Landtagsabgeordnete Inge Blask, Gordan Dudas und Michael Scheffler: Der Opposition ist der Realitätssinn abhandengekommen

„Die SPD-geführte Landesregierung setzt ihren kommunalfreundlichen Kurs fort. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr nach derzeitigem Stand rund 8,7 Mrd. EUR aus dem Steuerverbund und damit gut 298 Mio. EUR oder 3,5 % mehr als für 2012. Das Volumen der Schlüsselzuweisungen beläuft sich auf insgesamt 7,39 Mrd. EUR“, fassen die drei SPD-Landtagsabgeordneten Inge Blask, Gordan Dudas und Michael Scheffler die Ausgangsbasis der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 zusammen.

„Umso mehr verwundert uns die Aussage des Abgeordneten Schick, der zu schwarz-gelben Regierungszeiten die Raubzüge durch die kommunalen Kassen mitgetragen hat. Von einem CDU Kreisvorsitzenden und stellvertretenden Bürgermeister ist es nicht zu viel verlangt, dass er die Systematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes kennt und keine Schreckensszenarien verbreitet. Wie jedenfalls freuen uns, wenn die Städte und Gemeinden steigende Steuerkraft verzeichnen können. Dies zeigt, dass es der Industrie sowie dem Handwerk gut geht und Arbeitsplätze gesichert werden“, erklären die drei Sozialdemokraten.

Die abgelöste schwarz-gelbe Regierungskoalition habe ihre Kommunalfeindlichkeit mehrfach vom höchsten Gericht in NRW bestätigt bekommen. Städte und Gemeinden hatten sich seinerzeit eine kommunalfreundliche Regierung erhofft. „Jetzt heißt es endlich wieder ‚Stadt und Land – Hand in Hand‘ und wir machen Politik auf Augenhöhe“.