Rede von Michael Scheffler in der Plenarsitzung am 12.11.2010

Massive Verstöße gegen Arbeitszeitvorgaben an nordrhein-westfälischen Krankenhäusern endlich beenden
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 15/522

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Besuchertribüne!

Ich muss gestehen: Als ich den Antrag der FDP zu dieser Aktuellen Stunde gelesen habe, habe ich zunächst einmal gestutzt: Die Überprüfung des Arbeitsschutzes in den Krankenhäusern lief – wenn ich es richtig in Erinnerung habe – bis zum 30.06. Habe ich darüber hinaus das Datum der Regierungsbildung richtig in Erinnerung, ist Guntram Schneider seit dem 15.07. dieses Jahres zuständiger Minister.
Meine Damen und Herren, mich interessiert, was eigentlich unter der Verantwortung der schwarz-gelben Landesregierung und deren Koalition in Sachen Arbeitsschutz in den Krankenhäusern passiert? Dazu habe ich weder etwas von Herrn Romberg noch von Herrn Preuß gehört. Meine Damen und Herren, das würde mich doch sehr interessieren.
Dieses Thema steht immerhin nicht erst seit diesem Jahr auf der Tagesordnung, sondern die Übergangsfrist nach dem EuGH-Urteil vom September 2003 endete im Jahr 2006. Sie müssen sich schon fragen lassen: Was haben Sie denn in Ihrer Regierungszeit eigentlich unternommen, um Arbeitszeitverstöße in den Krankenhäusern zu verhindern und ihnen zu begegnen? Welche Initiativen hat es gegeben, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Krankenhäusern zu stärken oder andere Dinge zu tun? – Hier kann ich eigentlich nur feststellen: Fehlanzeige!
Ich habe die Pressemitteilung von Herrn Romberg zur Beantragung der Aktuellen Stunde gelesen. Dort heißt es: Die Landesregierung weiß, dass der Patientenschutz gefährdet ist, aber unternimmt nichts, um diese unzumutbaren Zustände zu beenden. Offenbar hat sie weder ein Konzept zur Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes noch zur Patientensicherheit.
Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Wenn die FDP bereit ist, die Defizite der schwarz-gelben Regierungskoalition zu diskutieren, haben wir dagegen absolut nichts. Dazu sind wir gerne bereit. Aber dann müssen Sie wirklich sagen, wo Ihre Alternativen liegen und was Sie getan haben, meine Damen und Herren.

Ich will gerne einmal das zitieren, was Minister Schneider unwidersprochen im AGSI am 22.09.2010 zum Thema Arbeitsschutz gesagt hat:
„Ich habe in meinem Hause, dem MAIS, einen Arbeitsschutz vorgefunden, der weder den fachlichen Ansprüchen noch den gesetzlichen Aufträgen für den Arbeitsschutz entspricht. Der Arbeitsschutz ist personell unterbesetzt. Ein gutes Beispiel hierfür ist der Skandal um die PCB-Vergiftung in Dortmund, wo wirklich deutlich gemacht wurde, dass ein unterbesetzter Arbeitsschutz Gefahrenabwehr nicht mehr bewältigen kann.“
Meine Damen und Herren, es ist schon ganz erstaunlich, was der Minister dort gesagt hat. Wenn sich Herr Romberg hier aufbläst, muss er sich schon vorhalten lassen, dass die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 650 Stellen im Arbeitsschutz vorgefunden hat und auf 480 Stellen im Jahr 2010 zurückgeführt worden sind. Das sind 170 Stellen weniger.
Meine Damen und Herren, sind Sie denn so naiv zu glauben, das wäre ohne Wirkung für den Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen, hätte keine Auswirkungen auf Kontrollen und auf Beratung – vielleicht auch von Unternehmen und Krankenhäusern?
Meine Damen und Herren, Sie machen es sich verdammt leicht. Das will ich Ihnen einmal sagen. Wenn Sie glauben, Sie könnten die Versäumnisse der Regierung Rüttgers ein halbes Jahr später anderen anhängen, ist das für mich nichts anderes als eine intellektuelle Beleidigung, um Ihnen das in aller Klarheit und Deutlichkeit zu sagen.

Ich sage es Ihnen auch ganz deutlich, meine Damen und Herren: Für die Streichung der Stellen im Arbeitsschutz sind Sie verantwortlich. Das ist ein Teil der verheerenden Bilanz, die Sie als Regierung vorgelegt haben.
Meine Damen und Herren, auch verwundert mich die neue Beflissenheit in Sachen Arbeits-schutz wirklich. Bisher ist gerade die FDP nicht als typische Arbeitnehmerpartei bekannt geworden, sondern wir haben immer ein „Privat vor Staat!“ erlebt. Jetzt soll das auf einmal alles wieder anders sein? – Vielleicht sind Sie ja lernfähig!

Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass auch Ihre Parteifreunde auf Bundesebene über Ihren Eifer sehr erstaunt wären.
Denn der Bundesgesundheitsminister mutet doch gerade mit der neuen GKV-Finanzierung den 413 nordrhein-westfälischen Kliniken massive finanzielle Einbußen zu. Die Folgen dieses Gesetzes für das Klinikpersonal kann ich Ihnen beziffern.

Die Krankenhausgesellschaft in Nordrhein-Westfalen hat berechnet, dass die 230 Millionen €, die im Jahr 2010 bei den Krankenhäusern zu fehlen drohen, 3.800 qualifizierte Arbeitsplätze kosten würden. Das ist vor dem Hintergrund anderer Fakto-ren, beispielsweise des stetig steigenden Ärztemangels, eine katastrophale Entwicklung.

Meine Damen und Herren, der Kostendruck auf die Krankenhäuser, der von Herrn Rösler aus Berlin erzeugt wird, vernichtet zudem die Verbesserungen in der Personalsituation, zum Beispiel in der psychiatrischen Versorgung oder durch das Pflegeförderungsprogramm, das von der früheren Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt auf den Weg gebracht worden ist.

Meine Damen und Herren, der Personalabbau, der durch dieses Finanzierungsdefizit droht, ist weder den Krankenhausangestellten noch den Patientinnen und Patienten zuzumuten. Die Verantwortung dafür müssen Sie, meine Damen und Herren, übernehmen.
Die SPD hat eine Alternative. Wir wollen verbindliche, differenzierte Personalmindestzahlen für Krankenhäuser. Diese schaffen Sicherheit und gute Qualität in der Versorgung sowie gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und erhöhen die Attraktivität des Arbeitsplatzes in der Pflege.
Heute in einer Woche werden wir dieses Thema wieder diskutieren, wenn im Bund die tragenden Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung zerstört werden, indem gerade Schwarz-Gelb in Berlin die Zweiklassenmedizin einführt. Meine Damen und Herren, Sie bedienen erneut Lobbyinteressen der PKVen und der Pharmaindustrie, während sich Otto Normalverbraucher in Zukunft fragen muss, ob er sich eine Behandlung noch leisten kann und dafür auch noch in Vorlage treten muss, meine Damen und Herren.
Dazu kann ich nur sagen: Ich wundere mich doppelt, mit welcher Berechtigung ausgerechnet Sie sich scheinheilig für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Krankenhäusern einsetzen.
Aber welche Konsequenzen ziehen wir aus der Situation der Beschäftigten? – Wir werden die Arbeitszeitverstöße in den Krankenhäusern nicht tolerieren. Das ist durch die Beantwortung der Kleinen Anfrage bereits deutlich geworden. Ich plädiere dafür, dass die Arbeitszeiten eingehalten und auch künftig überprüft werden, und zwar die sowohl der Ärzte als auch des Pflegepersonals. Ich denke, wir sind uns alle darüber einig, dass wir keine Risiken eingehen können, meine Damen und Herren.
Meine Redezeit ist gleich zu Ende, daher will ich noch eines sagen. Ich habe ganz großen Respekt vor der Arbeit und den Leistungen der Beschäftigten in den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen. Dieses Signal sollten wir den Menschen, die dort arbeiten und sich sehr stark einsetzen, auch einmal geben. Deswegen stelle ich fest: Es hilft den Beschäftigten nichts, es hilft den Krankenhäusern nichts, wenn der Versuch gestartet wird, die Verhältnisse zu skandalisieren.
Ich will noch einmal sagen: Wer für die Schwächung des Arbeitsschutzes verantwortlich ist, wer für diese Gesundheitsreform verantwortlich ist, ist völlig unglaubwürdig. Diese Skandalisierung hilft weder den Patientinnen und Patienten noch den Beschäftigten in den Einrichtungen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.