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Michael Hübner: Teilweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund kann nur ein erster Schritt sein

Anlässlich der gestern vom Deutschen Bundestag beschlossenen Entlastungen der Kommunen durch eine teilweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner:

„Es ist ein gutes Zeichen für unsere Kommunen, dass der Deutsche Bundestag gestern mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP die erste Stufe der Entlastung von den Kosten der Grundsicherung beschlossen hat."

Norbert Römer: Standortentscheidungen der Bundeswehr in Regionen sozialverträglich umsetzen

Zum heute vorgestellten Stationierungskonzept der Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der
SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Die für unser Land harten Entscheidungen des Bundesverteidigungsministers müssen in den be-troffenen Regionen sozialverträglich umgesetzt werden."

Karl Schultheis: Studiengebühren sind Konzept der Vergangenheit

Zum Pressegespräch der CDU zum Thema Studiengebühren erklärt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Bei der CDU muss der Studierende Geld mitbringen, das ist das Konzept der Vergangenheit.

Antwort von Michael Scheffler auf den Artikel „Kampf gegen die Lücke“

Nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit, hat der frühere Verkehrsminister Lienenkämper in Hemer eine Kampagne der CDU zur Verkehrspolitik in NRW vorgestellt. Herr Lienenkämper setzt sich für den vollständigen Lückenschluss der A46 ein, verschweigt jedoch, wo die tatsächlichen Probleme liegen. Er muss doch zur Kenntnis nehmen, dass sich die Region, auch zu meinem Bedauern, in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht über eine Streckenführung zwischen Menden und Arnsberg verständigen konnte. Hier hat es immer wieder vielfältige Anstrengungen gegeben. Herrn Lienenkämper ist es offensichtlich während seiner Zeit als Verkehrsminister ebenso wenig gelungen, wie seinem Vorgänger Oliver Wittke, eine einvernehmliche Lösung herbei zu führen....

Norbert Römer: Steuersenkung auf Pump gefährdet Länder und Kommunen

Zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Wer in dieser Zeit Spielraum für eine Steuerentlastung in Milliardenhöhe sieht, der hat entweder keine Ahnung von der Situation der öffentlichen Kassen oder er hofft, dass seine populistischen Vorschläge niemals Wirklichkeit werden."

Rainer Schmeltzer und Jochen Ott: CDU Kampagne soll über Chaos der schwarz-gelben Straßenbau-politik hinwegtäuschen

"Die zielgerichtete und verlässliche Straßenbaupolitik der rot-grünen Landesregierung ist gut für Nordrhein-Westfalen." Das erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende für den Bereich Infrastruktur, Rainer Schmeltzer, zur jüngsten Kampagne der CDU.

Hans-Willi Körfges/Michael Hübner: Landesregierung hält Wort – Rot-Grün ist ein verlässlicher Partner der Kommunen

Zur heute von Kommunalminister Ralf Jäger vorgelegten ersten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und der kommunalpolitische Sprecher Michael Hübner: "...

Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh: CDU-Kampagne gegen Stärkungspakt fußt auf unseriösen Zahlen

Zum Stärkungspaktgesetz erklärten die kommunalpolitischen Sprecher Michael Hübner (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) heute im Düsseldorfer Landtag: „Mit dem Stärkungspaktgesetz sorgt die rot-grüne Koalition für eine solide Finanzierung und eine nachhaltige Ausgestaltung."

Gerda Kieninger: Antidiskriminierungsstelle stärken und nicht schleifen!

Zu den geplanten Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) im Rahmen der Beratungen des Bundeshaushalts 2012, erklärt die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger MdL: "...

Parlamentarisches Frühstück im Landtag

Der Landesverband Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband Nordrhein-Westfalen haben am 19. Oktober zu einem parlamentarischen Frühstück in den Landtag einladen. Auf der Agenda standen Fragen zur Inklusion sowie behinderten- und sozialpolitische Themen.
Auf dem Foto Michael Scheffler mit Kort Wellhausen, Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW (links) und Wolfgang Schäfer, Vorsitzender der Lebenshilfe NRW (rechts).

Renate Hendricks und Sören Link: Kommunen und Eltern bekommen die beste Bildung für ihre Kinder – wohnortnah und bedarfsgerecht

Zur Verfassungsänderung und zur Verabschiedung der Schulrechtsänderung erklärten die stellvertretene Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, und der schulpolitische Sprecher Sören Link: „Mit der Streichung der Garantie für die Hauptschule aus der Verfassung und der Einführung der Sekundarschule als die Schule der Zukunft wird ein jahrzehntelanger Streit um Schulstrukturen in Nordrhein-Westfalen beendet."

Sören Link: „Kurze Beine, kurze Wege“ – Grundschulen bekommen Planungssicherheit

„Zurückgehende Schülerzahlen gefährden zunehmend ein wohnortnahes Grundschulangebot, vor allem im ländlichen Raum. Mit dem heute vom Landtag debattierten Antrag zur Situation der Grundschulen gibt es nun klare Vorgaben für die Ausgestaltung und den Bestand von Grundschulen in den nordrhein-westfälischen Kommunen."

Wolfgang Jörg: Betreuungsgeld verhindern!

„Heute hat sich der Landtag von NRW klar und eindeutig gegen ein Betreuungsgeld auf Bundesebene ausgesprochen – und das ist gut so!“, so Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Michael Hübner: CDU erweist Kommunen einen Bärendienst

„Sie erweisen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit der von Ihrem Fraktionsvorsitzenden Laumann angezettelten Diskussion über eine mögliche Kreditklemme einen Bärendienst!“ Mit diesen Worten kommentierte Michael Hübner, die von der CDU-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Sieht die Landesregierung eine Kreditklemme der Kommunen in Nordrhein-Westfalen?“.

Rainer Schmeltzer: Viel Zustimmung für geplantes Tariftreue- und Vergabegesetz

Im Anschluss an die Anhörung zum Gesetzentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz im Düsseldorfer Landtag erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer: „Der von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Entwurf hat in der Anhörung sehr viel Unterstützung bekommen."

Heike Gebhard: Nur eine gesetzliche Quote erhöht den Frauenanteil in den Vorstandsetagen der DAX-Konzerne

um heutigen Spitzentreffen der DAX-Konzerne mit CDU-Bundesfamilienministerin Schröder erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard: „Eine Quote zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten und Vorständen börsennotierter Unternehmen ist schon lange überfällig."

Dietmar Bell: Erste Zeugenvernehmung entlastet Staatskanzlei

Zu der ersten Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sog. Kernbrennkugelaffäre erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dietmar Bell:

„Heute ging es um die Rolle der Staatskanzlei, bei der Zuweisung der kleinen Anfrage des Abgeordneten Markert an das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung. Wir haben uns ein zweifelsfreies Bild davon machen können, dass es keinerlei politischen Einfluss der Staatskanzlei gegeben hat."

Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh: CDU bleibt beim kommunalfeindlichen Kurs

„Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat ihren Kommunalkompass verloren und irrlichtert durch das Land.“ Mit diesen Worten kommentierten die kommunalpolitischen Fraktionssprecher von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh, das derzeitige Verhalten der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion in der Debatte über die Sicherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit. „Neuer Höhepunkt dieses kommunalfeindlichen Verhaltens war die heutige von der CDU beantragte aktuelle Viertelstunde des Ausschusses für Kommunalpolitik zur Kreditvergabe an Kommunen im Nothaushaltsrecht.

Karl Schultheis: Wir freuen uns über jeden neuen Studierenden

Zu den heute von der NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze vorgestellten Zahlen zum Beginn des Wintersemesters 2011/2012 erklärte Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „

Stephan Gatter: Liberalisierung der Abfallwirtschaft zahlen Bürger und Kommunen

„Eine Liberalisierung des Abfallsektors gefährdet die stabilen Abfallgebühren der Kommunen, erzeugt Druck auf die Löhne der Beschäftigten im Abfallbereich, erhöht aber dagegen die Renditen der privaten Abfallentsorger“, erklärte Stephan Gatter, Abfallexperte der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung im Landtag zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz der Bundesregierung.

Körfges/Mostofizadeh: Schuldenbremse in der Landesverfassung sinnvoll

Zur Absicht der Koalitionsfraktionen, die Einrichtung einer Parlaments-Kommission, zum Thema Schuldenbremse zu beantragen, erklären die stellvertretenden Vorsitzendenden der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Hans Willi-Körfges, MdL und
Mehrdad Mostofizadeh, MdL:..."

Kurswechsel die Vierte - CDU macht gemeinsame Sache mit Linkspartei und FDP gegen Gewässerschutz

Der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka, hat den erneuten Positionswechsel der CDU in Sachen Dichtheitsprüfung und ihr heutiges Bündnis Linkspartei und FDP im Wirtschaftsausschuss des Landtags kritisiert: „Wir erleben jetzt den vierten Kurswechsel der CDU innerhalb von vier Jahren. Mit einer verlässlichen Politik hat dies nichts mehr zu tun, sondern erinnert an das berühmte Fähnchen im Wind.

Rainer Schmeltzer und Wibke Brems: CDU und FDP machen taktische Spielchen statt Sachpolitik

Zum Verhalten von Fraktionen der CDU und FDP im heutigen Wirtschaftsausschuss bezüglich einer gemeinsamen Positionierung des Landtags NRW zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas in NRW mittels Fracking erklären SPD und Bündnis 90/Die Grünen:

„Eine breite parlamentarische Linie zu Fracking in NRW ist heute im Wirtschaftsausschuss leider parteitaktischen Spielchen der Opposition zum Opfer gefallen."

Gerda Kieninger: Wir wollen eine Gesellschaft, die Vielfalt und Toleranz lebt

Zum Internationalen Coming Out Day am 11. Oktober erklärte die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger: „Wir brauchen eine Kultur der Anerkennung, die es allen Lesben, Schwulen, Transgendern und Bisexuellen ermöglicht, ohne Angst leben zu können.

Michael Scheffler: Land springt für Kita-Beiträge der Eltern ein – Iserlohn erhält jährlich 707.946 Euro für das letzte Kindergartenjahr

"Wir halten Wort: Rückwirkend zum 1. August 2011 erhält Iserlohn jetzt monatlich 58.996 Euro, damit die Eltern von Kindern, die im letzten Kindergartenjahr sind, keine Beiträge mehr bezahlen müssen“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler heute in Düsseldorf. Für das gesamte Kindergartenjahr zahle die rot-grüne Landesregierung rund 707.946 Euro an die Stadt zum Ausgleich für die entfallenen Einnahmen. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zur gebührenfreien Bildung, damit alle Kinder optimal gefördert werden können und gleichzeitig der Geldbeutel der Eltern entlastet wird. Diese Maßnahme bringt den jungen Familien mehr als jede Kindergelderhöhung“, sagte der SPD-Politiker.

Zu den heute angekündigten Kraftwerksinvestitionen von RWE im rheinischen Braunkohlerevier erklären Norbert Römer MdL, Fraktionsvorsitzender SPD und Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen:

Zu den heute angekündigten Kraftwerksinvestitionen von RWE im rheinischen Braunkohlerevier erklären Norbert Römer MdL, Fraktionsvorsitzender SPD und Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen:

Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen begrüßen es, wenn RWE Power in neue, flexible und wirkungsstarke Kraftwerksblöcke investieren will, alte Anlagen dafür still legt und Effizienzgewinne zur Reduktion der Braunkohleförderung nutzt.

Michael Hübner: Vorschläge des Bundes der Steuerzahler helfen den Kommunen nicht weiter

Zu den heute vom Bund der Steuerzahler (BdSt) in Düsseldorf vorgestellten Vorschläge zum Abbau der kommunalen Kassenkredite erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner:

„Das Positive vorweg: Die Landesregierung, SPD und Bund der Steuerzahler eint das Ziel, unseren Kommunen die finanzielle Handlungsfähigkeit wiederzugeben."

Renate Hendricks: Sekundarschule nimmt nächste parlamentarische Hürde

Im Anschluss an die heutige Anhörung zur Schulgesetznovelle im Düsseldorfer Landtag erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks: „Auch heute bekam der von den Fraktionen von SPD, CDU und den Grünen vorgelegte Gesetzentwurf viel Applaus. Die beteiligten Verbände und Vereine haben überwiegend positiv auf die geplanten Änderungen reagiert und darüber hinaus wertvolle Hinweise zur weiteren Schulentwicklung gegeben.

Norbert Römer: Klimaschutz gibt neue Impulse für den Standort NRW

„Die Landesregierung leistet mit ihrem vorgelegten Klimaschutzkonzept einen ehrgeizigen und realistischen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Wir werden den Klimaschutz als Fortschrittsmotor nutzen, um die Potenziale des Industriestandortes NRW zu stärken und zukunftsfest zu machen“, erklärte Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Jochen Ott: Bundesregierung bricht Absprachen zum Rhein-Ruhr-Express

Zu den bekanntgewordenen Plänen des Bundesverkehrsministers, den Rhein-Ruhr-Express (RRX) nicht in den Investitionsplan für die Jahre bis 2015 aufzunehmen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott:

„Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass das bevölkerungsreichste Bundesland in der Verkehrsinfrastrukturpolitik des Bundes keine angemessene Rolle spielt. Denn Nordrhein-Westfalen schneidet seit Jahren bei der Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten des Bundes vergleichsweise schlecht ab.

Rainer Bischoff: Für sichere Jobs und gegen prekäre Arbeitsverhältnisse

4.10.2011

Anlässlich des Aktionstages der IG-Metall-Jugend in Köln am vergangenen Samstag (1. Oktober 2011) erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Bischoff, heute in Düsseldorf: „Über 20.000 junge Menschen haben am Wochenende für eine bessere Zukunft auf dem Arbeitsmarkt demonstriert und ein deutliches Zeichen gesetzt. Sie kämpfen zu Recht für sichere Jobs und gegen prekäre Arbeitsverhältnisse. Insbesondere die Forderung nach einer Übernahme der Auszubildenden in vollwertige Arbeitsverträge wird von uns unterstützt. Es ist unerträglich, wenn viele junge Menschen nach der Ausbildung nur in befristeten Arbeitsverträgen, Praktika, Leiharbeit oder in der Arbeitslosigkeit landen. Sie brauchen eine echte Perspektive und das ist der sichere Job.“