SPD-Dialog zur Zukunft der Pflege bei der AWO

Gruppenbild mit Dame vor dem Erich-Wandel-Zentrum: Von links nach rechts Jürgen Schwab, Hans Zaremba, Michael Scheffler, Susanne Helfrich und Wolfgang Hellmich.

„Wenn künftig nicht erheblich mehr Mittel in die Pflege fließen, wird es keine nennenswerten Verbesserungen der von Vielen beklagten Situation der stationären und ambulanten Pflege geben.“ Dies ist die Quintessenz des Vorsitzenden des Lippstädter SPD-Ortsvereins, Hans Zaremba, nach dem von seiner Partei im Erich-Wandel-Zentrum der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ausgerichteten Dialog „Die Zukunft der Pflege“.

Beitragssatz und Zuwendung
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich hält es für erforderlich, dass auch in der Pflege eine Bürgerversicherung eingeführt werde, „um die Pflege verlässlich und gerecht zu finanzieren“. Darüber hinaus werde es unabwendbar sein, den Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozent anzuheben, um eine umfassende Reform zu erhalten, die auch die Demenz-Krankheit abdecke. Als wichtigstes Ziel stellte er heraus: „Wir brauchen mehr Zeit für Zuwendung.“ Deshalb sei ein Großteil der Mehreinnahmen in zusätzliche, tariflich entlohnte Stellen in der Pflege zu investieren. Damit griff der seit Jahren als Vorsitzender des DRK-Ortsvereins Bad Sassendorf im Sozialbereich ehrenamtlich tätige Politiker die zentrale Forderung des Chefs des Erich-Wandel-Zentrums, Jürgen Schwab, auf.

Erwartungen und Notwendigkeiten
Der AWO-Einrichtungsleiter hatte in seinem mit großen Beifall bedachten Vortag „Erwartungen an die Zukunft der Pflege“ mit Nachdruck eine Vielzahl von Notwendigkeiten an die auf dem Podium vertretenen Politiker gerichtet, wo neben Hellmich die Kreisebene durch die Sozialausschussvorsitzende Susanne Helfrich (Lippstadt) und die Landespolitik mit dem Abgeordneten Michael Scheffler (Iserlohn), auch Vorsitzender des Trägers des Lippstädter Erich-Wandel-Zentrums, AWO-Bezirk Westliches Westfalen mit Sitz in Dortmund, vertreten waren. Kritisch blickte Schwab auf die Fülle der Checks in den Pflegeeinrichtungen („Wir werden genauer als ein Atomkraftwerk überprüft“) und die zunehmende Bürokratie, die in der Debatte auch von anderen Repräsentanten der ambulanten und stationären Pflege beanstandet wurde.

Ambulant vor stationär
Einen gründlichen Überblick des Kreis-Engagements vermittelte die SPD-Frau Helfrich von der Pflegeplanung, über die Heimaufsicht bis zur Pflegekonferenz. Offen bliebe jedoch, „ob man diese Kriterien eigentlich gleichzeitig erfüllen kann“. Zugleich setzte sie sich dafür ein, die Zielrichtung „ambulant vor stationär“ konsequent weiterzuverfolgen („Die Menschen sollen solange wie möglich zuhause bleiben und dort auch angemessen gepflegt und betreut werden“) und die Pflegeberatung zielstrebig auszubauen. Eine richtige, solide trägerunabhängige Beratung gebe es im Kreisgebiet bislang nur in Geseke, Lippstadt, Soest, Warstein und Soest. Ebenso hob der Landtagsabgeordnete und AWO-Bezirksvorsitzende Scheffler den Aspekt „ambulant vor stationär“ hervor, wie er im Koalitionsvertrag von Rot und Grün in Düsseldorf verankert sei. Dazu wolle das SPD-geführte Landeskabinett die Bedingungen für die Umgestaltung bestehender Heimeinrichtungen zu Hausgemeinschaften verbessern, insbesondere bei der Refinanzierung. Zudem das Landespflegegesetz überarbeiten, „um die Pflegeinfrastruktur stärker auf die neuen Wohn- und Pflegeformen ausrichten zu können“. Überdies werde die Landesregierung die Entwicklung von Quartierskonzepten befördern, „die eine Versorgungssicherheit im Wohnumfeld gewährleisten soll“. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion unterstrich: „Auch bei einer kleinen Rente muss es möglich sein, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.“

Skepsis und Protest
Skeptisch betrachtete Toni Matthias, Leiter des evangelischen Seniorenzentrums von Bodelschwingh in Lippstadt, die „Quartiersgeschichte“, weil er einen Trend zur stationären Pflege vermehrt wahrnehme. Ebenso verurteilte der ehemalige Ratsherr die skandalisierende Berichterstattung einiger Medien über „Folter“ in Pflegeeinrichtungen, womit ein ganzer Berufsstand in übelster Art und Weise diskreditiert werde.