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Jochen Ott: „Gesetzliche Änderungen im Baubereich stärken die Nutzung erneuerbarer Energien“

„Durch die Novellierung der Landesbauordnung wird ermöglicht, dass Solaranlagen und Kleinwindenergieanlagen von bis zu 10m Höhe in allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten und besonderen Wohngebieten von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden."

Renate Hendricks: „Ich freue mich über die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts in NRW“

Als erstes Bundesland hat NRW heute die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts ermöglicht. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Renate Hendricks: "...

Norbert Römer: Armutsbericht zeigt – Hilfe muss nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung verteilt werden

Zu dem heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Armutsbericht erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Die Ergebnisse des Berichts sind erschreckend:
Knapp 12 Millionen Menschen, 14,5 Prozent der in Deutschland lebenden Bevölkerung, galten danach 2010 als armutsgefährdet. Dabei ist die einfache Ost-West-Unterteilung mehr oder weniger passé.

Dietmar Bell und Ruth Seidl: CDU und FDP haben kein Interesse an einer Aufklärung

Zur heutigen Beratung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sog. Kernbrennkugelaffäre erklären die Ausschuss-Sprecher von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Dietmar Bell und Ruth Seidl: "...

CDU und FDP verweigern sich der inhaltlichen Diskussion

Zum Verlauf der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses erklären der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfaktion Karl Schultheis und die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Ruth Seidl:

Daniela Schneckenburger und Rainer Schmeltzer: Das Tariftreue- und Vergabegesetz für einen fairen Wettbewerb und gegen Lohndumping kommt.

Mit einer klaren Zustimmung ist heute das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Land Nordrhein-Westfalen (TvgG-NRW) im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie auf den Weg gebracht worden.

Daniela Schneckenburger und Thomas Eiskirch: Gute Nachricht für Kommunen, Mittelstand und Handwerk in Nordrhein-Westfalen - Erhöhte Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden bis Ende 2012 verlängert

Zum Erlass des Innenministeriums zur befristeten Verlängerung der gültigen Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Kommunen in Nordrhein-Westfalen erklären Thomas Eiskirch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD und Daniela Schneckenburger MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin Bündnis 90 / Die Grünen:

Norbert Römer: Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung zur Dichtheitsprüfung

Zu der heute angekündigten Initiative der Landesregierung, eine neue gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

Renate Hendricks: Das Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ wird zügig umgesetzt

„Mit den heute vom Schulministerium vorgelegten Eckpunkten hat die Landesregierung den Beschluss des Landtags vom 20. Oktober 2011 zügig umgesetzt."

SPD-Landtagsfraktion bestätigt Vorstand

Die nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten haben heute in geheimer Wahl ihren Vorstand bestätigt. Alter und neuer Vorsitzender ist der 64jährige Soester Abgeordnete Norbert Römer, der bereits seit 2005 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen ist.

Wolfram Kuschke: Klares Bekenntnis zum Schengener Abkommen

Der Landtag NRW hat heute die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der freie Personenverkehr und Datenschutz in Europa garantiert bleibt. Anlass sind die Pläne der niederländischen Regierung, Videoüberwachungen an der deutsch-niederländischen Grenze zu installieren. Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken diese Pläne abgelehnt.

Hans-Willi Körfges: Landtag will Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern

Zu dem heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:

„In Nordrhein-Westfalen sind in den kommunalen Parlamenten über 20.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv."

Martin Börschel: CDU boykottiert NRW-Schuldenregel

Zu der heutigen Entscheidung des Landtages, eine Kommission zur Einführung einer Schuldenregel einzurichten, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:...

Mittel für Altena, Nachrodt-Wiblingwerde und Menden

Nachdem der Landtag heute den Stärkungspakt für die ganz besonders belasteten Kommunen in NRW mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen hat, werden Altena, Nachrodt-Wiblingwerde und Menden noch in diesem Jahr die für sie vorgesehenen Gelder vom Land erhalten. In einer namentlichen Abstimmung hat der Mendener CDU-Abgeordnete Wolfgang Exler dem Stärkungspakt nicht zugestimmt. Altena, Nachrodt-Wiblingwerde und Menden werden nun in den kommenden zehn Jahren eine finanzielle Hilfe des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.

Michael Scheffler: „Dies sind gute Nachrichten für Altena, Nachrodt-Wiblingwerde und Menden. Das Land leistet einen wichtigen Beitrag. Jetzt muss der Bund die Städte und Gemeinden bei den Soziallasten helfen.“

Michael Scheffler: Stärkungspakt beschlossen!

Nachdem der Landtag heute den Stärkungspakt für die ganz besonders belasteten Kommunen in NRW mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen hat, werden Altena, Nachrodt-Wiblingwerde und Menden noch in diesem Jahr die für sie vorgesehenen Gelder vom Land erhalten. In einer namentlichen Abstimmung hat der Mendener CDU-Abgeordnete Wolfgang Exler dem Stärkungspakt nicht zugestimmt. Altena, Nachrodt-Wiblingwerde und Menden werden nun in den kommenden zehn Jahren eine finanzielle Hilfe des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.

Michael Scheffler: „Dies sind gute Nachrichten für Altena, Nachrodt-Wiblingwerde und Menden. Das Land leistet einen wichtigen Beitrag. Jetzt muss der Bund die Städte und Gemeinden bei den Soziallasten helfen.“

Gerda Kieninger: AsF begrüßt Vorstoß der Landesregierung zur Reform der Minijobs

Die AsF in NRW begrüßt den Vorstoß der rot-grünen Landesregierung zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und die damit verbundene Bekämpfung von illegaler Beschäftigung ausdrücklich.