Norbert Römer: CDU soll endlich eigene Vorschläge vorlegen

Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Röttgen zum Haushalt 2011 am vergangenen Wochenende erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Ich fordere Herrn Röttgen auf, erst einmal für Ordnung im eigenen Laden zu sorgen, bevor er die Haushaltspolitik der Landesregierung angreift."

Jochen Ott: Bund kürzt massiv die Gelder beim Straßenbau in NRW

Zu den Plänen der Bundesregierung die Mittel für den Fernstraßenbau in NRW massiv zu kürzen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott:

„Wenn CDU und FDP den stockenden Ausbau der Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen anprangern, ohne dabei den Blick nach Berlin zu wenden, so sind sie völlig betriebsblind und parteipolitisch verblendet“, so Ott.

Jochen Ott: LEG legt Rückwärtsgang ein – Sozialer Sieg für Mieterinnen und Mieter in 95.000 Wohnungen

„Die unseriöse Mietererhöhungspolitik gegenüber den Mieterinnen und Mietern in den ehemaligen LEG-Wohnungen hat ein Ende gefunden. Der politische Druck, den SPD und Bündnis 90 / Die Grünen aus dem Landtag heraus gemacht haben, hat gewirkt. Das ist ein sozialer Sieg für die Mieterinnen und Mieter in rund 95.000 Wohnungen“, erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den Bereich Bauen, Wohnen und Verkehr, Jochen Ott.

Renate Hendricks: Wir haben Wort gehalten – Studiengebühren abgeschafft

Zur Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:

„Wir haben heute einen großen Schritt für die Chancengerechtigkeit getan."

SPD und Grüne gemeinsam für Mindestlohn und gegen Lohndumping

Zum heutigen Aktionstag des DGB und seiner Einzelgewerkschaften gegen Lohndumping in der Leiharbeit erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer und der Vorsitzende der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Reiner Priggen:

„Der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss endlich wieder gelten."

Ministerin Svenja Schulze: Rede zur Abschaffung der Studiengebühren

Svenja Schulze hat zur Abschaffung der Studiengebühren in NRW zum Wintersemester 2011/12 im Landtag eine Rede gehalten. Diese dokumentieren wir hier.

Michael Groschek und Veith Lemmen: Wir haben die Studiengebühren abgeschafft!

Zur Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen erklären der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

Hannelore Kraft zu Gast bei Phoenix

Hannelore Kraft im Gespräch mit Michael Hirz und Christoph Minhoff im Länderforum Nordrhein-Westfalen

Michael Hirz und Christoph Minhoff befragten im PHOENIX LÄNDERFORUM Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu Schulpolitik, Hartz IV und den Wechselwirkungen von Landes- und Bundespolitik.

Hannelore Kraft: Großer Erfolg für Olaf Scholz und die Hamburger SPD

Zum Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:

Die SPD in Nordrhein-Westfalen gratuliert Olaf Scholz und den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hamburg zu einem überwältigenden Wahlsieg. Hamburg ist wieder eine Hochburg der SPD. Das ist vor allem dem unermüdlichen Einsatz des Spitzenkandidaten zu verdanken. Nach einem überzeugenden Wahlkampf haben die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Olaf Scholz ihr Vertrauen geschenkt und sich damit für Klarheit, Zuverlässigkeit und Kompetenz entschieden. Olaf Scholz hat sein großes Ziel erreicht, weil er einen klaren Kurs hat. Er steht für ein wirtschaftliches starkes und soziales Hamburg. Er ist der richtige Mann am richtigen Ort.

Das Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl ist für die SPD ein hervorragender Auftakt für das Superwahljahr 2011. Die CDU hingegen hat ein wahres Desaster erlebt und ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit in Hamburg eingefahren. Sie hat in ihrer Regierungszeit das Vertrauen der Menschen verspielt und erkennbar keine Kraft entwickeln können, die Herausforderungen der Stadt zu meistern. Der Entschlossenheit und der Bürgernähe des SPD-Spitzenkandidaten hatte sie nichts entgegenzusetzen. Olaf Scholz wird die Tradition der namhaften und starken SPD-Bürgermeister von Hamburg fortsetzen.
Zum Wohle seiner Stadt.

Karl Schultheis: Der Countdown läuft – Studiengebühren werden abgeschafft

Anlässlich der heutigen Beratung im Wissenschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags zum Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung, aufgrund dessen die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen zum kommenden Wintersemester abgeschafft werden, erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis: „Der Countdown läuft.

Norbert Römer: Die FDP ist um diesen Fraktionsvorsitzenden nicht zu beneiden

Zu den Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke zum Haushalt 2011 und zur WestLB erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Die jüngsten mit gespielter Empörung intonierten Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden lassen nur einen Schluss zu, Herr Papke hat keine Ahnung worum es geht.

Norbert Römer: Wir haben Karl Josef Denzer viel zu verdanken

Zum Tode des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und Landtagspräsidenten Karl Josef (Jupp) Denzer erklärt SPD-Fraktionschef Norbert Römer:

„Die nordrhein-westfälische SPD und ihre Landtagsfraktion haben Jupp Denzer viel zu verdanken. In seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender von 1980 bis 1985 hat er die Politik von Fraktion und Landesregierung maßgeblich mitbestimmt."

Norbert Römer: Wir warten das Urteil des Verfassungsgerichts in Ruhe ab

Zu der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münster erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Landesregierung und Landtag haben heute dem Verfassungsgerichtshof begründet dargelegt, dass der Nachtragshaushalt 2010 aus ihrer Sicht in Struktur und Umfang notwendig und verfassungs-gemäß ist.

Hans-Willi Körfges: Schwarz-Gelb in Berlin verweigert Hilfen für notleidende Kommunen

Scharfe Kritik am Verhalten von CDU und FDP im gescheiterten Vermittlungsverfahren zur SGB II-Reform übte heute der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „Eine Einigung, die auch den Kommunen in Nordrhein-Westfalen geholfen hätte, war offenkundig von Seiten der schwarz-gelben Koalition in Berlin nicht gewollt. Eine ausreichende Beteiligung an der Finanzierung der Sozialausgaben haben CDU und FDP in den Verhandlungen verweigert.“

Heike Gebhard und Renate Hendricks: Übergang von Schule zu Beruf wird verbessert

Mit großer Zustimmung reagierten die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks und Heike Gebhard, auf die heute getroffenen Beschlüsse der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit den Spitzen aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Arbeitsverwaltung und Kommunen: „Die rot-grüne Landesregierung hat mit den Spitzen im Ausbildungskonsens wichtige Entscheidungen getroffen, um den Übergang von der Schule in den Beruf zu verbessern. Auch die SPD-Landtagsfraktion wird hier entschlossen ansetzen, um ein jahrelanges Verharren junger Menschen in Warteschleifen und das frühe Abgleiten in Arbeitslosigkeit zu verhindern.“

Eva-Maria Voigt-Küppers und Jochen Ott: LEG täuscht Mieterinnen und Mieter

Zahlreiche Mieterinnen und Mieter der 2008 von Schwarz-Gelb an die Investment-Bank Goldman-Sachs verkauften LEG-Wohnungen haben ein Schreiben vom Vermieter erhalten, in dem die LEG NRW GmbH eine Mieterhöhung zum 1. März 2011 ankündigt und eine notwendige Zustimmung des Mieters verlangt. Dazu erklärten die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission ‚Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren‘, Eva-Maria Voigt-Küppers, und der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott:

Thomas Eiskirch und Daniela Schneckenburger: Schwarz-Gelb hat das Landeseichamt ausgeblutet - Verbraucher und Wirtschaft zahlen die Zeche!

Zu den Berichten, dass rund 8.000 der 40.000 Zapfsäulen im vergangenen Jahr aufgrund von Personalmangel beim Landeseichamt nicht überprüft werden konnten, erklärten Thomas Eiskirch, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:"...

Nadja Lüders und Jochen Ott: Korruption muss verhindert werden – BLB braucht mehr Transparenz

„Die SPD-Landtagsfraktion wird dem Korruptionsverdacht beim Bau von Landesprojekten nachgehen und die Aufklärung durch die Staatsanwaltshaft parlamentarisch begleiten, soweit es die laufenden Ermittlungen erlauben“, kündigte Nadja Lüders, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen, anlässlich der Durchsuchungen durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder bei großen Projekten des nordrhein-westfälischen Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) an.

Gerda Kieninger und Verena Schäffer: NRW legt wegweisendes Gesetz zur Frauenquote in Aufsichtsräten vor

Zur Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in den Bundesrat durch die rot-grüne Landesregierung, durch den bis zum Jahr 2022 der Frauenanteil in den Aufsichtsräten auf 40 Prozent ansteigen soll, erklärte Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion: „...

Hans-Willi Körfges: Forderung der NRW-Kommunen nach einer fairen Aufteilung der Einheitslasten ist berechtigt

„Die Klage von 91 Kommunen gegen das schwarz-gelbe Einheitslastenabrechnungsgesetz zeigt, dass es richtig war, im Nachtragshaushalt 2010 für mögliche Rückzahlungsansprüche der Kommunen Vorsorge zu treffen“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf und erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion seinerzeit wegen erheblicher Bedenken gegen das alte Einheitslastenabrechnungsgesetz gestimmt habe.

Gerda Kieninger und Verena Schäffer: NRW legt wegweisendes Gesetz zur Frauenquote in Aufsichtsräten vor

Zur Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in den Bundesrat durch die rot-grüne Landesregierung, durch den bis zum Jahr 2022 der Frauenanteil in den Aufsichtsräten auf 40 Prozent ansteigen soll, erklärte Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion: „Während die Bundesregierung über eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten völlig zerstritten ist, setzt die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen heute ein klares wegweisendes Signal.

Jochen Ott: BGH-Urteil zu Vertrag zwischen VRR und Deutscher Bahn kundenorientiert umsetzen

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes, den Vertrag zwischen dem Nahverkehrsunternehmen Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Deutschen Bahn in Nordrhein-Westfalen in Teilen für nichtig zu erklären, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott: “...

Jochen Ott: BGH-Urteil zu Vertrag zwischen VRR und Deutscher Bahn kundenorientiert umsetzen

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes, den Vertrag zwischen dem Nahverkehrsunternehmen Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Deutschen Bahn in Nordrhein-Westfalen in Teilen für nichtig zu erklären, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott: “Das Urteil schafft Rechtssicherheit in einem wichtigen Regelungsbereich des Öffentlichen Personennahverkehrs. Der VRR ist nun aufgerufen, die Umsetzung des Urteils kundenorientiert, das heißt ohne Nachteile für die Fahrgäste des VRR, umzusetzen.“

Heike Gebhard: Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung!

Zum Internationalen Tag ‚Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung!‘ erklärte Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Jedes Jahr wird am 6. Februar, dem internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung - FGM (Female Genital Mutilation) weltweit auf die Folgen dieser grausamen Tradition aufmerksam gemacht.

Norbert Römer: Untersuchungsausschuss - wenn es sinnvoll und notwendig ist

Zu Überlegungen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen WestLB einzurichten, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Selbstverständlich reden wir auch mit unserem Koalitionspartner über das Thema Untersuchungsausschuss."

Norbert Römer: Laumann kann einem leidtun

Zu den Äußerungen der CDU-Politiker in der heutigen Plenardebatte über die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung und die Rücktrittsforderungen an Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer:

„Die Vorwürfe der CDU sind bereits in der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses heute Morgen wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.

Thomas Eiskirch und Andre Stinka: Heimische Energiequellen sichern - Umweltverträglichkeit garantieren

Zur Diskussion über unkonventionelle Erdgaslagerstätten erklären Thomas Eiskirch MdL, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher und Andre Stinka MdL, umweltpolitischer Sprecher:

„In den von verschiedenen Energieunternehmen vorangetriebenen Suchaktivitäten nach unkonventionellen Erdgaslagerstätten liegt die Chance einer erweiterten Importunabhängigkeit. Nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf das Grundwasser, müssen aber sicher ausgeschlossen sein.

Martin Börschel: Vorwürfe der CDU erweisen sich als Rohrkrepierer

Zur heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Börschel:

„Nach der umfassenden Information durch den Finanzminister ist klar, die Vorwürfe der CDU erweisen sich als Rohrkrepierer

Eva-Maria Voigt-Küppers und Jochen Ott: „Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel“ hat sich konstituiert“

Zur heutigen Konstituierung der Enquetekommission "Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW" erklären die Enquete-Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Eva-Maria Voigt-Küppers MdL und der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Ott MdL:

Wir knüpfen als SPD-Fraktion an eine schon lange intensiv geführte politische Debatte an. Die „soziale Stadt bietet Wohnraum zum Leben. In letzter Zeit jedoch kaufen vermehrt Fondgesellschaften aus privatem Beteiligungskapital (Private Equity) große Wohnungsbestände in NRW auf. Die beobachtbaren Auswirkungen bergen hohe Risiken für die Mieter und die Sozialstruktur der Kommunen.