Ralf Jäger: „Diese Landesregierung trägt die Verantwortung für die Pleiten unserer Städte!“

Ralf Jäger
Engagiert und kompetent: Ralf Jäger

Zur Begrüßung wies Michael Scheffler auf das Gessamtdefizit der Kommunen des Märkischen Kreises von 320 Millionen Euro hin und kritisierte die schwarz-gelbe Philosophie „privat vor Staat“. „Das endet im Desaster“, so Scheffler. Als Beispiel führte er die Elternbeiträge an, die in NRW-Städten unterschiedlich hoch sind, weil ausgerechnet der Bereich der Kinderbetreuung "für den Markt freigegeben" worden sei. Ziel müsse nun sein, diese Beiträge einheitlich zu gestalten.

Trotz einer sehr hartnäckigen Erkältung – "ganz offensichtlich ein westfälischer Virus" – spannte Ralf Jäger, Landtagsabgeordneter aus Duisburg und kommunalpolitischer Experte der SPD-Fraktion, in seiner Rede einen weiten Bogen von der Bildungs- über die Innen- bis zur Finanzpolitik.

Dass es den Kommunen in Nordrhein-Westfalen erheblich schlechter gehe als den Städten und Gemeinden in fast allen anderen Bundesländern, habe nachweislich mit der Politik der Landesregierung zu tun. 90 % der Kommunen in NRW, so Jäger, schaffen keinen Haushaltsausgleich, weshalb er auch dafür plädierte, die Gewerbesteuer auf keinen Fall abzuschaffen, sondern auszuweiten. „Es soll eine gerechte Gewerbesteuer geben. Das heißt, dass der Kreis derer, die zahlen müssen, auf alle Unternehmen ausgeweitet wird.“

Er könne alle 23 Maßnahmen des Landes auswendig aufzählen, die immer mehr Kommunen dazu zwingen, Hallenbäder zu schließen, bei Kindertagesstätten immer höhere Beiträge zu verlangen oder kommunale Steuern zu erhöhen. Diese Maßnahmen addierten sich zu vier Milliarden Euro für das ganze Land; für die Städte im Märkischen Preis bedeute diese Politik ein Minus von 50 Millionen Euro. Ein Irrsinn sei zum Beispiel, dass in reichen Kommunen wie Düsseldorf keinerlei Beiträge für Kindertagesstätten erhoben würden, in ärmeren dagegen horrende Summen von den Eltern aufzubringen seien, die viele sich längst nicht mehr leisten könnten. Oder dass pädagogische Maßnahmen für jugendliche Straftäter – "dabei geht es nicht um Kuschelpädagogik, sondern um knallharte Intervention", vom Land auf die Kommunen verschoben worden seien, die diese nicht mehr bezahlen könnten. Folge: Bezahlt werden muss viel mehr, weil diese Straftäter immer wieder rückfällig würden und nicht resozialisiert werden könnten.

Die SPD werde nach der Landtagswahl nicht nur die Studiengebühren abschaffen und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder stärker machen, sondern ein Entschuldungsmodell für Städte und Gemeinden auflegen. Ihre Altschulden sollen zur Hälfte an die NRW-Bank übertragen werden, "damit sie etwas Luft bekommen". Dann aber müsse es an den Schuldenabbau gehen. Kommunen, die nachweislich ihre Schulden abbauen wollten, würden nach fünf Jahren durch eine teilweise Schuldenübernahme belohnt, andere müssten sich weiter anstrengen. Eine gute kommunale Infrastruktur, etwa im kulturellen Bereich, sei auch wichtig, damit sich Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt identifizieren könnten.

Zum Thema Bildung hatte Jäger vor allem zwei Dinge anzumerken. Zum einen führte er an, dass 10 % der Schülerinnen und Schüler keinen Schulabschluss erreichen. „Was ist das für eine Gesellschaft, die 10 % der Jugendlichen auf der Strecke lässt?“, kritisierte Jäger. Deshalb plädiert die SPD für eine Gemeinschaftsschule und somit ein Schulsystem, „das alle mitnimmt und keinen mehr aussortiert“.

Schlussappell von Ralf Jäger: "Es ist ganz klar: Wenn wir eine Wahlbeteiligung über 62 Prozent bekommen, kann die SPD wieder die Regierung stellen und Hannelore Kraft Ministerpräsidentin werden. Aber dafür müssen wir um jede Stimme kämpfen." Entscheidend seien die letzten 96 Stunden vor der Wahl. Im übrigen sei Rüttgers wegen der Mehrheitsverhältnisse im Landtag der Einzige, dem ein möglicher Einzug der Linkspartei nütze.