Antwort von Michael Scheffler auf den Artikel „Kampf gegen die Lücke“

Nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit, hat der frühere Verkehrsminister Lienenkämper in Hemer eine Kampagne der CDU zur Verkehrspolitik in NRW vorgestellt. Herr Lienenkämper setzt sich für den vollständigen Lückenschluss der A46 ein, verschweigt jedoch, wo die tatsächlichen Probleme liegen. Er muss doch zur Kenntnis nehmen, dass sich die Region, auch zu meinem Bedauern, in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht über eine Streckenführung zwischen Menden und Arnsberg verständigen konnte. Hier hat es immer wieder vielfältige Anstrengungen gegeben. Herrn Lienenkämper ist es offensichtlich während seiner Zeit als Verkehrsminister ebenso wenig gelungen, wie seinem Vorgänger Oliver Wittke, eine einvernehmliche Lösung herbei zu führen. Es ist doch nur folgerichtig, dass nun der Streckenabschnitt zwischen Hemer und Menden realisiert werden soll, der einvernehmlich umzusetzen ist. Ansonsten wäre Herr Lienenkämper besser beraten gewesen, im Interesse NRWs, einen Termin bei Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) zu absolvieren, da hier ein weiteres entscheidendes Problem liegt: Die Bundesregierung wird die Mittel für den Bundes- und Bundesfernstraßenbau in NRW von 380 Mio. Euro (2010) auf 132 Mio. Euro (2014) absenken.
Daher kann eine solide Verkehrspolitik nur auf klare Prioritäten setzen.