Michael Scheffler: Stärkungspakt beschlossen!

Nachdem der Landtag heute den Stärkungspakt für die ganz besonders belasteten Kommunen in NRW mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen hat, werden Altena, Nachrodt-Wiblingwerde und Menden noch in diesem Jahr die für sie vorgesehenen Gelder vom Land erhalten. In einer namentlichen Abstimmung hat der Mendener CDU-Abgeordnete Wolfgang Exler dem Stärkungspakt nicht zugestimmt. Altena, Nachrodt-Wiblingwerde und Menden werden nun in den kommenden zehn Jahren eine finanzielle Hilfe des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.

Michael Scheffler: „Dies sind gute Nachrichten für Altena, Nachrodt-Wiblingwerde und Menden. Das Land leistet einen wichtigen Beitrag. Jetzt muss der Bund die Städte und Gemeinden bei den Soziallasten helfen.“