Michael Scheffler MdL: Lebensmittelspenden an Tafeln bleiben steuerfrei

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler MdL, begrüßt ausdrücklich, dass Bund und Länder sich darauf verständigt haben, auf Lebensmittelspenden an die Tafeln keine Mehrwertsteuer zu erheben. Bei begrenzt haltbaren Lebensmitteln soll der Wert nach Ladenschluss regelmäßig null Euro betragen. Damit fällt keine Umsatzsteuer an.
Das Grundproblem wurde auf Initiative von Nordrhein-Westfalen auf Bund-Länder-Ebene auf die Agenda gesetzt.

Notwendig wurde diese Regelung nachdem ein Finanzamt in Sachsen die geltende Regelung des Umsatzsteuerrechts so ausgelegt hatte, dass ein Bäcker Umsatzsteuer auf seine gespendeten Brötchen zahlen musste. Hätte er sie im Müll entsorgt, wäre keine Umsatzsteuer angefallen. Nach Bekanntwerden dieses Falles durch Medienberichte reagierte das NRW-Finanzministerium umgehend und sorgte mit einer Übergangsregelung bis zur endgültigen Klärung durch Bund und Länder dafür, dass den Spenderinnen und Spendern von Lebensmitteln auch in der Zeit bis zur Entscheidung keine Nachteile entstanden. So wurde ein ähnlicher Fall wie in Sachsen vermieden.

Michael Scheffler dazu: „Endlich herrscht wieder Rechtssicherheit für die Tafeln und freiwillige Spender. Es war nicht nachvollziehbar, warum Spender für die Tafel gegenüber denen benachteiligt werden, die Lebensmittel achtlos in den Müll werfen. Ich hoffe, diese Entscheidung trägt dazu bei, dass wieder ausreichend Lebensmittelspenden zur Verfügung stehen.“