Rede von Michael Scheffler in der Plenarsitzung am 11.11.2010

„Kommunalhaushalte nicht auf Kosten der Bürger entlasten – keine Pauschalierung der Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II“

Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/468 – Neudruck
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/539

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Da nicht mehr allzu viel Redezeit vorhanden ist, nur einige kurze Anmerkungen, insbesondere an den Kollegen von der FDP-Fraktion. Der hat sich ja sehr ausführlich zum Thema kommunale Finanzen geäußert. Dazu kann ich nur feststellen, dass die FDP gerade beim Thema „kommunale Finanzen“ in der Vergangenheit nicht hilfreich gewesen ist – eher das Gegenteil. Ich will hier erinnern an das Schuldenbeschleunigungsgesetz und an die Gabe für Hoteliers, die die Kommunen extrem belastet hat und die vollkommen überflüssig war.

Auch die Pauschalierung, die wir heute diskutieren, ist ein Vorschlag, der von der FDP gekommen ist. Der früher hier im Haus tätige heutige Generalsekretär der FDP im Bundestag, Herr Lindner, hat dieses Thema in die Debatte eingebracht. Für mich ist das ein erneuter Beleg für die soziale Kaltschnäuzigkeit der FDP, meine Damen und Herren. Deswegen lehnen wir dies kategorisch ab.

Wir alle freuen uns über die Belebung am Arbeitsmarkt. Aber auch hier muss festgehalten werden: Wenn sich der Arbeitsmarkt belebt, dann muss es auch möglich sein, dass die Menschen, die heute wieder in Arbeit kommen, von ihrem Lohn, von ihrem Gehalt auch leben können und nicht als Aufstocker zur Arge oder zur Optionskommune gehen müssen. Auch dieses Thema gehört in diesen Zusammenhang.

Meine Damen und Herren, hier wurde gesagt, die Länder könnten doch eine Regelung für die Pauschalierung treffen. Natürlich können die Länder eine Pauschalierungsregelung treffen, wenn dieses Gesetz in Berlin in Kraft tritt, was ich nicht hoffe. Aber wir in Nordrhein-Westfalen wollen eine klare Kante und sagen ganz deutlich: Diese Pauschalierung wird es mit uns in Nordrhein-Westfalen nicht geben. Deswegen brauchen wir auch keine Expertenanhörung in Berlin: weil wir wissen, was wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wollen nämlich nicht, dass es in Nordrhein-Westfalen oder in anderen Bundesländern durch diese Pauschalierung eine neue Gettoisierung gibt, dass hier sozialer Sprengstoff entsteht und dass durch den Umzug in billige Quartiere neue soziale Brennpunkte geschaffen werden. Hier sitzen viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, und ich denke, gerade vor Ort in der Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik sind andere Maßnahmen ergriffen worden, als sie durch diese Pauschalierung kommen.
Meine Damen und Herren, ich sage auch ganz klar: Wir wollen nicht billige Quartiere forcieren. Auch SGB-II-Empfängerinnen und -Empfänger haben das Recht auf eine würdige, warme und qualitativ einwandfreie Wohnung. Wir wollen gesunde Städte – ohne Gebiete, die Reichen oder Armen vorbehalten sind. Uns nützt kein neuer Verschiebebahnhof für die Länder und Kommunen aus Berlin. Deshalb lehnen wir die Pauschalierung kategorisch ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.