Land darf nicht beim Katastrophenschutz kürzen!

Im Gespräch

Dazu, dass die staatlichen Katastrophenschutzfahrzeuge des DRK in Altena stillgelegt werden mussten, weil Bundes- und Landesgelder für die fälligen TÜV-Untersuchungen gestrichen bzw. gekürzt worden sind, erklärt Michael Scheffler:

„Bisher haben Bund und Land den Städten und Gemeinden immer neue Aufgaben bei massiven Kürzungen aufgebürdet. Unsere Kommunen verarmen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger müssen immer öfter auf kommunale Leistungen und Angebote verzichten. Das ist bitter genug. Jetzt aber wird es lebensgefährlich, wenn etwa das Deutsche Rote Kreuz in Altena aus finanziellen Gründen seinen Arzttruppwagen und seinen Krankenwagen stilllegen muss, weil das Land die Kosten für den fälligen TÜV nur noch zu einem geringen Teil trägt.

Hier muss das Land wieder in vollem Umfang einsteigen, denn Katastrophenschutz ist Landessache, und dann muss das Land dafür auch in vollem Umfang aufkommen. Nicht zuletzt geht es um mehr als um Geld, sondern im Notfall um Menschenleben. Dem DRK und seinen Mitgliedern und Spendern ist es zu verdanken, dass es bisher nicht zu solchen Katastrophen gekommen ist. Sie nehmen ein Maß an Verantwortung wahr, das von dieser Landesregierung offenbar nicht mehr zu erwarten ist.“