Michael Scheffler: „Koalitionsvertrag bringt gute Nachrichten für die kommunale Familie!“

Iserlohn, 12.07.2010. „Der Koalitionsvertrag bringt sehr gute Nachrichten für die kommunale Familie und macht sie endlich wieder handlungsfähig“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler heute in Iserlohn. Er zeigte sich sehr zufrieden mit dem Koalitionsvertrag von SPD NRW und Bündnis 90 / Die Grünen NRW. „Durch die geplante Konsolidierungshilfe werden wir die Kommunen konsequent aus der Überschuldung führen und ihnen wieder reguläre Haushaltsführung ermöglichen. Im Märkischen Kreis werden die Gemeinden besonders von einer gerechteren Gemeindefinanzierung profitieren, die ihnen ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer wieder überlässt“, so Scheffler.

Der SPD-Abgeordnete lobte auch die Pläne zur Stärkung der Stadtwerke und der Sparkassen: “Für die Stadtwerke wird die alte Rechtslage wieder hergestellt, um die Wettbewerbsfähigkeit der kommunalen Unternehmen zu ermöglichen. Ich halte das für einen sehr wichtigen und sinnvollen Schritt. Auch der Erhalt der Sparkassen in ihrer öffentlich-rechtlichen Form ist ein richtiger Schritt zur Sicherung von Stabilität und Verlässlichkeit angesichts der Unsicherheiten des Finanzmarktes. Wir werden Bestrebungen nach Privatisierung und Vertikalisierung der Sparkassen konsequent entgegen treten.“

Der Koalitionsvertrag wurde heute in Düsseldorf von den Fraktionsspitzen unterzeichnet. Am Mittwoch stellt sich SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft im Landtag zur Wahl als Ministerpräsidentin der neuen Landesregierung.