Stellungnahme von Michael Scheffler MdL zum Artikel der Iserlohner FDP zum Nachtragshaushalt 2010 des Landes NRW

Auch wenn es der Iserlohner FDP nicht gefällt, der Nachtragshaushalt 2010 des Landes NRW ist und bleibt eine Schlußabrechnung mit der abgewählten schwarz/gelben Landesregierung.

Der Nachtragshaushalt enthält kein einziges Projekt der neuen Landesregierung von SPD und Grünen. Die Schlußabrechnung betrifft insbesondere das Sondervermögen für die Risikopapiere der WestLB.
Diese Kosten hätten durch rechtzeitiges Handeln der abgewählten Regierung Rüttgers verhindert oder zumindest minimiert werden können. Dies betrifft auch die vorhersehbaren Kosten beim Ausbau der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren. 1300 Baumaßnahmen in NRW hätten ohne das entschlossene Handeln der neuen Landesregierung nicht fortgeführt werden können.

Dies betrifft auch die Abrechnung der kommunalen Beteiligung an den Lasten der deutschen Einheit. Hier ist Handlungsbedarf entstanden, da die abgewählte Re-gierung Rüttgers nachträglich noch eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht einkassiert hat. Nach dem kaufmännischen Vorsichtsgebot hätte die alte Landes-regierung entsprechende haushalterische Vorsorge auch in anderen Bereichen treffen müssen.

Außerdem sollte die Iserlohner FDP eigentlich wissen, dass in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes, Schwarz/Gelb selber eine Neuverschuldung in Höhe von 6,5 Mrd. Euro vorgesehen hatte. Daher irrt die FDP, denn die Fakten sprechen eine deutliche Sprache.

Wie hat es doch die Vizepräsidentin des Landtages, Angela Freimuth (FDP) in einem Pressegespräch formuliert: Angsichts der Vorkommnisse in Japan nannte Frau Freimuth die Diskussion über den NRW-Nachtragshaushalt ein „Luxusproblem.“