Pressemitteilung:

Karsten Rudolph: CDU beim Großen Lauschangriff umgefallen

"Die CDU ist jetzt doch beim großen Lauschangriff umgefallen", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf. Anders als vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion Peter Biesenbach angekündigt, verzichten die Regierungsfraktionen nun doch nicht auf die verfassungswidrige Regelung zur akustischen Wohnraumüberwachung im Verfassungsschutzgesetz. Rudolph: "Statt Rechtssicherheit und Verfassungstreue bietet Schwarz-Gelb eine Mogelpackung. Bürger und Verfassungsschutz tappen demnächst im Dunkeln. "Da die Regierungskoalition genau wisse, so Rudolph, dass die Regelung den Kriterien höchstrichterlicher Rechtssprechung in Karlsruhe nicht standhalte, erkläre sie nun, die akustische Wohnraumüberwachung gar nicht anzuwenden. "Gesetze werden gemacht, damit sie von allen Bürgern befolgt werden. Hier legt die Koalition nun ein Gesetzgebungswerk vor, das in mindestens einem Teil gar nicht angewendet werden soll. Dann brauchte Schwarz-Gelb das ja auch gar nicht ins Gesetz zu schreiben", betonte der innenpolitische Experte.

Rudolph forderte Innenminister Wolf auf, eine verfassungskonforme Regelung für die akustische Wohnraumüberwachung vorzulegen: "Der Landtag erwartet weiterhin, dass der sogenannte liberale Innenminister das von seinen liberalen Amtsvorgängern Hirsch und Baum beim Bundesverfassungsgesetz erstrittene Urteil zur akustischen Wohnraumüberwachung endlich umsetzt."