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Landtagspräsidentin begrüßt Gespräche zwischen Iserlohn und Ajancik

Nach diversen Terminen in Iserlohn, Duisburg und Köln war der Bürgermeister der Stadt Ajancik/ Sinap, Herr Ayhan Ergün, am vergangenen Dienstag auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Michael Scheffler zu Gast in Düsseldorf. Die Iserlohner Delegation wurde dort von Landtagspräsidentin Carina Gödecke empfangen, die sich viel Zeit für den Meinungsaustausch nahm.

VHS-Kurs aus Iserlohn besucht Michael Scheffler im Landtag

Rund 30 Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer aus dem politischen Bildungsbereich der VHS Iserlohn machten sich am vergangenen Mittwoch auf den Weg in die Landeshauptstadt. Auf ihrem Programm stand der Besuch des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Michael Scheffler bei seiner parlamentarischen Arbeit im Landtag.
Nach einer kurzen Einführung hatten die Gäste aus Iserlohn die Gelegenheit, die laufende Plenarsitzung eine Stunde lang live auf der Besuchertribüne zu verfolgen. Das Landesparlament diskutierte zu diesem Zeitpunkt einen Antrag von SPD und den Grünen zur Weiterführung der Schulsozialarbeit an den Schulen in NRW.

Iserlohn profitiert vom Straßenerhaltungsprogramm 2013

„Iserlohn profitiert vom Prinzip ‚Erhaltung vor Neubau‘, wie es im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung festgehalten ist. Das Landesstraßenbauprogramm sieht für 2013 die Sanierung der 1,1 km langen Strecke zwischen Iserlohn/Bixterhausen und Rombrock im Kostenrahmen von 300.000 Euro vor“, erklärte heute der heimische Landtagsabgeordnete Michael Scheffler. „Ich begrüße diese Maßnahme ausdrücklich“, so Scheffler weiter.

Das Gesamtvolumen für die Investitionen im Landesstraßenbau in 2013 beträgt rund 146,7 Millionen Euro. Der Ansatz für die Erhaltung der Landesstraßen wird dabei in diesem Jahr auf 85,055 Millionen Euro gegenüber 80,5 Millionen im Vorjahr angehoben.

Inge Howe/Michael Scheffler: „Die ambulante Pflege ist Stützpfeiler unserer Gesellschaft“

Anlässlich des Internationalen Tages der Pflegenden am 12. Mai erklären Inge Howe, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher:

„Die ambulante Pflege ist Stützpfeiler unserer Gesellschaft. Sie gewinnt zunehmend an Bedeutung, weil es aufgrund der demografischen Entwicklung immer mehr ältere Menschen bei uns geben wird. Auch in Zukunft muss der Grundsatz gelten: ambulant vor stationär. Dafür und für die geplante Quartiersentwicklung in den Städten und Gemeinden sind die ambulanten Dienste unverzichtbar. Dies verdeutlicht der jetzt vorgelegte Bericht des Gesundheitsministeriums, den die SPD-Landtagsfraktion erbeten hatte.

Wir brauchen auf Bundesebene zusätzlich eine umfassende und schnelle Pflegereform mit einer Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Auch demenziell erkrankte Menschen sollten Anspruch auf Versicherungsleistungen haben.

Aber auch für die Pflege muss gelten: Gute Arbeit – Guter Lohn! Deswegen müssen in NRW die Vergütungsverhandlungen zwischen den Leistungsanbietern und den Krankenkassen umgehend fortgesetzt werden.“

Hannelore Kraft bei "hart aber fair"

Am 13. Mai ist Hannelore Kraft zu Gast bei Frank Plasberg in der Sendung "hart aber fair". Das Thema lautet "Hungerlohn bei Luxusmarken: Die neue B-Klasse der Arbeit?". Los geht es um 21.00 Uhr in der ARD. Mehr Infos zur Sendung gibt es hier.

Michael Scheffler: „Der neue Krankenhausplan sorgt in NRW für qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung“

Die Landesregierung hat ihren neuen Krankenhausplan für NRW im Gesundheitsausschuss vorgestellt. Dazu erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag:

„Erstmals und bundesweit einmalig sorgt der neue Krankenhausplan für strukturelle Qualität in NRW. So gibt es zum Beispiel Vorgaben für die Intensivversorgung von Patientinnen und Patienten. Auch die Art und Weise der Versorgung von älteren Menschen und Frühgeborenen wird erstmals festgelegt.

Der neue Krankenhausplan sorgt mit dafür, dass es auch in Zukunft qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung von Patientinnen und Patienten gibt. So darf auch zukünftig das nächste erreichbare Krankenhaus nicht mehr als 20 Kilometer entfernt liegen. Dies ist für die Menschen vor allem in den ländlichen Regionen wichtig.“

Interview mit Hannelore Kraft in der "Welt am Sonntag"

Hannelore Kraft hat der aktuellen Ausgabe der "Welt am Sonntag" ein lesenswertes Interview gegeben.

Darin äußert sie sich unter anderem dazu, warum die SPD massiv gegen Steuerbetrug vorgeht, erläutert die unterschiedlichen Konzepte von Rot-Grün und Schwarz-Gelb bei der Energiepolitik und erzählt, warum sie Politikerin geworden ist.

Das komplette Interview gibt es hier.

Verena Schäffer/Hans-Willi Körfges:Sachverständigenanhörung lobt zukünftige gesetzliche Regelungen im Polizeigesetz

Zur Sachverständigenanhörung des Innenausschusses zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW, Verena Schäffer:

„Die anwesenden Experten waren einhellig der Auffassung, dass mit den vorgeschlagenen Regelungen ein guter Kompromiss zwischen der Wahrung der allgemeinen Sicherheit und dem Schutz der Freiheit des Einzelnen erzielt wird. Im vorliegenden Gesetzentwurf sollen im Wesentlichen zwei Änderungen vorgenommen werden: Zum einen soll die Regelung zur Videobeobachtung öffentlicher Plätze durch die Polizei zur Verhütung von Straftaten verlängert werden. Derzeit wird diese Regelung in NRW nur in Düsseldorf und Mönchengladbach angewandt. Die Sachverständigen betonten, dass NRW weit entfernt ist von einer flächendeckenden Überwachung und die Regelung in einem verhältnismäßigen Rahmen genutzt wird.

Alexander Vogt/Oliver Keymis: „Medien und Kultur sind keine Waren“

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in einem Antrag für das Landtagsplenum der kommenden Woche die Bundesregierung aufgefordert, den Kultur- und Medienbereich von den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA auszunehmen - ungeachtet der zum Teil deutlichen Kritik auch an anderen Teilbereichen des geplanten Freihandelsabkommens.

Anlass ist das Treffen der EU-Wirtschaftsminister Mitte Juni, bei dem die Gespräche mit den USA für ein transatlantisches Freihandelsabkommen vorbereitet werden sollen. Dazu erklären die medienpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Alexander Vogt (SPD) und Oliver Keymis (Bündnis 90/Die Grünen):

„Kultur und Medien sind für uns keine Waren. Deshalb sehen wir erheblichen Handlungsbedarf. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, ist in der Pflicht, den Kultur- und Medienbereich aus dem Verhandlungsmandat heraus zu nehmen.

Daniela Schneckenburger/Reiner Breuer:„SPD und Grüne drücken auf die Mietpreisbremse“

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit einem entsprechenden Antrag (siehe Anlage) für das Plenum der kommenden Woche eine Bundesratsinitiative zur Eindämmung des rasanten Anstiegs der Mietpreise angestoßen. Hierzu erklären die wohnungsbaupolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Reiner Breuer (SPD) und Daniela Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen):

Reiner Breuer: „Wir brauchen eine Mietpreisbremse. Das neue Mietrecht des Bundes schafft keinen wirksamen Schutz vor überzogenen Mieterhöhungen. Die fehlende Deckelung des Anstiegs für Wiedervermietungen treibt die Mietpreise weiter in die Höhe. Das bekommen derzeit insbesondere Mieterinnen und Mieter in den Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten des Landes NRW zu spüren. Wir wollen die Mieterinnen und Mieter dadurch schützen, dass die Miete bei Wiedermietung zukünftig nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.“

Renate Hendricks: „Wir brauchen keine Diskussion über die Länge der Ferien, sondern über die Flexibilität der Termine.“

Zur Diskussion um die Verkürzung der Ferientage erklärt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir brauchen keine Diskussion über die Länge der Ferien, sondern über die Flexibilität der Termine. Damit sollte sich die Kultusministerkonferenz auseinandersetzen. Die von einer Bundespolitikerin der CDU angeschobene Diskussion ist ein hilfloser Akt öffentlicher Affekthascherei.

Michael Hübner: „Debatte über das FiFo-Gutachten ist ein Sturm im Wasserglas“

Anlässlich der anhaltenden Debatte über die mögliche Umsetzung der Vorschläge des sogenannten FiFo-Gutachtens zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...

Josef Neumann: „Die UN-Behindertenrechtskonvention hat Inklusion zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gemacht“

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist am 3. Mai 2008 in Kraft getreten, nachdem die ersten 20 Staaten das Übereinkommen ratifiziert hatten. Zum fünften Jahrestag der Ratifizierung erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion: "...