Michael Scheffler: Rot-Grün in Düsseldorf hilft den Städten

155 Tage nach der Landtagswahl hat der Landtag am Donnerstag den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung verabschiedet. Neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung sieht dieses Gesetz die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vor.

„Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das haben wir jetzt korrigiert“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler heute. „Für viele Kommunen bedeutet das eine kurzfristige Finanzspritze.“

Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Altena 210 Tsd. Euro zur freien Verfügung bekomme und 42.680 Euro für gezielte Investitionen, Balve 124 Tsd. Euro zur freien Verfügung und 42.260 Euro für gezielte Investitionen sowie Iserlohn 1,18 Mio. Euro zur freien Verfügung und rund 180 Tsd. Euro für Investitionen. Hemer stehen 418 Tsd. Euro zur freien Verfügung zu und 76.885 Euro für gezielte Investitionen. Menden erhält 636 Tsd. Euro zur freien Verfügung und rund 111 Tsd. Euro für gezielte Investitionen, während Nachrodt-Wiblingwerde 67 Tsd. Euro zur freien Verfügung und rund 19 Tsd. Euro für Investitionen erwarten kann. Plettenberg bekommt 71 Tsd. Euro für gezielte Investitionen und Werdohl 220 Tsd. Euro zur freien Verfügung und rund 39 Tsd. Euro für gezielte Investitionen.

Scheffler: „Das Parlament hat gegen die Stimmen von CDU und FDP entschieden. Beide Parteien wollten den Kommunen das dringend benötigte Geld vorenthalten. Ich bin froh, dass die Mehrheit dem nicht gefolgt ist. Dieses Geld steht uns zu. Wir können darauf nicht verzichten.“

Der SPD-Politiker kündigte an, dass die Städte und Gemeinden auch in den kommenden Jahren finanziell deutlich und dauerhaft entlastet werden. Die rot-grüne Koalition habe entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht.