Michael Scheffler: Heimische Gemeinden erhalten durch Korrektur des schwarz-gelben Verfassungsbruchs 1,3 Millionen Euro aus der Abrechnung der Einheitslasten

Das NRW-Landeskabinett hat jetzt einen Gesetzentwurf des Ministeriums für Inneres und Kommunales zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW gebilligt. Danach erhalten die heimischen Gemeinden aus der Abrechnung für die Jahre 2007 bis 2011 insgesamt rund 1,3 Millionen Euro.

Im Einzelnen erhält die Stadt Iserlohn rund 784.776 Euro, Werdohl erhält 392.370 Euro, Nachrodt-Wiblingwerde bekommt 71.840 Euro und Altena 59.350 Euro.

Zuvor hatten sich Land und kommunale Spitzenverbände nach intensiven und konstruktiven Gesprächen bei der Abrechnung der hoch komplexen und bislang streitigen Kosten der deutschen Einheit geeinigt. Schwarz-Gelb hatte Städte, Kreise und Gemeinden in NRW bei den Kosten der deutschen Einheit unverhältnismäßig hoch zur Kasse gebeten. Der Verfassungsgerichtshof des Landes hatte daher der Klage vieler Kommunen stattgegeben.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler erklärt dazu: „Nach jahrelangen Auseinandersetzungen hat die SPD-geführte Landesregierung nun den Verfassungsbruch der Vorgängerregierung korrigiert. Der jetzt vorliegende faire Kompromiss bei der Rückerstattung an die Kommunen von zu viel getragenen Kosten der deutschen Einheit zeigt die Kommunalfreundlichkeit der Landesregierung und führt auch in Zukunft zu einer tatsächlichen Entlastung der Städte und Gemeinden.

Der einmalige Ertrag aus der Rückerstattung ist eine wichtige Hilfe zur Erreichung der politischen Schwerpunkte unserer Kommunen, beispielsweise für gezielte Investitionen in die Zukunftsfähigkeit oder zur Konsolidierung des Haushalts.

Nun bleibt der Bund in der Pflicht, die Kommunen vor allem bei den explodierenden Sozialkosten weiter zu entlasten!”